Die Ära Kohl

Aus unserem Archiv, vor genau 24 Jahren in Cosmopolis Nr. 1 am 15. März 1999 veröffentlicht:

Die Ära Kohl. Versuch einer Bilanz der Ära Kohl

Noch nie war das Bild eines Kanzler im Verlaufe seiner Amtszeit so starken Schwankungen unterworfen wie das von Helmut Kohl. Strauss meinte, der sei „total unfähig“, der werde „nie Kanzler“. An die Macht kam er, weil die SPD und ihr Vorsitzender Willy Brandt den vom Kanzler Helmut Schmidt unterstützten NATO-Doppelbeschluss nicht mittragen wollten. Schmidt-Schnauze fehlte die Machtbasis in der Partei. Wehner und Brandt sägten an seinem Stuhl. Die FDP sah das Ende nahen, wollte in der Mehrheit den Doppelbeschluss und dazu eine wirtschaftspolitische Kursänderung. In CDU/CSU drängten alle an die Macht. Einige – so Strauss, Stoltenberg, Albrecht oder Biedenkopf – mit dem Hintergedanken, Kohl bald beerben zu können. Doch es sollte ganz anders kommen. Der ewige Kanzler wurde von einem Bundestag ins Amt gewählt, der mehrheitlich vom Provisorium der gewählten Lösung überzeugt war.

Dem Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidenten eilte der Ruf eines Reformers voraus (siehe Dreher: Helmut Kohl. Leben mit Macht; Amazon.de), der die Gabe besass, fähige und zum Teil auch eigenwillige Leute an sich zu binden. Künstler, auch politisch andersdenkende, empfing er in Mainz. Biedenkopf und Geissler wurden „von Kohl entdeckt, gefördert, emporgehoben und fallengelassen“ (siehe Bahners: Im Mantel der Geschichte; Amazon.de), als sie als Rivalen dem Kanzler gefährlich wurden. 1976 scheiterte Kohl knapp an Schmidt, mit dem zweitbesten von der CDU je erzielten Resultat, 48.6%. 1980 musste er Strauss den Vortritt lassen. Als Kohl 1982 über das konstruktive Misstrauensvotum an die Macht drängte, wurde im bereits verhöhnend „überdurchschnittliche Durchschnittlichkeit“ zugebilligt. Dabei setzte er bereits mit der Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses einen Höhepunkt unter seine Karriere, den allerdings erst wenige in seiner Tragweite richtig einzuschätzen vermochten. Kohl schuf indirekt und ungewollt die Grundlage für die Wiedervereinigung. Dieser Schritt sollte den Kollaps des sowjetischen Systems beschleunigen, das im Rüstungswettlauf und der Informatikrevolution nicht mehr mitziehen konnte. Gorbatschow wollte das System reformieren, nicht um es völlig abzuschaffen, sondern um seinen sozialistischen Kern zu bewahren. Perestroika und Glasnost führte er ein – das Sowjetimperium schaffte er ab. Mitsamt dem Ostblock fand es den Weg in den Mülleimer der Geschichte.

Helmut Kohl ein Visionär? Nein. Und doch. Beseelt von der Gnade der späten Geburt und dem Willen, Deutschland endgültig von der Last der Vergangenheit zu befreien, schwieg er zum Historikerstreit – und Schritt gleichzeitig voran. Mit François Mitterrand betrieb er bewusst die europäische Einigung. Nicht nur, um so dem deutschen Erbe endgültig zu entfliehen, sondern im Wissen auch um die noch immer nötige Erreichung eines point of no return. Zurecht weist er darauf hin, dass bei seinem Amtsantritt von Eurosklerose die Rede war. Was wäre geschehen, hätten nicht im wesentlichen er und Mitterand Europa bis 1989/90 schon so weit etabliert und stabilisiert gehabt? Hätte Deutschland die Welt, allen voran die USA und die UdSSR, aber auch Frankreich und andere Länder von der Notwendigkeit und Logik der Wiedervereinigung überzeugen können? Schon so gab es genug Irritationen mit Mitterrand, Thatcher (das Foreign Office, verhielt sich dagegen konstruktiv, der Ausssenminister vorsichtig positiv; siehe Weidenfeld; Amazon.de) oder auch Italien. Die Europapolitik war das zweite Mal, das Kohl nach dem Mantel der Geschichte griff, wenn auch noch nicht auf so spektakuläre Art wie 1989/90. Die Einheitliche Europäische Akte, der Vertrag über die Europäische Union, der Amsterdamer Vertrag und die Wirtschafts- und Währungsunion sind hier die Stichworte. Wobei der Euro den Abschluss einer durch Helmuth Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing eingeleiteten Politik bildet.

Wie wir gerade in diesen Tagen feststellen müssen, ist die europäische Politik keine Abfolge von politischen Sternstunden. Die Korruption in der EU ist auch Mitterrands Erbe, der mit seiner ehemaligen Geliebten Edith Cresson Europa ein zweifelhaftes Geschenk machte. In Frankreich sind Nepotismus und Günstlingswirtschaft nicht nur seit und „dank“ Mitterrand verbreitet. Das System Chirac funktionierte in der Mairie de Paris prächtig. Die Wahl von Belgien und Brüssel als Sitz der EU ist insofern zweifelhaft, als dies Hochburgen der politisch-administrativen Misswirtschaft sind. Wobei die grosse Korruption in den EU-Ländern stattfindet und nicht in der Brüsseler Zentrale. Das sind natürlich nicht Fehler, die der Regierung Kohl angelastet werden können. Doch an den Konstruktionsmängeln Europas ist sie mitschuldig: fehlende Kompetenzen des Parlaments, eine nicht vom Volk oder dem EU-Parlament direkt gewählte Kommission oder eine katastrophale Agrarpolitik.

Zur Wiedervereinigung, dem Glanzstück der Ära Kohl, verweist der Kanzler in seinen quasi autobiographischen Aufzeichnungen (siehe Kai Dieckmann; Amazon.de) auf die eingetroffene Voraussage Adenauers, sie sei nur mit einer Sowjetunion möglich, die einsehe, dass sie den Westen nicht niederringen könne und sich deshalb mit ihm verständigen müsse. Und mit einem fest im Westen verankerten Deutschland, denn nur dann würden die Interessen Deutschlands zu den Interessen des Westens. Eine langfristige Politik scheint sich hier ausgezahlt zu haben, die der Historiker Kohl bewusst mitgetragen hat. Der Kanzler distanzierte sich Ende 1985 öffentlich von seinem externer Berater Professor Michael Stürmer, als dieser in seinen deutschlandpolitischen Thesen behauptete: „Der Weg zurück zum Nationalstaat ist politisch und historisch verstellt.“ (siehe dazu Korte; Amazon.de).

Kohl wurde oft angekreidet, die Dinge auszusitzen, keine Entscheidungen zu fällen, abzuwarten bis sich in Partei oder Gesellschaft ein Konsens abzeichne um dann erst als Schlichter aufzutreten. Auf die Wiedervereinigung trifft diese Einschätzung nicht zu. Da hat sich Kohl, wiewohl auch zuerst vom Gang der Ereignisse überrascht wie alle, nicht als Zögerer und Zauderer hervorgetan. Mit seinem Zehnpunkteprogramm und konkreten Schritten, wie sie durch die Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90 belegt sind (siehe Küsters; Amazon.de), hat er sich in diesem Zusammenhang im Gegenteil als zielstrebiger und handlungsfähiger Staatsmann erwiesen.

Doch mit der erfolgreich durchgeführten Wiedervereinigung gingen dem Kanzler die Visionen verloren – oder er konnte sie nicht mehr dem Wähler vermitteln. Die Europäische Politik wollte er noch weiter bringen. Die europäische Einheitswährung ist sicher langfristig nötig, doch kommt sie nicht zu früh? Die Währungsunion sollte in der Theorie den Abschluss jeder Wirtschafts- und politischen Union bilden. So weit sind wir aber noch nicht. Der Druck auf die Regierungen, die beim Euro dabei sein wollten, hat sicher zum Teil Reformen in den Einzelstaaten auf den Weg gebracht, die sonst nicht angepackt worden wären. Trotzdem müssen nun rasch die weiteren Bedingungen für eine erfolgreiche Währungsunion umgesetzt werden.

Kohl konnte sich wie Adenauer vor ihm nicht rechtzeitig von seinem Amt trennen. Misstraute er Schäuble wie Adenauer es gegenüber Erhard tat? Zu einem grossen Staatsmann gehört das Vorbereiten eines fähigen Nachfolgers, daran sind noch die meisten gescheitert. Kohl wollte bis zuletzt die Zeichen der Zeit nicht sehen. Hätte er Schäuble – wie mehrmals versprochen – inthronisiert, hätte die Union das Ruder nochmals rumwerfen können (siehe Reitz; Amazon.de).

Kohl scheiterte zudem an den Bedürfnissen des Medienzeitalters. Für ihn waren Fernsehen und Presse ein notwendiges, aber lästiges Übel, ja ein Ärgernis. Kein Wunder, hatte er gegen den ersten Medienkanzler Deutschlands keine Chance. Schröder bediente sich meisterhaft der Journalisten, nur dank ihnen konnte er die SPD-Kandidatur und danach die Kanzlerschaft erobern. Kohls Wahlkampagne mit seinem Konterfei, des in den Umfragen weit zurückliegenden und unpopulären Kanzlers zu bestreiten, war eine krasse Fehlleistung, Keep Kohl eindeutig die falsche Parole. Der unfähige Generalsekretär Hintze als Wahlkampfmanager, das war das Eingeständnis des ausgetrockneten Personalreservoirs der Union und zugleich Ausdruck eines Kanzlers, der fast keine fähigen Leute mehr um sich scharen konnte, denen er noch traute.

Kohl inkarnierte in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung den Stillstand, den Reformstau, die Unfähigkeit, die Zukunft zu gestalten. Schröder dagegen trat als der Macher im Stile Helmut Schmidts, dessen Nähe er denn auch suchte, auf – 1997 sagte er uns noch, eigentlich stehe er Brandt näher. Der Niedersachse verkaufte sich als Manager, Genosse der Bosse, den Mann, der die SPD in die Neue Mitte führt und Kohls Aussenpolitik beibehält. Dagegen war kein Kraut gewachsen. Selbst Hinweise auf die magere Bilanz des Herausforderers in Hannover im allerdings traditionell strukturschwachen Niedersachsen halfen da wenig. Kohl muss weg! Danke Helmut, aber jetzt reicht’s! Das waren die Parolen, welche die Stimmungslage einer Mehrheit zusammenfassten.

Was bleibt von der Ära Kohl, ausser Nachrüstung, Europapolitik und Wiedervereinigung? Sicher das Faktum, dass in Deutschland, im Gegensatz zu Frankreich oder Italien, am rechten Rand keine Partei aufsteigen konnte. Und das trotz über vier Millionen Arbeitslosen, womit erneut das negative Erbe angesprochen ist. Die wirtschaftliche Bilanz ist mehr als zwiespältig. Staatsquote, Staatsschulden, Steuerlast und Arbeitslosenquote sprechen ein vernichtendes Urteil über eine Regierung, die sich als wirtschaftskompetent verstand. Der Tiefststeuersatz war 1982 und 1989 22%, 1998 lag er bei 25.9%. Der Höchst-Steuersatz betrug 1982 und 1989 56%, 1998 sank er auf 53%. Die öffentlichen Schulden stiegen unter der Regierung Schmidt bereits rasant. Kohl konnte bis 1989 nur das Wachstum der Schulden bremsen. Sie stiegen dennoch munter weiter an, nach der Wende nahm das Wachstum der Schulden wieder zu. Die Staatsquote lag 1960 bei 32,9%, 1974 bei 45,2%, 1982 bei 50,1%, 1989 war sie wieder auf 45,8% gesunken, 1995 auf 50,9% gestiegen und 1998 wieder auf 48% gesunken. (Quelle: Bundesministerium der Finanzen). Manchmal helfen Zahlen dem Denkvermögen nach. Alle Parteien berufen sich auf den Ordoliberalen Ludwig Erhard. Tatsächlich besitzt Deutschland eine gemischte, halbstaatliche Wirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft pervertierte vor langer Zeit zum Wohlfahrtsstaat.

Das wirft einen langen Schatten gerade auch auf die FDP, die sich einmal den Luxus des kontraproduktiven Wahlslogans der „Partei der Besserverdienenden“ leistete. Sie wird entgegen, sie hätte sich in der Koalition nicht durchsetzen können. Wer aber zuerst in der sozialliberalen Ära den Wohlfahrtsstaat mit aufbaut und danach sechzehn Jahre lang daran nichts fundamental ändert – von 1982 bis 1989 wurden einige, noch ungenügende Reformschritte getan -, der verliert seine Glaubwürdigkeit. Da nützte es auch nichts, das die Liberalen 1998 als einzige Partei dem Wähler reinen Wein einschenkten und den Tarif für Reformen bekanntgaben. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wenn er auch die Wahrheit spricht. Dazu kam, dass eine Mehrheit die Botschaft nicht hören wollte. Wird die Partei sich im Jungbrunnen der Opposition regenerieren? Deutschland braucht liberale Ideen und Reformen. Oder setzt die Neue Mitte diese durch und macht so der FDP den Garaus? Das wird über die Zukunft der von Schäuble geführten CDU mitentscheiden.

Die Unterschriftensammlung gegen den Doppelpass, von Schäuble initiiert, aber unter dem Kommando Stoibers durchgesetzt, lässt für die Zukunft schlimmsten Populismus auch von der Union befürchten. Die Führer der christlichen Parteien können es noch lange schönreden, wer sich an Unterschriftenständen umhörte, stellte fest, dass da Dreck und Schlamm aufgewühlt wurde. Roland Kochs CDU-Wahlsieg in Hessen fusste wesentlich darauf. Stoibers marktschreierische Forderung nach Senkung der deutschen Nettozahlungen an Brüssel um 14 Milliarden Mark bei gleichzeitiger Beibehaltung der Unterstützung für die bayrischen Bauern passt ebenfalls ins populistische Bild. Das darf nicht das Erbe Kohls werden.

Um den sozialpolitischen Kurs der CDU streiten sich drei Faktionen (siehe Wewer; Amazon.de). Den sozialstaatlichen Status Quo verteidigen wollen Kohl, Blüm und Geissler. Für eine Renovation der sozialen Marktwirtschaft tritt Wolfgang Schäuble ein. Neue Lösungen will er, die Solidarität, Subsidiarität, Chancen- und Leistungsgerechtigkeit aber nicht in Frage stellen. Für einen entschiedeneren Kurswechsel in der Sozialpolitik macht sich dagegen Biedenkopf stark. In der Struktur- und Industriepolitik Kohls dominierte Attentismus. Die Regierung ist durch die sozialen Sicherungssysteme und die Staatsschulden weitgehend der Handlungsspielräume beraubt worden. Damit hat sich die Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft verschlechtert. Politisch gescheiterten Parteifreunden schanzte Kohl neue Ämter und Pfründe zu. Verwaltung und Regierung wurden unter ihm nicht verschlankt. „Vor allem aber ist Helmuth Kohl mit dem Anspruch gescheitert, den Staat auf seine Kernaufgaben zurückzuführen […].“

Welcher Kurs wird sich innerhalb der CDU durchsetzen? Wird die Partei – oder werden Teile von ihr – konkrete Reformen der Regierung Schröder mittragen? In einer reinen Blockadehaltung verharren kann sie nicht. Erstens war das ihr Vorwurf an die SPD, und zweitens würde der Wähler dies bestrafen.

Literatur zu Helmut Kohl und zur Ära Kohl

Unter den vielen Biographien zu Helmut Kohl sei hier nur auf Klaus Dreher verwiesen: Helmut Kohl. Leben mit Macht, Stuttgart, dva, 1998, 672 S. Wie bereits der Untertitel andeutet, sieht der Journalist Dreher (ab 1960 FAZ, Süddeutsche Zeitung von 1966 bis 1995, seit 1998 Badische Zeitung) Kohl vor allem als Machtmenschen. Viel Interessantes hat er zu Kohls Werdegang zusammengetragen. Den Politiker hat er seit den 60er Jahren in seinen Artikeln begleitet. So gehörte er 1964 mit seinem Interview zu den ersten, die auf überregionaler Ebene von Kohl Notiz nahmen. Sein Buch ist zu einem guten Teil eine Abrechnung mit dem Kanzler der Einheit. Kohl kopiere die Sprache seines Milieus, „[…] die Sprache der kleinen Leute, die er ihnen auf dem Sportplatz, in den Gasthöfen und den Markthallen, in der Sauna und auf den pfälzischen Wein- und Wurstfesten, bei Hochzeiten und Beerdingungen abguckte. Er nahm ihre Art an, miteinander ohne grosse Worte und Rhetorik zu kommunizieren, Sätze offenzulassen, Gedankengänge abzubrechen, sich niemals festzulegen, vielen wohl und keinem weh zu tun und das zu machen, was pfälzisch ‚babbele‘ genannt wird.“ Trotz solcher Verrisse und Boshaftigkeiten, die einen Kern Wahrheit beinhalten, ist die Biographie bis zur Einheit Deutschlands voller Substanz. Die Ereignisse nach 1992 hat er nicht mehr sehr sorgfältig recherchiert. Auf die Lektüre des letzten Teils kann der Leser getrost verzichten. Die Biografie bestellen bei Amazon.de.

Bahners: Der Hinweis findet sich in den meisten Biographien Kohls. Unser Zitat stammt vom FAZ-Feuilletonisten Patrick Bahners: Im Mantel der Geschichte. Helmut Kohl oder die Unersetzlichkeit, Berlin, Siedler Verlag, 1998, 188 S. Hier: S. 27. Bahners sprachlich-stilistisch hervorragender Essay zeugt von der Kultur des Autors. Sein Geschichtsstudium – wohl auch Vorlesungen in politischer Philosophie – macht sich bezahlt. Auf Schritt und Tritt begegnet der Leser Bezügen auf Hannibal, Peter den Grossen, Rousseau oder Hobbes. Auch in der Gegenwart, von Thatcher bis zur politisch-historischen Wissenschaft, bewegt sich der Autor souverän. Dem Titel – Im Mantel der Geschichte – wird er allerdings, im Zusammenhang mit Helmut Kohl, nicht gerecht. Die NATO-Nachrüstung erwähnt er nur mit einem Satz, ohne darauf einzugehen. Eine Fülle von Vergleichen hätte sich da angeboten, von Sun Tsu bis zu Dekadenz und Untergang vergangener Gross- und Weltreiche. Die Europapolitik des ewigen Kanzlers spart er gar ganz aus. Hier hätten sich Metternich und Bismarck mit ihren europäischen Strategien als Subjekte des Vergleichs angeboten. Brillant ist das Buch trotzdem. Gesegnet ist jede Zeitung, die über so sprachbegabte Journalisten verfügt. Das Thema aber hat Bahners teilweise verfehlt. Das Buch bestellen bei Amazon.de.

Werner Weidenfeld: Aussenpolitik für die Deutsche Einheit. Bd 4 Geschichte der deutschen Einheit, Stuttgart, dva, 1998 (Amazon.de). In den ersten zwei Monaten nach dem Mauerfall hat noch niemand an die Wiedervereinigung gedacht. Alle waren erstaunt, da sie die DDR als stabil angesehen hatten. Um Chaos und Anarchie zu verhindern, war das Ziel der Politik im Gegenteil die Stabilisierung des Arbeiter- und Bauernstaates. Gorbatschow schliesslich hat – nach erstem Widerstand – der Wiedervereinigung zugestimmt, da er deren Unausweichlichkeit erkannte. Im Februar 1990 sei die Entscheidung gefallen. Partei und Verwaltung seien aber über die Eigenmächtigkeit Gorbatschows erzürnt gewesen. Zum Beispiel weigerte sich Valentin Falin, den 2 + 4 Vertrag vor dem Obersten Sowjet zu vertreten (seine Version der entscheidenden Jahre 1989/90 hat der Hardliner und damals Auslandschefexperte des ZK der KPDSU unter dem Titel Konflikte im Kreml 1997 dargelegt, 1999 als Taschenbuch bei Siedler). Gorbatschow war allerdings stark genug und setzte sich durch. Der Zehn-Punkte-Plan des Bundeskanzlers gab der verunsicherten Bevölkerung Rückhalt, da er den nicht ganz den Tatsachen entsprechenden Eindruck vermittelte, Kohl habe eine klare Strategie, wie das „Problem“ zu lösen sei. Bei der Wiedervereinigung habe sich die oft kritisierte Art des Kanzlers, Politik zu machen, ausgezahlt. Er suchte in seiner Karriere immer das persönliche Gespräch mit, den emotionalen Kontakt zu den wichtigen Staatsmännern und schloss Freundschaften. Sowohl im Verhältnis zu Gorbatschow als auch in der Beziehung zu Bush, der die wichtigste Stütze im Westen war, spielte das zuvor von Kohl aufgebaute Vertrauen in ihn und seine Politik eine wesentliche Rolle im Gang der Verhandlungen. Der amerikanische Präsident unterstützte den Zehn-Punkte-Plan noch bevor er seine Einzelheiten kannte, und dem polnischen Ministerpräsidenten versicherte er, sich nur auf ein zuvor mit Kohl geführtes Telefongespräch abstützend, die Deutschen würden die polnische Westgrenze nicht in Frage stellen. Diese Erkenntnis von Weidenfeld sollte sich Kanzler Schröder hinter die Ohren schreiben: Nichts ist so wertvoll wie Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und darauf aufbauendes Vertrauen. Siehe zum Buch von Weidenfeld das Gespräch, das Marion Paulsen mit dem Autor für Das politische Buch geführt hat (Bayerisches Fernsehen, Sendung vom 28.2.1999). Das Buch bestellen bei Amazon.de.

Kai Diekmann, Ralf Georg Reuth: Helmuth Kohl. Ich wollte Deutschlands Einheit, Berlin, Propyläen, 1996; hier: S. 11. Die zwei Journalisten haben den Kanzler in vielen Gesprächen zu den Ereignissen zwischen Sommer 1989 und Herbst 1990 befragt. Die Aufzeichnungen zeichnen das dramatische Jahr aus der Sicht des Kanzlers nach. [17. August 2002: noch erhältlich als Ullstein TB. Bestellen bei Amazon.de].

Karl-Rudolf Korte: Deutschlandpolitik in Helmut Kohls Kanzlerschaft. Regierungsstil und Entscheidungen 1982 bis 1989. Bd 1 Geschichte der deutschen Einheit, Stuttgart, dva, 1998 (Amazon.de). Die zitierte Stelle zu Stürmer: S. 29. Kortes Buch richtet sich vor allem an den Historiker. Der „Durchschnittsleser“ wird von den an den Anfang gestellten fünfzig Seiten zur deutschlandpolitischen Entscheidungsstruktur der Exekutive abgeschreckt werden. Doch diese detaillierte Darstellung wird Historikern und ganzen Studentengenerationen als Hilfe zum Verstehen von Zuständigkeiten und Wirken der Akteure für die Wiedervereinigung unschätzbare Dienste leisten. Kortes Analysen sind minutiös und daher oft langfädig. Er geht zum Beispiel auf die Genese aller Berichte der Lage zur Nation ein. Dankenswerterweise hält er für den Schnell-Leser am Ende der Kapitel kurze Zusammenfassungen bereit. Erstaunlich ist, dass Korte nicht einmal einleitend auf Kohls Äusserungen zur deutschen Frage vor 1982 eingeht. Das Fazit des Historikers: Der Pfälzer kam mit dem Versprechen einer allgemeinen Wende an die Macht, auch einer deutschlandpolitischen. Tatsächlich aber führte er die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition fort. Die Einladung Honeckers in die BRD bestand fort. Dabei half ihm der Umstand, dass sich Franz-Josef Strauss selbst mit seinem an die DDR in die Wege geleiteten Milliardenkredit in die Regierungspolitik einband. Wobei FJS „in Kohls deutschlandpolitischen Überlegungen eher Werkzeug als Entscheidungsträger“ war. 1985 wollte der Kanzler eine Rede auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier halten, um damit als erster seit Erhard die Vertriebenen in seine Deutschland- und Ostpolitik einzubinden. Nach einem FAZ-Artikel kam der Auftritt nur Zustande, nachdem die Landsmannschaft Schlesien auf Druck von Kohl hinter den Kulissen das Motto der Kundgebung von „40 Jahre Vertreibung – Schlesien bleibt unser“ zu „40 Jahre Vertreibung – Schlesien bleibt unsere Zukunft im Europa freier Völker“ geändert hatte. Von „Aussitzen“ der Krise könne keine Rede sein, so Korte. Kohl bekräftige den Warschauer Vertrag, Deutschland habe keine Gebietsansprüche gegenüber Polen. Er hielt aber am Friedensvertragvorbehalt fest und suchte so den Kompromiss innerhalb der Union. Die Deutschlandpolitik blieb bis 1989 von untergeordneter Bedeutung innerhalb der Regierungstätigkeit. Kortes Werk basiert auf den Akten des Bundeskanzleramtes, das Kohls Machtbasis war und die Deutschlandpolitik monopolisierte. Die Analyse des Anteils von Genscher und des Auswärtigen Amtes an der Formulierung der Deutschland- und Ostpolitik kommt so naturgemäss zu kurz. Kohls Arbeitsweise war „unorthodox und personenbezogen“. Er bevorzugte „den direkten Dialog, das Gespräch, kleine Arbeitszirkel oder das Telefon“. „Regieren verstand er als Kunst des Machterhalts, was permanent unterstellte Wahlkampfkonstellationen bedeutete.“ Auf die Europapolitik geht Korte nicht ein. Wurde sie bewusst auch im Hinblick auf die Möglichkeit, wenn auch in ferner Zukunft, der Wiedervereinigung konzipiert? Bestellen bei Amazon.de.

Hanns Jürgen Küsters, Daniel Hoffmann: Deutsche Einheit. Dokumente zur Deutschlandpolitik. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, München, Oldenbourg, 1998, 1667 S. (Amazon.de). Die Archive wurden den Autoren ausnahmsweise so früh geöffnet, da in zahlreichen in- und ausländischen autobiographischen Darstellungen auf Akten bezug genommen wurde, paraphrasierend oder in Zitaten. Die Öffentlichkeit habe deshalb ein berechtigtes Interesse daran, wichtige Dokumente bereits vor Ablauf der regulären Sperrfristen kennen zu lernen. Die Historiker und historisch Interessierten freut’s natürlich. Wie der Titel festhält, handelt es sich um Dokumente des Bundeskanzleramtes. Wann folgt das Auswärtige Amt dem Beispiel mit seiner Aktenedition? Wird sie noch wesentlich neue Einsichten bringen? Die Bestände der ehemaligen DDR sind heute bereits grundsätzlich zugänglich und fanden deshalb in dieser Dokumentation keine Berücksichtigung. Küsters „Einführung in die Edition“, die dem Leser als roter Faden beim Aktenstudium dienen kann, ist die beste Darstellung der Wiedervereinigung, die wir kennen. Gegenüber Monographien hat die Aktenedition den Vorteil, dass der Leser die Argumente und Schlussfolgerungen des Historikers jederzeit im Quellenteil überprüfen kann. Küsters geht eingehend auf den Rahmen ein, in dem die Wiedervereinigung zustande kam. Gorbatschow wollte die Perestroika in der UdSSR unter Preisgabe der Breschnew-Doktrin durchsetzen. Die Reduzierung der Rüstungsausgaben ist notwendig. Er setzte auf die Hilfe der BRD. Nach der Entspannung der bilateralen Beziehungen nach dem Moskau-Besuch im Oktober 1988 setzt auch Kohl in seiner Ostpolitik darauf. Nach dem Zusammenbruch der DDR verzichtet die UdSSR auf den Einsatz militärischer Mittel. Um nur zwei von zehn von Küsters erwähnten Faktoren zu erwähnen. Zum richtigen Zeitpunkt schwenkt Kohl auf eine bundesstaatliche Lösung um. Unabhängig davon ändert die Regierung Bush ebenfalls im Januar 1990 ihre Strategie – von der „Schritt-für-Schritt-Politik“ zur schnellen Wiedervereinigung. Der Schlüssel dazu liegt in Moskau. Gorbatschow erkennt nach dem Zusammenbruch des Stasi-Apparats Mitte Januar, dass der DDR-Staat nicht mehr zu retten ist. Der Durchbruch kommt mit Gorbatschows Zustimmung zum Prinzip der Selbstbestimmung des deutschen Volkes. Küsters Darstellung ist präzis und konzis. Auf nur gut 200 Seiten sagt er mehr als andere auf 600. Zusammen mit den Akten das Referenzwerk. Bestellen bei Amazon.de.

Ulrich Reitz: Wolfgang Schäuble. Die Biographie, Bergisch Gladbach, Gustav Lübbe Verlag, 1996 (als Taschenbuch im Bastei-Verlag Gustav H. Lübbe, 1998, 432 S.; Amazon.de). Das Buch des Focus-Journalisten bietet eine Fülle von Einsichten, die über die Person Schäubles hinausgehen. Lesenswert. Im Frühjahr 1991 erklärte Kohl erstmals öffentlich Schäuble zu seinem Kronprinzen. Er bestätige ihm im September 1992 zu seinem 50. Geburtstag zum zweiten Mal die Kanzlerreife. Reitz fand in den Zeitungsarchiven zeitgleich Berichte mit Zweifeln Kohls am Innenminister. Hannelore Kohl wollte, dass ihr Mann 1994 den Stab an Schäuble übergibt – doch Politiker lassen sich in solchen Fragen selten von ihren Frauen beeinflussen. Kohl äusserte 1993 mehrmals, er werde Mitte der nächsten Legislaturperiode sein Amt in die Hand Schäubles legen. 1994 erklärte er, es handle sich um seine letzte Amtszeit. Schäuble gegenüber hielt er der Kanzler fest, er wolle 1998 nicht mehr antreten. Nach der Wahl 1994 forderten „etliche“ Unionspolitiker Kohl auf, 1998 nochmals anzutreten. Etc., etc. (Reitz, S. 12-26; wohlgemerkt, 1996 geschrieben; Amazon.de).

Göttrik Wewer (Hg).: Bilanz der Aera Kohl, Opladen, Leske+Budrich, 1998, 385 Seiten (Amazon.de). Der Sammelband zieht eine schonungslose Bilanz der sechzehn Jahre Regierung Kohl. Die über zehn Beiträge namhafter Professoren reichen von der Sozial- zur Wirtschafts-, von der Umwelt- zur Aussenpolitik. Unsere Bemerkungen und Schlussfolgerungen entnahmen wir den Beiträgen von Schmid, Bandemer und Haberle, Jann und Wewer. Bestellen bei Amazon.de.

Artikel aus Cosmopolis Nr. 1 vom 15. März 1999 „Die Aera Kohl“, aus der ersten Ausgabe unseres Magazins (mit Microsoft Frontpage geschrieben). Auf unseren WordPress-Seiten neu publiziert am 15. März 2023 um 18:40 deutscher Zeit. Das Foto von Helmut Kohl – hinzugefügt am 15.3.2023 – stammt vom belgischen Fotografen Christian Lambiotte. This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license. Attribution: © European Communities, 1996. Via Wikipedia/Wikimedia.