Razeen Sally plädiert für unilaterale Liberalisierungen
Der Wirtschaftswissenschaftler Razeen Sally ist ein weltweit Reisender in Sachen Freihandel. In seinem Werk Trade Policy, New Century (Amazon.co.uk, Amazon.fr, Amazon.de) legt er in gedrängter Form seine Sicht der aktuellen Lage und der daraus folgenden Lehren für die Zukunft dar. Auch wenn es ihm um die grossen Trends geht, so hätte er doch Ländern wie Australien, Neuseeland, Irland, Estland, China und Hong Kong Platz für konkrete Erfolgsgeschichten von Firmen oder Sektoren durch Freihandel einräumen sollen. Dennoch überzeugt sein Buch durch seine klare, konzise Sprache sowie den didaktischen Aufbau.
Sally fordert ein Umdenken. Der Freihandel kann nicht mehr durch supranationale Institutionen vorwärtsgebracht werden, sondern muss erneut, wie im klassischen Liberalismus, als Teil der binnenorientierten (domestic) liberalen politischen Agenda betrachtet werden. Die stärker politisierte WTO ist im Gegensatz zur Vorgängerorganisation GATT ineffizient geworden und soll sich mehr um die Implementierung von Freihandelsregeln als um radikale Liberalisierungen kümmern. Der Westen soll Ursprungs- und Anti-Dumping-Regeln vereinfachen und transparenter gestalten. Protektionismus als unprobates Mittel der Wirtschaftspolitik bleibt ein brisantes Thema, nicht zuletzt im Agrarsektor.
Die radikalen, weltweiten Veränderungen durch die Globalisierung könnten zu einem Rückschlag (backlash) gegen den Freihandel führen, urteilt Sally. Im Umwelt-Protektionismus und in internationalen „Standards“ sowie „Harmonisierungsbestrebungen“ sieht er kommende Gefahren. Ärmeren Ländern empfiehlt er, Zölle und Quoten im Handel gerade auch unter ihresgleichen zu senken.
Den präferentiellen Handelsabkommen (PTAs), wie sie sich gerade in Asien wie Buschfeuer verbreiten, steht er ablehnend gegenüber, da sie zumeist hinter WTO-Bestimmungen zurückbleiben und untaugliche Instrumente mit politischer Motivation darstellen. Sally hat starke Argumente für unilaterale Liberalisierungen, die insbesondere in Asien – China als leuchtendes Beispiel – die grössten Fortschritte bei der Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft gebracht haben. Bilaterale Abkommen führen zu einem schwer durchschaubaren Dschungel an Sonderregelungen, die den Handel schlussendlich nicht substantiell vereinfachen, sondern oft Partikularinteressen dienen und weitergehende Liberalisierungen verhindern.
Den Bucheinband ziert übrigens ein Foto einer jener seltenen Demonstrationen für freien Handel. „Trade Not Aid“ steht auf einem der Plakate, die Demonstranten emporhalten. Entwicklungshilfe ist zumeist kontraproduktiv. Für das Aid Business, die um die Welt jettenden Konferenzteilnehmer, die vorgeben, im Namen der Armen und Unterdrückten zu sprechen, hat der Autor einige harte Worte bereit. Er verweist auf Fareed Zakaria, der festhielt, dass der Einbezug von demokratischem Input, von „mehr Demokratie“ in Handelsverhandlungen der WTO zu Abkommen führen würde, die mit Ausnahmen und Vorbehalten durchsetzt wären und die politisch mächtige Interessengruppen schützen würden.
Den USA billigt Sally abschliessend auch in Zukunft die Führungsrolle als Supermacht zu. Die Amerikaner sollten eine konstruktive Führungsrolle bei der Liberalisierung in Asien spielen. Allerdings geht der Autor nicht detailliert auf Chinas kommunistische Führung ein, der dabei eine Schlüsselrolle zukommt. Freihandel ist sicher die bessere Lösung als Protektionismus gegenüber China (engage instead of contain). Sally betont, dass sich China stärker als jedes andere Land der WTO gegenüber verpflichtet habe, allerdings quasi als Krönung eigener vorangegangener unilateraler Liberalisierungen. Doch damit können die Probleme nicht vom Tisch gewischt werden, die ein Einparteienstaat, ein Regime, das sich nie von Mao distanziert hat und ein Militär, das ein Staat im Staat mir riesiger wirtschaftlicher Macht ist, für die politische und wirtschaftliche Zukunft nicht nur Asiens darstellen.
Sallys Plädoyer für den Freihandel und unilaterale Liberalisierungen sollte für alle, nicht zuletzt Politiker in Helvetistan, Pflichtlektüre sein, denn Freihandel fördert die Freiheit, Prosperität, Sicherheit und den Frieden in der ganzen Welt. Schon die wirtschaftsliberalen Klassiker wussten, dass die internationale Arbeitsteilung, mit der Konzentrierung von Ressourcen auf die komparativen Vorteile eines Landes, zu mehr Wohlstand für alle führt.
Dem Autor geht es allerdings nicht um den Freihandel allein. Der Schlüssel liege in der Interaktion mit handels- und marktfreundlicher Politik und Institutionen im Inland: Freihandel nach aussen und Laissez-Faire nach innen sind komplementär. Nicht global, sondern national governance ist das Stichwort. Zum ersten Mal in der Geschichte liege die beste Hoffnung für den Freihandel in Asien. Einen Peel, Gladstone, Cobden, einen Cordell Hull oder Ludwig Erhard sucht Razeen Sally allerdings im 21. Jahrhundert noch immer erfolglos.
Razeen Sally: Trade Policy, New Century. The WTO, FTAs and Asia Rising. Foreword by Guy de Jonquières. iea, Hobart Paper 163, London, 2008, 229 S. Das Buch bestellen bei Amazon.co.uk, Amazon.fr, Amazon.de.
Ein Plädoyer für unilaterale Liberalisierungen. Artikel vom 1. Juli 2008