Hinzugefügt am 19.2.2013 um 12:59: Stephan Weil (SPD) ist soeben mit den Stimmen von Rot-Grün zum neuen Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt worden, und zwar mit 69 Stimmen gegen 68 Stimmen, was genau dem Wahlresultat entspricht. Bereits am 16. Februar 2013 hatten SPD und Grüne bei getrennten Parteitagen ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen einstimmig dem rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt.
Hinzugefügt am 21.1.2013 um 12:54: Brüderle meinte, er strebe das Amt des FDP-Parteichefs nicht an. So bleibt Rösler Parteichef. Brüderle soll die FDP in die Bundestagswahl führen.
Hinzugefügt am 21.1.2013 um 11:48: Laut Agenturmeldungen hat Philipp Rösler den Rücktritt vom FDP-Vorsitz angeboten, wenn Rainer Brüderle sein Nachfolger wird. Im März soll ein vorgezogener Parteitag eine neue FDP-Führung wählen.
Der Regierungswechsel ist da: Mehrheit von einem Mandat für Rot-Grün
Hinzugefügt am 20.1.2013 um 23:02: Überhangs- und Ausgleichmandate berücksichtigt, sieht es im Landtag Niedersachsens laut ARD-Hochrechnung von kurz vor 23:00, die als definitiv bezeichnet wurde, wie folgt aus: CDU 36%, SPD 32,6%, Grüne 13,7%, FDP 9,9%. Keine weitere Partei schaffte es in den Landtag. Mit einem Überhangs- und einem Ausgleichsmandat sieht die Sitzverteilung wie folgt aus: SPD 49 Sitze, Grüne 20 Mandate, CDU 54 Sitze und FDP 14 Sitze. 69 Sitze für Rot-Grün gegen 68 Sitze für Schwarz-Gelb.
FDP-Bundesminister Bahr sagte bei Jauch in der ARD, die FDP müsse als Team bei der Bundestagswahl antreten, mit mehreren Persönlichkeiten.
Hinzugefügt um 20.1.2013 um 18:37: Rösler-Kritiker Kubicki sagte heute abend der ARD, der FDP-Parteichef werde im Mai gewählt. Es gebe mit diesem Wahlresultat keinen vorgezogenen Parteitag mehr, was ja Brüderle gefordert hatte.
Nach ersten Hochrechnungen von 18 Uhr bleibt die CDU von David McAllister die stärkste Partei, die FDP liegt bei rund 10%! Wird es reichen?
Artikel vom 20. Januar 2013 um 18:29: Im Januar 2013 wirft die Bundestagswahl vom Herbst ihre Schatten voraus. Rund 1200 Journalisten sollen sich für heute in Hannover akkreditiert haben. Schon früher kam von hier die Wende. So kam Schröder 1998 über Hannover an die Macht, Wulff 2010 ins Bundespräsidentenamt. Beide Entscheidungen lasten bis heute über ganz Deutschland: Eurokrise und beschädigtes Präsidentenamt als zwei Stichworte. Bei den letzten Landtagswahlen 2008 kam die CDU noch auf 42,5%, die SPD auf 30,3%, die FDP unter Rösler auf gute 8,2%, die Grünen auf 8% und die Linke schaffte erstmals den Einzug in den Landtag mit 7,1%. Da Wahlbeteiligung lag 2008 bei mageren 57,1%. Heute waren rund 6,1 Millionen Niedersachsen an die Wahlurnen gerufen wurden. 659 Kandidaten bewarben sich für die 135 Landtagsmandate. Die niedersächsischen Wahllokale schlossen um 18 Uhr. Die Wahlbeteiligung wird am 20. Januar 2013 höher liegen als 2008.
Laut ARD-Hochrechnungen von 18:15 sehen die Wahlresultate in Niedersachsen wie folgt aus:
CDU 36,2%, SPD 32.4%, FDP 10%, Grüne 13.4%. Die Linke ist mit 3,4% nicht mehr im Landtag, die Piraten mit 1,9% ebenfalls nicht. Nach Sitzen sieht es wie folgt aus: CDU 54 Mandate, SPD 48 Sitze, Grüne 19 Sitze, FDP 14 Sitze. Das ergäbe 73 Sitze für Schwarz-Gelb im Landesparlament mit 135 Sitzen, also die kleinstmögliche Mehrheit. Auf Grund der angeblichen Richtungsvorgabe durch die Wahl in Niedersachsen gaben sich so manche Bundespolitiker im Norden die Klinke in die Hand. Bei der Linken überraschte Sahra Wagenknecht mit Wahlkampfauftritten in Niedersachsen, um so der Linken doch noch den Wiedereinzug ins Landesparlament zu sichern, was nun doch nicht klappte. Bei der FDP, die ebenfalls um den Verbleib in die Legislative kämpfte, musste Parteichef Philipp Rösler sich zeigen. Scheiterte die FDP in seinem Stammland Niedersachsen an der 5%-Hürde, hätte er wohl schon am Montag gehen müssen. Der gehen. Der 1973 geborene Hoffnungsträger hat sich als zu jung und unerfahren entpuppt, um sowohl die Partei als auch das Wirtschaftsministerium zu führen und gleichzeitig als deutscher Vizekanzler zu amten. Er bräuchte einfach ein paar Jahre, um in die Ämter zu wachsen. Der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (*1945), der noch zuletzt für vorgezogene, innerparteiliche Neuwahlen eintrat, sieht nun nicht so gut aus. Wird er für die Liberalen auf Bundesebene die Kohlen aus dem Feuer holen? Solange er nicht zu tief ins Weinglas schaut, wäre ihm dies zuzutrauen. Doch mit rund 10% für die FDP in Niedersachsen wird sich Philipp Rösler zumindest vorerst an der Macht halten können. Die letzten drei Landeswahlen endeten mit Siegen für die FDP. Für die anderen FDP Hoffnungsträger gilt, was zu Rösler oben zu lesen war: zu jung und zu unerfahren. Noch ein paar Jahre üben, und dann könnten die Herren Lindner, Bahr, etc. auf Bundesebene vielleicht etwas reissen. Der FDP-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Birkner (*1973) ist blass, doch die heimliche Zweitstimmenkampagne innerhalb der CDU für die FDP hat Wunder gewirkt. Der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Limaschutz ist erst seit dem 18. Januar 2012 im Amt. Zuvor war er an gleicher Stelle seit 2008 als Staatssekretär tätig. Der CDU-Spitzenkandidat David McAllister (*1971) ist zwar auch noch relativ jung, doch als amtierender Ministerpräsident Niedersachsens populär, obwohl er so viel noch nicht erreicht hat. Die CDU lag zwar in Niedersachsen in Umfragen immer klar vor der SPD, doch da ihr mit der FDP der Koalitionspartner abhanden zu kommen drohte, bleibt sein Verbleib an der Macht noch immer ungewiss. Vielleicht muss man die offiziellen Wahlresultate abwarten. SPD und Grüne und ihre Spitzenkandidaten in Niedersachsen sind so blass wie jene von CDU und FDP. Der Wahlkrimi ist noch nicht vorbei.
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Stephan Weil (SPD). Foto Copyright: Foto-AG Melle (via Wikimedia). Photo nachträglich hinzugefügt am 10. Oktober 2022.
