Mit der vorzeitigen Neuwahl der Nationalversammlung hat der wieder einmal disruptive Präsident Macron die politische Instabilität in Frankreich noch erhöht.
Bereits im alten Parlament verfügten Präsident Macron und seine Allierten über keine absolute, sondern nur noch über die relative Mehrheit, d. h. sie bildeten die stärkste Kraft und daher eine Minderheitsregierung.
Warum? Weil Emmanuel Macron nach seiner Wiederwahl als Präsident 2022 die Zügel schleifen liess und sich zum Erstaunen vieler Beobachter kaum für seine Lager bei der nachfolgenden Wahl zur Nationalversammlung (Assemblée nationale) einsetzte.
Schon nach der Wahl 2017 war rasch klar geworden, dass Emmanuel Macron nicht gross daran gelegen war, seine Partei in den Regionen, Städten, Kommunen und Dörfern Frankreichs zu implantieren. Die Partei war für ihn ein Transmissionsriemen seiner von oben verordneten Politik, für die sich der „Sonnenkönig“ sonst nicht weiter interessierte. Das rächte sich fünf Jahre später, weil die Franzosen nach den Krisen der Gilets Jaunes, der Pandemie, Kaufkraftschwund und anderen Problemen nicht mehr bereit waren, dem Präsidenten und seiner Partei einen Blankoscheck auszustellen.
Emmanuel Macron hatte sein erstes Mandat mit vor allem mutigen, liberalen Wirtschafts- und Arbeitsplatzreformen begonnen. Schliesslich hatte er ein Buch unter dem Titel Revolution verfasst.
In der Covid-Krise ab 2020 verlor der Präsident den Liberalismus allerdings aus den Augen. Er verordnete nicht zielführende Schliessungen von Staatsgrenzen, Hotels, etc. und das Maskentragen zum Beispiel auch an einsamen Stränden. Enorme Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Menschen folgten während den Confinements. Nur mit Bescheinigungen, die sich die Bürger selbst ausstellen konnten (!?), durften sie ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Produktionsrückgänge, unterbrochene Lieferketten, sinkende Umsätze und sinkende Einkommen waren die Folge. Die Menschen sollten nichts spüren, auch als die Energiepreise nach Putins Eskalation des Krieges gegen die Ukraine 2022 drastisch anstiegen. Der Staat griff massiv ein und verteilte Geld, als gäbe es kein Morgen. Frankreichs Staatsschulden liegen nun bei rund 110% des BIP. Das Haushaltsdefizit beträgt 5.5% des BIP. Erbärmliche Zahlen für einen angeblich Liberalen.
Der finanzielle Spielraum Frankreichs ist heute begrenzt. Der Präsident und seine Regierungen, insbesondere sein langjähriger Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, haben versagt. Das dürfte die Präsidentschaftschancen von Le Maire entscheidend schwächen.
Unter Emmanuel Macron sank zwar die Arbeitslosigkeit, ist aber immer noch höher als in Deutschland oder den USA. Immerhin ist sie so tief, dass ihre Bekämpfung von den Wählern nicht mehr als oberste Priorität gesehen wird. Dort steht die Stärkung der Kaufkraft. Dieses Thema hat Marine Le Pen schon vor einiger Zeit als erste Politikerin als Wahlkampfthema „entdeckt“. Sicherheit und Immigration stehen ebenfalls weit oben auf der Liste der Prioritäten der Wähler. Dabei handelt es sich um Kernthemen des Front National.
Emmanuel Macron kann neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Schaffung eines leicht liberaleren Arbeitsmarktes, der Senkung der Unternehmenssteuern sowie einiger anderen Steuern und Abgaben auf Europas Platz als Spitzenreiter bei der Attraktivität für Auslandinvestitionen (FDIs) verweisen. Doch das schlug sich auch nach sieben Jahren nicht signifikant bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze nieder. Frankreich schwächelt hingegen weiterhin bei der Produktivität und bei Forschung und Entwicklung. Die Sozialabgaben sind weiterhin zu hoch. Die Zinsen und Hypotheken steigen. Die Wirtschaftsbilanz ist folglich bestenfalls durchzogen.
Im nur dreiwöchigen Wahlkampf zur Neubestellung der Nationalversammlung 2024 versprachen insbesondere die extreme Linke und die extreme Rechte den Bürgern finanziell das Blaue vom Himmel herunter. Neue Ausgaben, deren Finanzierung überhaupt nicht gesichert ist, beunruhigen bis heute Unternehmer und Finanzmärkte.
Frankreich war bereits 2022 weiter nach rechts gerückt. Emmanuel Macron konnte zwar Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl klar schlagen, doch viele wählten ihn nur, weil er das kleinere Übel war. Den Denkzettel gab es wie erwartet und oben erwähnt bei der Parlamentswahl 2022.
Nach der deaströsen Europawahl 2024 beschloss Präsident Macron völlig unerwartet — zuvor hatte er noch betont, bei der Europawahl gehe es nur um Europa, nicht um Frankreich —, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen innerhalb von nur drei Wochen anzuordnen, was den Parteien und Parteibündnissen kaum Zeit liess, sich zu organisieren, Programme zu formulieren.
Macrons Kalkül war wohl, dass die zerstrittenen linken Parteien (LFI, PS, Grüne und Kommunisten) sich nie würden zusammenfinden können und die extreme Rechte programmatisch und personell noch nicht zur Übernahme der Macht bereit war. Doch unter dem Druck, zersplittert unterzugehen, fanden die Linken zur Einheit als Nouveau Front Populaire (NFP) zusammen; der Name lehnt sich an die 1930er Jahre an, was allerdings damals böse endete.
Laut einer anderen These war es Präsident Macrons Kalkül, das RN jetzt an die Macht zu lassen, damit es sich entzaubert. Laut Verfassung darf der Präsident das Parlament erst nach einem Jahr erneut auflösen. Er hätte so die Zeit, noch immer im Amt, seinem Bündnis Ensemble die Rückkehr an die Regierung zu ermöglichen. Doch warum die Wahl vor den olympischen Spielen? Warum nicht warten, ob der relativ beliebte Premierminister Attal und seine Regierung sich nicht bewähren und das Ruder herumreissen können?
Nach dem ersten Wahlgang zur Nationalversammlung vom 30. Juni 2024 sah es für Macron und seine Allianz unter dem Namen Ensemble düster aus. Erste Umfragen deuteten darauf hin, dass nach dem entscheidenden zweiten Wahlgang die extreme Rechte um Marine Le Pen mit dem LR-Überläufer Eric Ciotti (immerhin LR-Parteipräsident!) eine absolute Mehrheit erobern, Macrons Ensemble hinter dem NFP an dritter Stelle landen könnte.
In der Nationalversammlung mit insgesamt 577 Parlamentariern braucht es 289 Sitze zur absoluten Mehrheit. Nach der Wahl 2022 kontrollierte Präsident Macrons Koalition Ensemble immerhin noch 251 Sitze. Nach dem ersten Wahlgang 2024 sah es zwischenzeitlich so aus, als könnte Marine Le Pens Rassemblement National (RN) bis zu 305 Sitze erobern.
Das komplizierte französische Wahlsystem sieht vor, dass im 1. Wahlgang gewählt ist, wer die absolute Mehrheit (50% + 1 Stimme) der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, die zudem mindestens 25% der registrierten Wahlberechtigten repräsentieren müssen. Zum allenfalls notwendigen 2. Wahlgang dürfen die zwei erstplatzierten aus dem ersten Wahlgang antreten. Hinzu kommen noch alle weiteren Kandidaten, die im 1. Wahlgang mindestens 12,5% der registrierten Wähler auf sich vereinigten. So kann es zu Triangulaires mit 3 und sogar Quadrangulaires mit 4 Kandidaten im zweiten Wahlgang kommen.
In Frankreich spielte im zweiten Wahlgang oft der sogenannte Front républicain der demokratischen Parteien gegen jene (rechten) Parteien, die der Republik feindlich gegenüberstehen; dies sollte eigentlich auch gegen Linke wie LFI und andere gelten.
Angesichts der Wahlprognosen, die dem Rassemblement National eine mögliche absolute Mehrheit voraussagten, rafften sich die meisten Parteien und Wähler zusammen, über ideologische Grenzen hinweg gegen das RN zu stimmen bzw. als für die Stichwahl als Dritt- oder Viertplatzierte zum zweiten Wahlgang nicht anzutreten und so eine geeinte Front gegen den RN zu ermöglichen.
2024 machten Journalisten, Nichtregierungsorganisationen, Politiker und besorgte Bürger ihren Job, indem sie vor dem zweiten Wahlgang viele RN-Kandidaten als Rassisten, Antisemitien, Kriminelle und Spinner identifizieren konnten. Das Rassemblement National hatte bei der Aufstellung der Kandidaten geschlampt bzw. die Kandidaten repräsentierten schlicht und ergreifend die Parteibasis, die einfach nur gespiegelt wurde. Hinzu kommt, dass die Personalbasis des RN dünn ist. Da wird einfach fast jeder genommen, der sich aufstellen lässt.
Seit zirka 2011 arbeitet Marine Le Pen an der „Entteufelung“ (dédiabolisation) des einst von ihrem Vater geführten rechtsradikalen, antisemitischen Front National, den sie in Rassemblement National umtaufen liess. Der Antisemitismus wurde teilweise durch Islamophobie ersetzt. Der Ausländerhass blieb. Von 2017 bis 2022 zeigten sich die Parlamentarier des RN in der Nationalversammlung weitgehend diszipliniert. Die Männer trugen Krawatte. Das Rassemblement National sollte als „normale“, respektable Partei wahrgenommen werden. Das gelang der Partei weitgehend. Das RN kam aus der Schmuddelecke. Dem blutjungen, eloquenten, sympathischen Spitzenkandidaten Jordan Bardella (*1995) gelang es, junge Wähler und Frauen anzusprechen, insbesondere auf TikTok. Die Parteibasis erweiterte sich.
Zudem profitierte das RN davon, dass rechts von ihm mit Eric Zemmour und Reconquête ein noch radikalerer Führer mit einer radikaleren Partei steht, wodurch Marine Le Pen, Jordan Bardella und das Rassemblement National vielen als „moderat“ erscheint. Zudem vertreten viele bei den bürgerlichen Les Républicains (LR) ähnliche Ideen, so zum Beispiel bezüglich der Immigration.
Das Schema ist aus Italien bekannt, wo Giorgia Meloni und ihre angeblich „post-faschistischen“ Fratelli d’Italia vielen Italienern als „moderat“ erscheinen, weil daneben die Lega mit Matteo Salvini existiert. Sowohl Giorgia Meloni als auch Marine Le Pen waren „schlau“ genug, sich nach Putins Eskalation des Krieges gegen die Ukraine 2022 vom russischen Diktatur ein wenig zu distanzieren, während dem Matteo Salvini und Eric Zemmour sich nicht „flexibel“ zeigten und dafür von einem Teil der Wähler fallengelassen wurden. Auf ihrer Webseite hat das Rassemblement National allerdings erst im Juni 2024 Programmpunkte zur Sicherheitspolitik entfernt, in denen die Zusammenarbeit mit Russland empfohlen wurde.
Der Anwalt Pierre Gentillet, der Jordan Bardella 2013 zum Rassemblement National geholt haben soll, ist ein Putin-freundlicher Politiker. Zudem hat das RN einst Kredite von einer russischen Bank zur Wahlkampffinanzierung erhalten.
Auf der extremen Linken sieht es bei der France insoumise (LFI) und ihrem Volkstribun Jean-Luc Mélenchon ähnlich aus. Er ist fällt immer wieder durch russlandfreundliche Aussagen auf. Nach der ersten Wahlrunde zeigte er sich bewusst am TV mit der neugewählten Europaparlamentarierin Rima Hassan an seiner Seite, die Hamas-freundlich eingestellt ist. Zuvor hatten PS, Grüne und Kommunisten der France insoumise nach langen Kämpfen die Aussage abgerungen, dass die Hamas eine Terrorgruppe ist. Nur so (und durch einige andere Zugeständnisse) kam die Wahlallianz NFP zustande. Als trotzkistisch geprägter Politiker versteht es Mélenchon natürlich, mit gespaltener Zunge zu sprechen, weshalb er neben Rima Hassan stand, als er verkündete, die France insoumise würde ihre drittplatzierten Kandidaten nicht in die Stichwahl vom 7. Juli senden. Allerdings sagte er nicht explizit, die Wähler der France insoumise sollten die Kandidaten von Macrons Ensemble oder der bürgerlichen Les Républicains wählen, wo diese gegen einen RN-Kandidaten in der Stichwahl standen.
Die trotzkistische DNA von Jean-Luc Mélenchon schlug zudem durch, als er vor der ersten Wahlrunde mit einer Säuberung wieder einmal dem Prinzip der permanenten Revolution huldigte. Interne LFI-Kritiker liess er im letzten Moment, ohne Vorwarnung, nicht als Kandidaten aufstellen. Alexis Corbière, Hendrik Davi und Danielle Simonnet wurden dann doch in die Nationalversammlung gewählt, allerdings nicht als Kandidaten der France insoumise. Einzig Raquel Garrido gelang die Wahl nicht. Sie wurde ein (politisches) Opfer der Säuberung.
Trotzdem bleibt festzuhalten, dass sich kurz vor der zweiten Wahlrunde die Reihen von links bis rechts gegen das Rassemblement National schlossen. Der Front républicain stand erneut. Inhaltlich hält diese inoffizielle „Wahlallianz“ allerdings nichts ausser der Ablehnung des RN zusammen.
Am 7. Juli 2024 gingen übrigens 66.6% der Wähler bei der zweiten Wahlrunde an die Urne, ein Plus von 20.4 Prozentpunkten im Vergleich mit 2022. Immerhin ein positives Signal. Die Wahl produzierte jedoch drei grosse Blöcke, die alle drei weit von einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung entfernt sind.
Die Wahlprognosen erwiesen sich als falsch, weil im letzten Moment mehr Wähler als erwartet dem front républicain huldigten und davon der linke Nouveau Front Populaire (NFP) profitiert. Die Zahlen sind nicht ganz klar, da die politischen Fronten noch etwas im Fluss sind. Der NFP kommt auf rund 180 Sitze, weit von der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen entfernt. Macrons Wahlallianz Ensemble kommt auf rund 168 Sitze, rund ein Drittel weniger als noch bei der Wahl 2022 mit 251 Sitzen. Ensemble verlor nicht nur die relative Mehrheit, den Status als stärkste Kraft im Parlament, sondern auch zum Teil den inneren Zusammenhalt. Politiker wie Premierminister Gabriel Attal, den Präsident Macron schon mal als seinen kleinen Bruder bezeichnet hat, wie auch die politischen Schwergewichte Innenminister Gérald Darmanin und der frühere Premierminister Edouard Philippe, immerhin Frankreich beliebtester Politiker, zeigen nun offen Distanz zu Emmanuel Macron.
Das Rassemblement National, das direkt nach der ersten Wahlrunde wie der zukünftig grosse Sieger ausgesehen hatte, wobei die Frage nur war, erreichen die Rechtsextremen die absolute Mehrheit oder reicht es „nur“ zur relativen Mehrheit, endete lediglich als drittgrösster Block mit 143 Sitzen (RN + Verbündete wie Eric Ciotti).
Marine Le Pen, Jordan Bardella, das Rassemblement National und ihre Alliierten sind offensichtlich (noch) nicht bereit zur Übernahme exekutiver Verantwortung auf nationaler Ebene (und werden es vielleicht nie sein). Sie dürften daher froh sein, dass sie 2024 noch nicht die Regierungsverantwortung übernehmen und den Premierminister stellen müssen und sich so bis zur Präsidentschaftswahl nicht an der Macht abnützen. Das Ziel von Marine Le Pen ist ohnehin die Präsidentschaftswahl 2027, bei der Emmanuel Macron nicht mehr antreten kann.
Auf der extremen Linken hat Jean-Luc Mélenchon dasselbe Ziel: Die Präsidentschaft. Er ist allerdings heute der unbeliebteste Politiker Frankreichs. Laut Kritikern hofft er, Chaos zu sähen und über den Druck der Strasse an die Macht zu kommen. Als (ehemaliger) Trotzkist heilt ihm der Zweck jedes Mittel. Kritiker werfen ihm islamo gauchisme vor. Er bedient die Unzufriedenheit vieler Muslime, insbesondere in Frankreichs Vorstädten, und verbindet sie mit einer impliziten Dosis an Antisemitismus und linkem Populismus, der Wohltaten über Umverteilung und andere staatliche Eingriffe verspricht, die nicht gegenfinanziert sind.
Sowohl die extreme Linke wie die extreme Rechte scheren sich nicht um die finanzielle Solidität ihrer Versprechen. Präsident Macron, Finanz- und Wirtschaftsminister Le Maire und den anderen Regierungsmitgliedern fehlt es an Glaubwürdigkeit, das sie die Staatsschulden von um die 110% des BIP und das Defizit von 5,5% des BIP zu verantworten haben. Seit 1974 hat Frankreich keinen ausgeglichenen Haushalt mehr produziert, lebt auf Kredit. Die heutige Misere liegt folglich an ganzen Politikergenerationen.
Frankreich ist der einzige EU-Staat mit einem permanenten Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Vor allem jedoch ist Frankreich die einzige Nuklearmacht (erst noch mit Zweitschlagfähigkeit) innerhalb der EU. Sollte Donald Trump im November wiedergewählt werden, können sich die EU und Gesamteuropa kein instabiles, geschwächtes, pro-russisches Frankreich leisten.
Emmanuel Macron wurde 2017 gewählt, weil Präsident Hollande so geschwächt war, dass er nicht zur Wiederwahl antreten konnte, die bürgerliche Rechte den durch Skandale schwer angeschlagenen Spitzenkandidaten François Fillon nicht auswechseln wollte und die extreme Linke mit Jean-Luc Mélenchon einen Volkstribun im Rennen hatte, der bei den anderen Wählern auf Ablehnung stiess. In der ersten Wahlrunde kam Macron auf 24%, Le Pen holte 21,3%, Fillon 20% und Mélenchon 19,6%. Weil er in der Stichwahl gegen Marine Le Pen antreten konnte, gewann Emmanuel Macron mit 66,1% gegen 33,9%. Doch der erste Wahlgang hatte gezeigt, dass nur rund ein Viertel aller Wähler wirklich hinter ihm stand. Später erhielt er dann eine absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen und dachte danach, er könne über Wasser gehen.
Das französische Präsidialsystem macht den Präsidenten zu einem „Sonnenkönig“. Emmanuel Macron litt daher bald wie andere vor ihm an Grössenwahn. Mit dem Artikel 49 alinéa 3 der Verfassung kann zudem die Regierung Vorhaben durchsetzen, obwohl sie in der Nationalversammlung dafür gar keine Mehrheit hat. Das Mehrheitswahlrecht führt dazu, dass in der Nationalversammlung kleinere Parteien zumeist nicht fair vertreten werden. All das führt zu Unmut.
Das Rassemblement National hat 2024 zwar keine absolute Mehrheit gewonnen, doch trotz des Front républicain es ist zur stärksten Partei aufgestiegen.
Das französische Präsidialsystem hat eine politische Kultur hervorgebracht, die nicht auf Kompromiss und Koalitionen ausgelegt ist. Die meisten führenden Politiker träumen nur vom Elysée. Frankreich hat viele Häuptlinge und zuwenig Indianer. All das rächt sich heute. Eine Verfassungsreform wäre dringend notwendig.
Weitere Angaben im englischen Artikel zur Wahl.
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Jordan Bardella photographed at the Strasbourg European Parliament in September 2022. Photo by BootExe via Wikipedia/Wikimedia.
Artikel vom 11. Juli 2024 um 14:08 französischer Zeit. Satz eingefügt um 14:13. Am 12. Juli 2024 um 08:29 einige Grammatikfehler korrigiert.
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