Der serbische Präsident Aleksandar Vucic (*1970) ist ein autoritärer Nationalist, der 1993 der Serbischen Radikalen Partei (SRS) beitrat und von Grossserbien träumte. Als Journalist interviewte er den später als Kriegsverbrecher verurteilten Radovan Karadžić und spielte Schach mit dem später als Kriegsverbrecher verurteilten Ratko Mladić, mit denen er ideologisch übereinstimmte.
Aleksandar Vučić arbeitete von 1992 bis 1993 während des Bosnienkrieges als Reporter beim Propaganda-Fernsehkanal Channel S der bosnischen Serben in Pale. Im Belgrader Parlament drohte er 1995, für jeden getöteten Serben würden hundert Muslime umgebracht werden. Von 1998 bis 2000 diente er Diktator Slobodan Milosevic als Informationsminister.
Später frass er aus opportunistischen Gründen Kreide, trat 2008 der von Tomislav Nikolić neu gegründeten Serbischen Fortschrittspartei (SNS) bei und verurteilte das Massaker von Srebrenica. 2012 wurde er SNS-Parteivorsitzender sowie Verteidigungsminister (2012-2013) und Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten (2012-2014).
Bei der Parlamentswahl 2014 gewann die SNS mit 158 der 250 Sitzen eine Mehrheit, bildete dennoch eine Koalition mit der Sozialistischen Partei (SPS), was zur Zweidrittelmehrheit reichte. 2016 fanden von Premierminister Vucic vorgezogene Neuwahlen statt, bei der seine SNS mit 131 von 250 Sitzen erneut die absolute Mehrheit erhielt. Der sozialistische Koalitionspartner SPS erhielt als zweitstärkste Partei 29 Sitze.
2017 folgte Vucic seinem Parteifreund Tomislav Nikolić, Präsident Serbiens von 2012 bis 2017, ins höchste Staatsamt nach. Er wurde im ersten Wahlgang mit 56% gewählt, weshalb eine Stichwahl entfiel. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 54%. Der Spiegel berichtete damals, wie am Donnerstag vor der Wahl die sieben grössten Tageszeitungen Serbiens mit identischer Titelseite erschienen: den Initialen „A“ und „V“ sowie dem Wahlkampfslogan: „Schneller. Stärker. Besser. Serbien. Wählt Vucic!“
Als SNS-Parteichef, Premierminister und Präsident stand und steht Aleksandar Vucic für eine Politik zwischen Putins Russland und der EU. Er führte Strafgelder für regierungskritische Journalisten ein und verbot ausländische Fernsehsender. Kanzlerin Merkel lobte 2017 dennoch den serbischen Präsidenten für die angeblichen Fortschritte, die sein Land auf dem Weg in Richtung EU gemacht habe, dabei befand sich Serbien auf einem ähnlich illiberalen Weg wie Orbans Ungarn.
Mit der Gewaltenteilung war es nicht weit her Serbien. Aleksandar Vucic und seine populistisch-nationalistische Fortschrittspartei (SNS) dominierten mit ihrer Koalition nicht nur Präsidentenamt, Regierung und Parlament, sondern auch Justiz und Sicherheitsorgane sowie – indirekt über „befreundete“ Unternehmer – weitgehend die Massenmedien.
Serbien hat sich seit vielen Jahren in russische Abhängigkeit begeben. In der Serie Enquête Exclusive des französischen Fernsehsender M6 war unter dem Titel «Les Loups de Poutine à l’assaut des Balkans» am 12. März 2023 nicht nur zu sehen, wie die Nachtwölfe-Motorradrocker Stimmung für serbischen Nationalismus, gegen Muslime und für Putin machen, sondern zudem, wie der russische Gazprom-Konzern den Energiesektor Serbiens dominiert, das 95% seines Gases aus Russland bezieht. Zudem kontrolliert Putins Russland im benachbarten Montenegro ebenfalls den Energiesektor und die Infrastruktur, inklusive Hafen.
In Serbien kaufte Gazprom vor 15 Jahren für nur €500 Millionen den nationalen Energieversorger NIS, dessen Marktwert damals auf €2 Milliarden geschätzt wurde. Parteien aus allen politischen Lagern sollen damals den Deal unterstützt haben, im Gegenzug für Russlands Ablehnung der Unabhängigkeit des Kosovo. Russland gewann die Kontrolle über die serbischen Erdöllagerstätten, zwei Erdölraffinierien und die meisten Tankstellen. Gazprom kontrolliert Serbiens gesamte Erdölproduktion und liefert aus Russland 85% des jährlich in Serbien verbrauchten Gases. Laut Aussage eines von Enquête Exclusive Befragten soll es Gazprom innerhalb einen Jahres gelungen sein, das gesamte investierte Geld zurückzudienen.
Die Sendung zeigt zudem, wie Gazprom grosse Fussball- und Basketballklubs und ein vom Regisseur Emir Kusturica ins Leben gerufenes Filmfestival sponsort und so weit in die Gesellschaft hineinwirkt. Russland unterstützt zudem die orthodoxe Kirche Serbiens und hat Günstlinge bzw. russlandfreundliche Politiker und Funktionäre in Schlüsselstellen bei Polizei, Armee und Aussenministerium installiert. Während Putins Krieg gegen die Ukraine unterzeichneten die Aussenminister Russlands und Serbiens im September 2022 einen Kooperationsvertrag. Das rief damals die EU auf den Plan, die Belgrad zu verstehen gab, dass dadurch die Verhandlungen des EU-Beitritts Serbiens brüsk gestoppt werden könnten.
Präsident Vucic laviert seit langem zwischen EU und Russland. Wie oben dargestellt hat Putin über Gazprom einen Fuss in der Wirtschaft und Gesellschaft Serbiens, über den das serbische Regime nicht einfach hinweg gehen kann. Ein aktueller Streitpunkt zwischen der EU und Serbien ist aktuell die Frage der Anerkennung des Kosovo. Belgrad trägt zudem die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mit.
Vucics Serbien ist ein korruptes Land, das von Putin abhängig ist. Die EU und die grossen europäischen Länder wie Deutschland haben zu lange dem dubiosen Treiben in Belgrad zugeschaut. Sind sie nun endlich aufgewacht?
Parfüms bei Amazon Deutschland
Detail aus einem Foto das den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu Gast bei U.S. Secretary of State Michael R. Pompeo 2019 in New York bei einem Arbeitsessen zeigt. State Department photograph by Ron Przysucha. Public domain. Via Wikipedia/Wikimedia.
Artikel vom 15. März 2023 um 11:35 deutscher Zeit.
