Hinzugefügt am 8. Mai 2017 um 09:21. Ergänzt um 12:12 deutscher Zeit: Der Koalitionspoker kann beginnen
Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die CDU auf 32% und 25 Sitze im Landtag von Schleswig-Holstein mit insgesamt 73 Sitzen. Die SPD gewinnt 27,2% und 21 Sitze. Die Grünen kommen auf 12,9% und 10 Sitze. Die FDP landet bei 11,5% und 9 Sitzen. Die erstmals antretende Afd kommt mit 5,9% auf 5 Sitze. Der die dänische Minderheit vertretende und daher nicht von der 5%-Hürde betroffene SSW gewinnt 3,3% und 3 Sitze. Die Linke kommt mit 3,8% trotz leichten Zugewinnen wie 2012 nicht in den Kieler Landtag. Die Piraten stürzen ab, verlieren 7% und fliegen mit 1,2% aus dem Parlament. Andere Parteien kommen insgesamt auf 2,2%. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,2%.
Mögliche Mehrheiten: Eine Grosse Koalition von CDU und SPD, eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP sowie eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und Liberalen. Für die Ampel steht es allerdings schlecht, weil FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki heute, am 8. Mai, eine Ampel ausdrücklich ausgeschlossen hat (die Wahrscheinlichkeit einer solche Koalition tendiere gegen null, zumindest unter Torsten Albig); Kubicki favorisiert eine Jamaika-Koalition.
Laut der Wählerstromanalyse der ARD vom 7. Mai verlor die SPD vor allem Wähler an die CDU und an die FDP: 29,000 Stimmen an die CDU und 15,000 Stimmen an die FDP.
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Artikel vom 7. Mai 2017 um 18:19. Zuletzt ergänzt um 18:47 deutscher Zeit: Das Resultat der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom 7. Mai 2017
Laut Wählerbefragungen von Infratest Dimap für die ARD um 18 Uhr haben die Wähler am 7. Mai 2017 bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein entschieden, dass die CDU mit 33% (2012 30,8%) die klar stärkste Kraft im Landtag wird. Die CDU war mit dem jungen, noch vor kurzem weitgehend unbekannten Spitzenkandidaten Daniel Günther (*1973) angetreten, der 2016 dadurch aufgefallen war, dass er die Schweinefleischpflicht in Kantinen einführen wollte, da dies gesund sei und zur deutschen Kultur gehöre.
Die SPD kommt mit ihrem blassen Ministerpräsidenten Torsten Albig (*1963), der noch im Juli 2016 sagte, Angela Merkel mache ihren Job „ganz ausgezeichnet“ und die Bezeichnung Kanzlerkandidat sei für den nächsten SPD-Spitzenkandidaten im Bund kaum noch richtig sei, nur noch auf 26% (2012 noch 30,4%).
Die Grünen liegen laut der ARD-Hochrechnung von 18 Uhr bei 13,5% (2012: 13,2%), die FDP bei 11,5% (2012: 8,2%), die erstmals antretende Afd bei 5,5%. Der Südschleswigsche Wählerverband SSW kommt auf 3,5% (2012 noch 4,6%) und zieht in den Landtag ein, weil er als Partei der dänischen Minderheit nicht von der 5%-Sperrklausel betroffen ist. Die Linke verfehlt mit 3,5% (2012: 2,3%) den Einzug in den Landtag ebenso klar wie die auf 1% abgestürzten Piraten (2012 noch 8,2%). Sonstige Parteien kommen insgesamt auf 2,5%.
CDU und Grünen fehlt um 18 Uhr nur eine Stimme zu einer Schwarz-Grünen Mehrheit. Zusammen mit der FDP käme eine Jamaica-Koalition auf eine klare Mehrheit. Rot-Grün-Gelb wäre ebenfalls möglich wie auch eine Schwarz-Rote Grosse Koalition, die zur Zeit jedoch als unwahrscheinlich gilt. Die Dänenkoalition hingegen ist abgewählt worden. Der Koalitionspoker kann beginnen.
Spekulationen vor der Landtagswahl
2012 kam die aus SPD, Grünen und SSW bestehende sogannte Dänenampel in Schleswig-Holstein an die Regierung. Mit 35 von 69 Sitzen verfügte sie nur über eine haudünne Mehrheit von einem Sitz, die jedoch die gesamte Legislaturperiode überdauerte. Zuletzt geriet Ministerpräsident Albig trotz Martin Schulz-Hype durch Umfragen unter Druck. Unter den 2,3 Millionen Schleswig-Holsteiner Wahlberechtigten – darunter erstmals Jugendliche ab 16 Jahren – büsste die SPD an Attraktivität ein und lag am 4. Mai 2017 bei der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (FGV) bei nur noch 29%, klar hinter der CDU mit 32%. Da die Grünen mit 12% wie der SSW – als Partei der dänischen Minderheit von der 5%-Sperrklausel nicht betroffen – mit 3% ebenfalls in der Prognose leicht an Stimmen einbüssten, lag die Regierungsmehrheit der sogenannten Dänenkoalition mit insgesamt nur noch rund 44% klar ausser Reichweite. Die Prognose der Forschungsgruppe Wahlen sagte der FDP 11%, der AfD 6% und der Linken mit 4,5% ein knappes Scheitern an der 5%-Hürde voraus. Damit wäre für Ministerpräsident Albig ein Machtverbleib neu über eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen möglich geworden; FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki schloss eine solche nicht aus. Soweit die Spekulationen vor der Wahl.
Signal für die Bundestagswahl im Herbst?
Natürlich wird sofort darüber diskutiert, ob von Schleswig-Holstein nun ein Signal für die Bundestagswahl im Herbst ausgeht. Wichtiger dürfte das Resultat im bevölkerungsmässig viel grösseren Nordrhein-Westfalen werden, wo bereits am 14. Mai 2017 mit Hannelore Kraft eine ebenfalls von der SPD geführte Landesregierung unter Druck steht. Zudem war der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen, Martin Schulz, einst Bürgermeister im nordrhein-westfälischen Würselen, wo er noch immer seinen Wohnsitz hat. Kann er in seinem heimatlichen Bundesland nicht seiner Parteikollegin Hannelore Kraft Rückenwind geben, wie kann er da der SPD zum Sieg auf Bundesebene verhelfen? So zumindest die Theorie.
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Das Photo zeigt den Ministerpräsidenten Daniel Günther im Jahr 2017. Foto Copyright: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung. Via Wikipedia/Wikimedia.
Artikel aus dem Jahr 2017. Hinzugefügt zu unseren neuen WordPress-Seiten am 9.5.2022 (neu mit dem offiziellen Foto von Ministerpräsident Daniel Günther).
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