Rotes Kreuz

Am 29. Dezember, seinem 67. Geburtstag, nahm Cornelio Sommaruga nach 12 1/2 Jahren Abschied von der Spitze des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Mit einem Budget von rund einer Milliarde Schweizerfranken gehört die Organisation zu den Schwergewichten im humanitären Bereich. In einem Exklusiv-Interview mit Cosmopolis äusserte sich der Präsident des IKRK zu Aufgaben, Bedeutung und Zukunft des IKRK.

Cosmopolis: Sehr geehrter Herr Präsident, könnten Sie unseren Lesern kurz den Unterschied von IKRK, UNHCR und NGOs erläutern?

Sommaruga: Das IKRK ist ein privatrechtlicher Verein nach Schweizerischem Recht. Es hat vor allem zwei Aufgaben zu erfüllen. Erstens hat das IKRK von den Signatarstaaten der Genfer Konventionen von 1949 das Mandat erhalten, die Einhaltung eben jener völkerrechtlichen Konventionen zu beobachten und zu überwachen. Zweitens schützt und hilft das IKRK Opfern von Gewaltkonflikten. Auch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat ein völkerrechtliches Mandat erhalten. Es stützt sich auf die von der UNO-Generalversammlung verabschiedete Konvention über Flüchtlinge aus dem Jahr 1951 und befasst sich somit primär mit Flüchtlingen, also mit dem Schutz von Menschen, welche die Landesgrenzen überschritten haben. Das IKRK kümmert sich im Gegensatz zum UNHCR hauptsächlich um displaced persons innerhalb eines Staates. Teilweise handeln UNHCR und IKRK in Absprache und Koordination miteinander, so in Bosnien-Herzegowina. Médécins Sans Frontières wiederum ist eine privatrechtlich in verschiedenen Staaten aufgebaute NGO, die ohne Mandat der Völkergemeinschaft hauptsächlich im medizinischen Bereich tätig ist und sich deshalb nicht a priori um die Zustimmung der beteiligten Staaten zu ihrem Einsatz bemühen muss wie das IKRK.

Cosmopolis: Im 20. Jahrhundert haben NGOs und multinationale Unternehmen an Bedeutung gewonnen. Mit der EU ist zudem ein supranationaler Akteur auf das internationale Parkett getreten. Die Nationalstaaten haben an Bedeutung verloren. Wie affektiert all das die Arbeit des IKRK?

Sommaruga: Das IKRK ist vor allem mit einer veränderten Kriegsführung konfrontiert. Die klassischen militärischen Konflikte zwischen Staaten sind zur Ausnahme geworden. Die Frage stellt sich heute, inwiefern humanitäre Organisationen neben den Militärs arbeiten können. Es darf zu keiner Konfusion zwischen militärischen Verbänden und humanitären Organisationen kommen. Zudem sind oft mehrere Hilfsorganisationen (UNO, IKRK, NGOs) am gleichen Ort tätig, deren Ziele und Einsatz sich oft überlappen. Der Koordination der Hilfstätigkeiten kommt eine wichtige Bedeutung zu.

Cosmopolis: Der Gründer des IKRK, Henry Dunant, hat 1901 den ersten Friedensnobelpreis gewonnen. Dazu kamen die Preise für das IKRK als Organisation 1917 im Ersten und 1944 im Zweiten Weltkrieg sowie 1963 zur Hundertjahrfeier der Gründung des IKRK. In den letzten Jahren honorierte das Nobelpreiskomitee jedoch im Kampf gegen Personenminen (bei dem auch das IKRK eine wichtige Rolle spielte) sowie dieses Jahr mit Médecins Sans Frontières andere Organisationen. Droht nun eine unheilvolle Konkurrenz humanitärer Organisationen um internationale Anerkennung?

Sommaruga: Diese Organisationen bedeuten für das IKRK keine Konkurrenz. Es gibt zu viel zu tun. Da ist Platz für alle. Höchstens der Kampf um Spendengelder dürfte härter werden. Wichtiger ist dagegen, wie bereits erwähnt, die seriöse Koordination der Anstrengungen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Es dürfen keine Opfer vergessen werden. Dazu wurde übrigens bereits das UN Office Of The Humanitarian Coordinator gegründet.

Cosmopolis: Die humanitäre Hilfe ist längst zu einem Geschäft geworden. Sehen Sie keine Gefahren von der Hilfe als Business? Kritische Stimmen sagen, es genüge, wenn sich zwei Personen zusammensetzten, um eine NGO zu gründen, die sich dann um Hilfsgelder bemühen kann.

Sommaruga: Insgesamt leisten die NGOs gute Arbeit. Natürlich fehlt einigen die nötige Erfahrung, um in Konfliktherden erfolgreich improvisieren zu können. Den Regierungen kommt bei der Verteilung ihrer Hilfsgelder grosse Verantwortung zu. Das IKRK hat die Gefahr bereits vor einiger Zeit erkannt. Die humanitäre Hilfe muss auf klaren ethischen Prinzipien beruhen. Dazu haben die Rotkreuzbewegungen (IKRK und Federation der Nationalen Rotkreuzgesellschaften) einen Kodex für Hilfsorganisationen geschaffen, der bereits von über 100 Organisationen unterzeichnet worden ist. Allerdings existiert noch kein Monitoring des Ganzen.

Cosmopolis: Hat sich das IKRK unter ihrer Leitung der verstärkten Kommerzialisierung des humanitären Bereichs angepasst? Sollten in der Zukunft ebenfalls Sportler und Schauspieler als „Botschafter“ eingesetzt werden?

Sommaruga: Nein. Das IKRK fördert nicht die Kommerzialisierung. Es ist aus Diskretionsgründen nicht möglich und auch nicht wünschbar, dass das Rote Kreuz zum Beispiel mit Informationen über Kriegsgefangene sensationelle Neuigkeiten liefert, die zu einem entsprechenden Presseecho führen würden. Das IKRK kann sich am Besten durch das Erklären seines Tuns in Erinnerung rufen. Da 85 % des Budgets des IKRKs von Regierungen stammen (davon rund 1/4 von den USA und 1/8 von der Schweiz), informieren wir diese ausführlich. Zudem haben die Staaten zumeist eigene Beobachter in den Krisenregionen, weshalb sie die Aktivitäten des IKRK gut beurteilen können.

Cosmopolis: 1988 wurde das IKRK trotz Ihrer Intervention aus Aethiopien ausgewiesen. Beim Ueberfall Iraks auf Kuwait erhielt es keinen Zugang zu den Kriegsopfern. Wie sollte sich das IKRK weiterentwickeln? Welche Erfolge wurden unter Ihrer Leitung erzielt?

Sommaruga: Die Welt verändert sich rasch und beständig (Waffenentwicklung und Kriegsführung als Stichworte). Das IKRK muss sich diesen Herausforderungen stellen. Es liegt nun allerdings an meinem Nachfolger, die nötigen Weichenstellungen vorzunehmen. Nur so viel: Die weltweite Präsenz des IKRK ist kaum zu vergrössern. In 60 Staaten, von denen sich 28 im Krieg befinden, sind wir tätig, immer im Einverständnis mit allen beteiligten Regierungen und Konfliktparteien. Sogar in Eritrea, das die Genfer Konvention nicht unterzeichnet hat, arbeiten wir. Daneben sind zudem die Nationalen Gesellschaften vom Roten Kreuz und vom Roten Halbmond weltweit unterstützend im Einsatz. Hingegen wäre es wünschbar, dass in Zukunft die Privatwirtschaft, insbesondere multinationale Unternehmen, das IKRK stärker finanziell unterstützte. Als Neuerung der letzten Jahre wäre das Sitzabkommen des IKRKs mit der Schweiz hervorzuheben, das die Unabhängigkeit des IKRKs von der Schweiz rechtlich festlegt.

Cosmopolis: Das IKRK ist in seiner Wirkung „palliativ“, d.h. es bekämpft lediglich die Symptome von Konflikten. Eine Sisyphosarbeit. Wie müssten sich die Rahmenbedingungen verändern, damit humanitäre Katastrophen vermieden werden können?

Sommaruga: Das IKRK hat durch sein Existieren und Handeln auch eine präventive Wirkung. Und wenn es zum Konflikt kommt, hilft es, Leiden zu mindern. Das IKRK ist zudem aktiv in der Aufklärung und Sensibilisierung der Jugend und an Universitäten. Das IKRK verbreitet nicht nur das Wissen um das Völkerrecht, sondern auch humanistische Werte, human values. Zudem ruft es den Regierungen ihre Aufgaben in diesem Bereich in Erinnerung. Als erster IKRK-Präsident hatte ich vor kurzem auch die Möglichkeit, mich dazu vor dem NATO-Rat zu äussern. Der humanitäre Bereich darf nicht allein den humanitären und neutralen Organisationen überlassen werden. Die Regierungen müssen hier insbesondere ihre finanzielle Verantwortung wahrnehmen. Die Staaten sind als Subjekte des Völkerrechts in erster Linie für die Einhaltung menschlicher Bedingungen verantwortlich. Erst danach folgt die Kollektiverantwortung der Signatarstaaten der Genfer Konventionen.

Cosmopolis: Wie beurteilen Sie die rechtliche Weiterentwicklung der letzten Jahre in Sachen Kriegsverbrechen?

Sommaruga: Das IKRK arbeitet in der UNO seit Jahrzehnten in dieser Richtung. Die Etablierung internationaler Strafgerichtshöfe bedeutet einen Fortschritt. Allerdings hat das IKRK klargemacht, dass seine Vertreter nicht als Zeugen vor diesen Gerichten auftreten werden. Diese Haltung hat das Jugoslawien-Tribunal bestätigt. Nochmals zurück zu den Rahmenbedingungen, die es zu verändern gibt: Armut, Hunger, Wasserknappheit und Umweltprobleme sind keine Fatalität. Dasselbe gilt für die Verbreitung von Waffen, insbesondere von kleinen und leichten, die sich den Händen von Leuten befinden, die nie bezüglich ihrer Verantwortung erzogen worden sind. Hier muss der Hebel für nachhaltige Veränderungen angesetzt werden.

Cosmopolis: Konflikte sind leider noch immer an der Tagesordnung. Ruanda, Kosovo oder Tschetschenien seien hier die Stichworte. Diktatoren oder Militärregime lassen sich nicht von Appellen an die Vernunft, von Resolutionen und Protestbriefsammlungen beeindrucken. Fehlt nicht eine internationale militärische Eingreiftruppe, deren blosse Existenz schon präventiv wirken würde?

Sommaruga: Ja. Schon seit Jahren unterstützt das IKRK Bestrebungen in dieser Richtung, wobei es hierbei natürlich nicht federführend tätig sein kann. So haben wir zuletzt den Appell in dieser Richtung von Maître Klarsfeld vom 12. August unterstützt. Langfristig gilt es, eine polizeiliche oder militärische Interventionseinheit auf die Beine zu stellen, die in Ruhezeiten zusammengestellt und trainiert wird. Sie sollte bei Verletzungen des humanitären Völkerrechts und bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen. Es wäre eine UNO-Organisation zu kreieren, die unabhängig vom Vetorecht der permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates agieren könnte. Schon heute besitzt die staatliche Souveränität seine Grenzen. Auch der jetzige UNO-Generalsekretär hat sich in diesem Sinn geäussert.

Cosmopolis: Wie alles auf völkerrechtlicher Ebene ist auch die Schaffung einer unabhängigen Eingreiftruppe vom Willen der Nationalstaaten abhängig. Solange diese sich dagegen stemmen – kein Staat gibt gerne Macht und Privilegien (Vetorecht der Permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates) ab – , wird das Gesagte Wunschdenken bleiben.

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