Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine Regierung der Populisten bestehend aus der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega haben im Senat das Vertrauen einer Mehrheit erhalten. 171 Senatoren stimmten für die neue Regierung, 117 dagegen und 25 enthielten sich.
Das Resultat fiel wie erwartet aus, da die Fünf-Sterne-Bewegung im Senat über 109 Mitglieder verfügt, die Lega über 58. Die Mehrheit wäre bereits mit 145 Stimmen erreicht gewesen.
In der Abgeordnetenkammer mit ihren 630 Parlamentariern verfügen M5S und Lega über eine noch grössere Mehrheit, weshalb die Abstimmung Morgen, am 6. Juni 2018, nur noch eine Formalität ist.
Der Lega-Chef Salvini hat schon einmal ausgeschlossen, dass die neue Regierung die Mehrwertsteuer (Iva) erhöhen wird. Da stellt sich die Frage, wie M5S und Lega gleichzeitig mit der Flat Tax die Steuern senken und mit der Rücknahme der Rentenreform und der gleichzeitigen Einführung eines Mindesteinkommens die Ausgaben erhöhen wollen, ohne dass das Defizit explodiert und die Staatsschulden von schon heute 132% des BIP weiter steigen.
Die neue Regierung wird schon bald beweisen müssen, dass sie nicht nur Versprechen machen, sondern Italien aus der Wirtschaftskrise mit 11% Arbeitslosigkeit, hoher Schuldenlast, minimalem Wachstum, stagnierender Produktivität und stagnierenden Einkommen führen kann. Dabei gilt es erst noch, die Mafia, ‚Ndrangheta, Cosa Nostra und Camorra ebenso wie die Steuerflucht, die Schwarzarbeit und die Korruption zu bekämpfen. Daneben gilt es noch, die Verwaltung zu modernisieren, effektiver zu machen. Nicht zu vergessen bleibt, dass Italien für Auslandsinvestoren attraktiver werden muss.
Eine gigantische Aufgabe, an der alle Vorgängerregierungen gescheitert sind. Viel Glück!
