Die schwarz-grüne Regierung in Hessen kann weitermachen, obwohl die Wahlbeteiligung am 28. Oktober 2018 auf 67,3% (-5,9% gegenüber 2013) sank und die CDU neu mit nur noch 27% (-11,3%!) regelrecht abgestraft wurde. Da der Grüne Koalitionspartner mit 19,8% satte 8,7% zulegen konnte, reichte es gerade noch für eine Neuauflage von Schwarz-Grün mit der Minimalmehrheit von einem Mandat: CDU 40 Sitze, Grüne 29 Sitze. Das ergibt insgesamt 69 Sitze im hessischen Landtag mit insgesamt 137 Parlamentariern, obwohl CDU und Grüne zusammen nur 46,8% aller Wähler hinter sich vereinen konnten.
Die Opposition kommt insgesamt auf 68 Mandate, die sich wie folgt aufteilen: SPD 29 Sitze und 19,8% der Stimmen (ein Minus von 10,9% gegenüber 2013!), die AfD 19 Sitze und 13,1% (ein Plus von 9%), die FDP 11 Sitze mit 7,5% (+2,5%) und die Linke 9 Sitze mit 6,3% (+1,1%).
Die Spitzenkandidaten der hessischen Grünen: Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz. Photo Copyright: Die Grünen, Hessen.
Die Grünen sind in Hessen traditionell stark. Hier eroberte die Partei erstmals ein Landesministerium in Deutschland. 1985 wurde Joschka Fischer Umweltminister unter Ministerpräsident Holger Börner von der SPD. Seither ist viel Zeit vergangen, doch die Grünen schwächeln nicht. Im Gegenteil gehören sie zusammen mit der AfD zu den grossen Gewinnern der hessischen Landtagswahl von 2018. Dabei wurden CDU und SPD, die im Bund als Regierung ein schlechtes Bild abgeben – was auf Hessen ausstrahlte -, brutal abgestraft.
Lauf Infratest dimap verlor die SPD Wähler an alle Parteien, vor allem jedoch an die Grünen (100 000 Stimmen). Bei der CDU ging die Wählerwanderung fast zu gleichen Teilen zu den Grünen und zur AfD (99 000 bzw. 96 000 Stimmen). Rund zwei Drittel aller hessischen Wähler gaben an, sie wüssten nicht, wofür die SPD stehe.
Wie geht es nun weiter in Hessen? Der 67 Jahre alte Ministerpräsident Volker Bouffier (*1951) bleibt weiterhin im Amt, obwohl seine Partei mit einem Minus von 11,3% und neu 27% auf ein erbärmliches Niveau gesunken ist. Für einen überzeugenden Neuanfang kann der seit 2010 regierende CDU-Regierungschef nicht stehen. Dennoch gewann er am 18. Januar 2019 im Landtag die Wiederwahl als Ministerpräsident mit 69 Stimmen, was genau den Mandaten von CDU und Grünen in Hessen entspricht. Die Parlamentarier der Koalitionspartner stellten sich wohl geschlossen hinter ihre Regierung.
Bei den Grünen ist Tarek Al-Wazir (*1971) ebenfalls ein politisches Urgestein. So wurde er im Jahr 2000 bereits Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Doch er ist 20 Jahre jünger als Volker Bouffier, und die Grünen befinden sich bundesweit im Aufwind, während dem die CDU weiterhin dahinsiecht.
Der 196-seitige Koalitionsvertrag von CDU und Grünen trägt den Titel „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“, was mehr nach Durchhalteparolen als nach Optimismus klingt. Papier ist geduldig. Was zählt ist, was hinten rauskommt. Bilanz in vier Jahren.
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Artikel vom 25. Januar 2019. Hinzugefügt um 12:29 Berliner Zeit.
