Kurz siegt in Österreich

Nach der Wahl sagte der klare Sieger Sebastian Kurz, sein grosses Ziel sei es nun, eine „Kultur des Miteinanders“ zu finden. Der Wahlkampf sei intensiv genug gewesen. Das war ein Euphemismus. Die Affäre-Silberstein mit gefälschten Facebook-Seiten von Sebastian Kurz und die daraufhin folgende Schlammschlacht zeigte nochmals, wie zerrüttet die Verhältnisse in der Grossen Koalition von SPÖ und ÖVP waren. Ein Neuanfang scheint in der Tat nötig.

Der 1986 (!) geborene Sebastian Kurz sagte nach der Wahl in der ZIB1 des Weiteren, die Österreicher erwarteten sich eine sachliche Zusammenarbeit aller Parlamentsparteien. Er werde in den nächsten Tagen versuchen, mit allen anderen Parteien zu sprechen, um ein Miteinander zu ermöglichen. Der 31jährige zeigte, dass er längst ein abgeklärter Politiker und kein Grünschnabel mehr ist.

Auf die Frage des Moderators an Christian Strache, ob mit ihm und Kurz hier die neue Bundesregierung sitze, antwortete Strache, dass es den grundsätzlichen (Wähler-) Wunsch gebe, dass eine Veränderung stattfinde. Weit über 55% hätten sozusagen das freiheitliche Programm gewählt, denn andere Parteien hätten in grossen Teilen das Programm der FPÖ übernommen. Das zeige, dass die FPÖ in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Es gelte allerdings, das Endergebnis abzuwarten. Schwarz-Rot sei ja durchaus ein der wahrscheinlichsten Varianten.

Sebastian Kurz sagte auf dieselbe Frage, er wolle nicht spekulieren und das Endergebnis abwarten. Es sei noch nicht klar, wer Zweiter geworden sei und welche Parteien im Parlament vertreten sein werden. Der Bundespräsident entscheide. Sollte er, Kurz, mit der Regierungsbildung beauftragt werden, werde er mit allen Parteien sprechen. Sein grosses Ziel sei es, die Veränderung, die sich viele erhofften, möglich zu machen. Tatsächlich hat Bundespräsident van der Bellen bereits verlauten, der Regierungsauftrag gehe and Kurz, wenn das Ergebnis halte, woran angesichts des Vorsprungs nicht zu zweifeln ist. Van der Bellen betonte, der Bundespräsident habe das Recht, einzelne Ministerkandidaten abzulehnen, wenn er „aus bestimmten Gründen kein Vertrauen zu einer Person“ habe.

Kurz und Strache hielten sich beide bei ihrer ersten Intervention nach der Wahl bedeckt, betonten aber beide das Ziel der Veränderung. Also doch Schwarz-Blau?

In der Tat, scheint dies die wahrscheinlichste Variante zu sein. Rote und Schwarze waren bereits vor der Affäre Silberstein zerstritten, die natürlich eine Affäre SPÖ ist, wobei noch nicht ganz klar ist, ob die ÖVP gezielt (mit Geldangeboten) die Situation auszunützen versuchte.

Wie auch immer, in der österreichischen Parteilandschaft hat ein Rechtsruck stattgefunden. Die Flüchtlingskrise hat nicht nur Aussenminister Kurz, sondern auch Kanzler Kern, nach rechts rücken lassen.

In der ZIB1 sagte der eher blasse NEOS-Vorsitzende Strolz, er halte es für wichtig, dass „wir eine neue Form des Regierens sehen, wer auch immer in der Regierung ist.“ Wobei er betonte, dass die NEOS wahrscheinlich nicht in der neuen Regierung sein würden. Die Ideen der Opposition sollten in Zukunft nicht einfach im Paperkübel landen. Die NEOS wollten eine liberale, pro-europäische Stimme sein. Die Grünen-Chefin konzedierte, dass das Wahlresultat ein Debakel sei. Sie hoffe aber, über die Wahlkarten (die noch nicht ausgezählten Briefstimmen) doch noch ins Parlament zu kommen. Das Zugpferd van der Bellen ist Bundespräsident und der langjährige Abgeordnete Peter Pilz spielte den Spaltpilz. Er landete damit vor der Auszählung der Briefwahlstimmen vor den Grünen!

Bei einer Wahlbeteiligung von 67,56% (gegenüber 74,91% im Jahr 2013) kam bei der Nationalratswahl 2017 vor Auszählung der Briefwahlstimmen die ÖVP mit 31,36% auf den ersten Platz. Die Liste Kurz kam über das Rebranding durch den jungen Aussenminister auf ein Plus von 7,37%. Die SPÖ verlor mit 26,75% gegenüber 2013 nur marginal (-0,07%). Die FPÖ kam auf 27,35% und ein stattliches Plus von 6,85%, Die liberalen NEOS landeten mit 4,96% auf dem vierten Platz [wie 2013 exakt 4,96%, 2017 allerdings noch ohne Briefwahlkarten]. Die Grünen wurden völlig zerzaust. Das Minus beträgt vor der Auszählung der Briefstimmen 9,1%! Damit kommt die Partei noch auf erbärmliche 3,32%. Der grüne Abspalter Peter Pilz kam mit seiner brandneuen Liste auf Anhieb auf 4,14%!

Mit Schwarz-Blau käme sicher eine Veränderung. Doch wäre es auch ein Wandel zum Besseren? Wohl kaum. Allerdings wäre Schwarz-Blau das kleinere Übel als Blau-Schwarz. Der kleine Koalitionspartner leidet in der Regel unter der Regierungsbeteiligung. Die Nationalratswahl 2017 hat allerdings mit Spitzenkandidat Kurz gerade gezeigt, dass dies nicht unbedingt so sein muss. Zudem würde die FPÖ durch die Regierungsbeteiligung hoffähig gemacht werden. Bei der nächsten Wahl erst werden wir sehen, welche Sicht auf die Wahl die richtige war.

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Hinzugefügt am 3.9.2019: Biografie von Sebastian Kurz.

Artikel vom 15. Oktober 2017 um 21:44. NEOS-Detail ergänzt am 16.10.2017 um 08:48.