Am 27. September 2026 stimmten die Schweizer Stimmbürger über die sogenannte „Neutralitätsinitiative“ ab. Immerhin 70,2% der Schweizer stimmten gegen die vor allem vom ehemaligen SVP-Chef und früheren Bundesrat Christoph Blocher mit rund 3,9 Millionen Franken unterstützten Initiative, deren Wahlkampf von ihren Befürwortern insgesamt 5,7 Millionen Schweizerfranken erhielt. Eine Nachwahlbefragung des Instituts Leewas für Tamedia und 20 Minuten ergab, dass selbst 29% der Wähler der SVP – die Partei unterstützte die Initiative nicht offiziell – sich dagegen aussprachen. Alle Kantone lehnten die Initiative ab. Im Tessin stimmten immerhin 48% dafür. Laut Leewas lehnten die Wähler der Schweizer Sozialdemokraten mit 94%, jene der Grünen, der Mitte, der FDP und der Grünliberalen mit rund 80% die „Neutralitätsinitiative“ klar ab.
Diese Karte zeigt die Schweiz und Österreich als Inselchen, umgeben von NATO-Ländern. Die Neutralität dieser zwei Staaten ist unglaubwürdig, da gegenüber der NATO im Kriegsfall nicht durchsetzbar. Copyright der Karte © Maps by Sitesatlas.com.
Die Schweiz und Österreich sind neutrale Inselchen, umgeben von NATO-Ländern. Die Schweiz ist zudem völlig umschlossen von EU-Ländern, zu denen auch Österreich gehört. In dieser Situation ist die Schweizer Neutralität – wie jene Österreichs – unglaubwürdig. Davon war und ist weder am Schweizer Fernsehen, noch in der Schweizer Presse oder den Schweizer Parteien etwas zu hören.
In „Helvetistan“ sieht der Wähler den Wald vor Bäumen nicht mehr. In den an Putins Russland grenzenden „Frontstaaten“ des demokratischen Westens, Finnland und Schweden, verstanden die Politiker und die Mehrheit der Wähler die Zeichen der Zeit. Neutralität gewährt keinen Schutz gegenüber Putins Expansionsfantasien, die sich zwar vor allem um die Ukraine, die Republik Moldau sowie die Baltischen Staaten drehen, doch der russische Diktator drohte zudem wiederholt den Finnen und Schweden. Dennoch wurde Finnland am 4. April 2023 offiziell in die NATO aufgenommen. Die Aufnahme Schwedens folgte am 7. März 2024. Davor mussten noch Widerstände des Diktators Erdogan überwunden werden, doch das ist eine andere, unerfreuliche Geschichte.
Dies obige Karte zeigt die Schweiz völlig umgeben von EU-Ländern. Die Schweizer Neutralität ist eine Fiktion, da sie im Kriegsfall gegenüber der EU nicht durchsetzbar wäre. Copyright der Karte © Maps by Sitesatlas.com.
Eine EU-Mitgliedschaft würde der Schweiz übrigens ebenfalls einen gewissen Schutz gewähren, doch diese wird von der klaren Mehrheit der Schweizer Wähler wie eine NATO-Mitgliedschaft abgelehnt. Seit dem EU-Vertrag von Lissabon von 2009 gibt es mit dem Artikel 42.7 eine Beistandsklausel, die ähnlich wie Artikel 5 des Nordatlantikvertrags von 1949 Schutz gewährt. Diese Beistandsklausel wurde im November 2015 zum ersten Mal vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande nach den Terroranschlägen in Paris aktiviert.
Solange der Möchtegern-Diktator Donald Trump im Weissen Haus herrscht, sind leider die NATO-Garantien nur beschränkt gültig, denn niemand kann sagen, ob der hemdsärmelige, unzuverlässige Präsident der Vereinigten Staaten in einem Bedrohungsfall zum Bündnis stehen würde, ohne den die NATO weitgehend ein Papiertiger ist, wobei insbesondere Polen und einige andere NATO-Länder durch Putins Expansionspolitik gezwungen wurden, entscheidend mehr in die eigene Verteidigung zu investieren, wie es übrigens ein gewisser Donald Trump – und vor ihm schon viele andere US-Präsidenten – immer wieder gefordert hatten.
Trump „pflegt Freundschaften“ mit Diktatoren rund um den Globus auf erratische Art und Weise, wobei er mit den eigenen Alliierten in der NATO und ansonsten im demokratischen, westlichen Lager noch robuster, erratischer umgeht, was nicht zuletzt der Zollkrieg zeigte und zeigt, wovon auch die Schweiz ein Liedchen singen kann.
Abstimmungsplakat zur Neutralitätsinitiative 2026: „Kein Krieg. Ja zur Schweizer Neutralität“. Foto: Louis Gerber.
Der Stimmwähler hat immerhin erkannt, dass die Politik der Abschottung der Schweiz, wie sie Christoph Blocher vorschwebt, ein Irrweg ist. Die „Ernährungsinitiative“ einer gewissen Franziska Herren wurde am 27. September 2026 mit über 72% Nein und nur 27,5% Ja ebenfalls klar verworfen. „Autarkie“ im Bereich der Lebensmittel und des Wassers ist nicht nur in der globalisierten Welt keine glaubwürdige Alternative.
Die Schweiz profitiert davon, dass sie ein Inselchen umgeben von EU- und NATO-Ländern ist, weshalb militärische Konflikte mit Ländern ausserhalb dieser Zone ziemlich unwahrscheinlich sind. Allerdings ist das kleine Land im Herzen Europas voll und ganz abhängig vom Wohlwollen der EU- und NATO- Länder, von denen es umschlossen ist. Die Schweiz ist erpressbar. Es liegt im Interesse der Schweiz, dass sowohl die EU wie auch die NATO Erfolgsgeschichten bleiben. Wenn die Schweizer diesen Organisationen schon nicht beitreten wollen, dann sollten sie zumindest nicht querschiessen – im eigenen Interesse.
Die Ukraine gehört weder der EU noch der NATO an, weshalb Putin sie 2014 so gut wie ungestraft angreifen konnte. Da die Sanktionen gegen Russland „Sanktiönchen“ blieben, die den Diktator im Kreml nicht abschreckten, sondern im Gegenteil ermunterten, kam es ihm Februar 2022 zur Eskalation des Krieges durch Putin. Dass das von Christoph Blocher massgeblich unterstützte Lager der Befürworter der „Neutralitätsinitiative“ unter anderem mit dem Slogan „Kein Krieg. Ja zur Schweizer Neutralität“ erinnert stark an den verlogenen Europawahlkampf 2024 der SPD für „Frieden“. Anstatt der Ukraine beizustehen, die Opfer eines brutalen Angriffskrieges in Europa ist, schwadronieren wichtige Befürworter der dubiosen Initiative davon, dass sie keinen Krieg wollten. So etwas nennt sich Täter-Opfer-Umkehr (victim blaming).
Die Befürworter der nun abgelehnten Initiative liegen insofern richtig, als sie für eine glaubwürdige Neutralität eine starke Armee fordern – das gilt natürlich auch für die Schweiz als solidarisches Mitglied der westlichen Gemeinschaft, das bereit ist, mit der EU und der NATO westliche Demokratien gegen Angriffe zu verteidigen (das leidige Problem Erdogan, der kein Demokrat ist, sei hier nochmals erwähnt).
Die Schweizer Söldner waren einst in Europa gefürchtet und respektiert. Die königliche Schweizer Garde schützte französische Könige, die Schweizergarde schützt den Papst bis heute. Im Ersten und Zweiten Weltkrieg zogen es die Deutschen vor, nicht über die Schweiz Frankreich anzugreifen, unter anderem, weil die Schweizer Armee als stark eingestuft wurde. Lange ist dies her. Früher gab es den Witz, die Schweizer würden ihre Ostgrenze gegenüber Österreich mit der Pfadfindergruppe Buchs schützen. Inzwischen ist die Schweizer Armee wohl nicht mehr in der Lage, einen Angreifer abzuschrecken.
Der Bundesrat muss viel rascher die Armee aufrüsten, wozu nicht nur F-35 gehören, sondern vor allem Patriot- und andere Luftabwehrsysteme, kostengünstige Drohnen und vieles mehr. Alleingänge der Schweiz sind unrealistisch, sei es militärisch (NATO, EU-Verteidigung), wirtschaftlich (EU, Trumps Zollkrieg, China, Mercosur) oder politisch (EU). Die Realitätsverweigerung in der Schweiz ist parteiübergreifend und dominierend. Die für die Finanzen zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter, der für Verteidigung zuständige Martin Pfister und der EDA-Vorsteher Ignazio Cassis sollten in sich gehen. Am Ende müssen der Gesamtbundesrat, das Parlament und die Stimmbürger sich den neuen Realitäten stellen, die seit dem Ende des Ostblocks 1989-90, den NATO-Osterweiterungen und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine seit 2014 nicht zu übersehen sind.
Kommt nun ein bedeutender Gesinneswandel in der Schweiz? Im Moment sieht es nicht danach aus. Zudem verdüstert sich die Grosswetterlage in Europa: Macron in Frankreich und – nach Merkel und Scholz – nun Merz in Deutschland, machen durch ihre Unfähigkeit die politischen Ränder stark. Werden die zwei wichtigsten EU-Länder unzuverlässig, wird es finster. Immerhin wurde Orban in Ungarn abgewählt und für Trump sieht es im Moment für die Midterms schlecht aus, was er seinem Zollkrieg, dem Iran-Krieg und der daraus resultierenden Inflation selber zuzuschreiben hat. Noch hat er den Senat und das Repräsentantenhaus nicht verloren.
Abstimmungsplakat zur Neutralitätsinitiative 2026: „Milliarden für Putins Krieg?“. Foto: Louis Gerber.
Artikel vom 28. September 2026 um 21:10 Schweizer Zeit. Tippfehler korrigiert um 23:42.
