Bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September 2024 kam die CDU auf 41 Sitze, gefolgt von der AfD mit 40, dem erstmals antretenden BSW mit 15, der SPD mit 10, den Grünen mit 7 und der Linken – die mit Hilfe von zwei Direktmandaten in den Landtag kam, obwohl sie unter der 5%-Hürde blieb – mit 6. Hinzu kommt 1 fraktionsloser Abgeordneter, der für die Freien Wähler gewählt wurde.
Heute, am 12. Dezember 2024, stand die Wahl des Ministerpräsidenten an. Der sächsische Landtag zählt 120 Mitglieder. Im ersten Wahlgang erhielt der bisherige Ministerpräsident Michael Kretschmer (*1975 in Görlitz) lediglich 55 Stimmen; CDU und SPD kontrollieren zusammen lediglich 51 Mandate. Es kamen folglich bereits im 1. Wahlgang mindestens vier Stimmen von der Opposition. Doch das reichte nicht für eine absolute Mehrheit, die bei 61 Stimmen liegt.
Die weiteren Kandidaten waren AfD-Fraktionschef Jörg Urban, der 40 Abgeordnete hinter sich scharen konnte, sowie Matthias Berger von den Freien Wählern, der 6 Stimmen erhielt.
Im zweiten Wahlgang war nur noch die einfache Mehrheit aller abgegebenen Stimmen nötig. Dies schaffte Michael Kretschmer mit 69 Stimmen spielend. Mindestens 18 Abgeordnete der Opposition votierten für ihn. Der Kandidat der sächsischen AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsradikal eingestuft wird, kam au 39 Stimmen, der Kandidat der Freien Wähler auf 1.
Doch für Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine Minderheitsregierung von CDU und SPD beginnen die Probleme erst richtig. Bei jeder Abstimmung müssen sie mindestens – es kann ja Abtrünnige in den eigenen Reihen geben – 10 Stimmen aus Opposition holen.
Hinzu kommt, dass Michael Kretschmer nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Bezüglich Russland und Putin verbreitet er immer mal wieder Kreml-freundliche Narrative. 2019 forderte er das Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, obwohl Diktator Putin nicht daran dachte, die von ihm 2014 annektierte Krim der Ukraine zurückzugeben oder auch nur eine international überwachte Abstimmung zum Anschluss an Russland zuzulassen. Danach nahm Michael Kretschmer am St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) teil.
Unter den Teilnehmern am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum 2019 waren unter anderem der chinesische Diktator und Präsident Xi Jingping, aus Deutschland die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig von der SPD, die bezüglich Putin und Nordstream2 eine besonders dubiose Rolle spielte, aber auch Merkels Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier von der CDU. Nebenbei bemerkt: Eine offizielle Schweizer Delegation war auch in Sankt Petersburg, um mit Russland Geschäfte zu machen.
Nach Putins Eskalation des Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 forderte Ministerpräsident Kretschmer im folgenden August, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Die Ukrainer luden ihn daher aus, er war in Kiew unerwünscht, eine persona non grata, da er wiederholt Putin in die Hände spielte.
Wie Bundeskanzler Scholz, die AfD, das BSW und die Linke sprach sich Ministerpräsident Kretschmer wiederholt gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus.
In den Reihen der CDU – und darüber hinaus – gehört Kretschmer zu Putins nützlichsten Idioten. Er stellt regelmässig deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine in Frage. Zudem fordert er die Ukraine auf, mit Putin zu verhandeln, dabei will der Diktator im Kreml die Ukraine annektieren, da diese seiner Meinung zu Russland gehöre, kein eigenständiger Staat sei. Nebenbei erwähnt: Ministerpräsidenten machen keine Aussenpolitik. Doch Kretschmer denkt wohl, dass er so Stimmen gewinnen kann. Es reichte allerdings nur für eine Minderheitsregierung.
Derweil rüstet Diktator Putin weiter auf. Geschätzte 8% des BIP bzw. 40% des Budgets setzt er dafür ein. Der Kreml denkt nicht an Frieden. Notfalls kann Putin die vier Jahre abwarten, bis Präsident Trump das Weisse Haus wieder verlässt. Bis dahin muss er Trump nur genug Honig ums Maul schmieren, damit er nicht zu stark unter Druck kommt.
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Michael Kretschmer. Photo Sandro Halank via Wikipedia/Wikimedia.
Artikel vom 18. Dezember 2024 um 16:10.
