Die Rot-Rot Regierung in Brandenburg wurde heute, am 5. November 2014, von der Landtagspräsidentin Britta Stark vereidigt. Nach den Wahlen in Brandenburg standen ja verschieden Optionen offen. SPD und Linke einigten sich auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit, obwohl gerade die Linke nach fünf Jahren als Juniorpartner der SPD hart abgestraft worden war. Die SPD verlor leicht, blieb aber klar die stärkste Partei und hatte so die Wahl, sich eine Koalition aussuchen zu können.
SPD und Linke unterschrieben am 3. November einen Koalitionsvertrag, in dem sie sich auf die Einstellung von zusätzlichen 4300 Lehrern in den kommenden fünf Jahren geeinigt hatten. Die Betreuung in den Kitas soll durch mehr Personal verbessert werden. Zudem erklärten Rot-Rot die innere Sicherheit zu einem Kernthema, wobei sie Prioritäten bei der Bekämpfung von Einbrüchen und beim Grenzschutz setzten. Eine Kreisgebietsreform mit einer Verschlankung der Verwaltung gehört ebenfalls zu den Schwerpunkten des Koalitionsvertrages. In die Verbesserung der Infrastruktur sollen 230 Millionen Euro fliessen.
Trotz fehlendem Bekenntnis der SPD zum Ausstieg aus der Braunkohleproduktion hatten 92% der Linken Parteimitglieder einer Neuauflage von Rot-Rot zugestimmt.
SPD und Linke verfügen zusammen im Brandenburger Landtag in Potsdam über insgesamt 47 Mandate. Die Opposition kommt nur auf 41 Abgeordnete. Rot-Rot erzielte bereits im ersten Wahlgang im Landtag eine absolute Mehrheit, wobei sie auf 47 Stimmen kam, was ihrer Abgeordnetenzahl entsprach. Gegen Rot-Rot stimmten 40 Parlamentarier. Dietmar Woidke wurde also klar als Ministerpräsident von Brandenburg wiedergewählt.
Die SPD kontrolliert neu 6 Ministerien in der Landesregierung, während dem die Linke drei Ressorts besetzt. Unter den 9 Ministern sind drei Frauen. Die SPD erhielt im Vergleich zur Vorgängerregierung ein zusätzliches Ministerium. Neuer Innenminister ist der bisherige Landrat von Oberhavel, Karl-Heinz Schröter, der sich als Vertreter einer harten Linie in Flüchtlingsfragen einen Namen gemacht hat. Neue Infrastrukturministerin wird die bisherige Staatssekretärin in eben diesem Ministerium, Kathrin Schneider. Neuer Wirtschafts- und Energieminister wird der bisherige Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber. Neuer Chef der Staatskanzlei wird der Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb. Der bisherige Minister für Arbeit und Soziales, Günter Baaske, übernimmt neu das Ministerium für Bildung. Der bisherige Infrastrukturminister Jörg Vogelsanger ist neu für das Agrar- und Umweltministerium zuständig. Die parteilose Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Sabine Kunst, bleibt weiterhin für die SPD in ihrem Amt.
Die drei Minister der Linken sind der Landeschef Christian Görke, der Finanzminister bleibt, Helmuth Markov, der das Ressort der Justiz behält, wobei er neu zustätzlich für den Verbraucherschutz und die Europapolitik zuständig ist. Neu übernimmt die bisherige Bundestagsabgeordnete Diana Golze das Arbeits- und Sozialministerium in Brandenburg.
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[Am 1.12.1019 hinzugefügt: Das Foto zeigt Dietmar Woidke auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin. Foto Copyright: Olaf Kosinsky (info@kosinsky.eu)].
Artikel vom 5. November 2014 um 15:11 MEZ.
