Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer siegt. Rot-Grün verliert jedoch die Mehrheit. Malu Dreyer bekundet ihre Präferenz für eine Ampelkoalition – Rot-Gelb-Grün – vor einer Grossen Koalition, die nur ultima Ratio sein könne.
Hinzugefügt am 14. März 2016 um 08:49 CET: Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sieht die Sitzverteilung im Landtag von Rheinland-Pfalz mit insgesamt 101 Sitzen wie folgt aus: SPD 36,2% (-0,5) und 39 Sitze; CDU 31,8% (-3,4%) und 35 Sitze; AfD neu im Landtag mit 12,6% und 14 Sitzen; FDP Wiedereinzug in den Landtag mit 6,2% (+2%) und 7 Sitzen; Grüne 5,3% (-10,1%) und 6 Sitze; Linke 2,8% (-0,2%) und kein Sitz; andere Parteien insgesamt 5,1% und keine Sitze.
Rot-Grün verliert die Mehrheit (nur noch 45 Sitze). Zusammen mit den Liberalen würde es für eine Ampelkoalition mit 52 von insgesamt 101 Sitzen reichen.
Artikel vom 13. März 2016 um 22:59 CET: Laut der Hochrechnung vom 13. März um 22:08 sieht das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz wie folgt aus: SPD 36,3% (+0,6%); CDU bei 31,8% (-3.5); die Grünen 5,3% (-10,1%); AfD 12,5% (neu im Landtag); FDP 6,1% (+1,9%), wieder im Landtag vertreten; die Linke 2,8% (wiederum nicht im Landtag vertreten).
Malu Dreyer siegt in Rheinland-Pfalz. Allerdings hat Rot-Grün keine Mehrheit mehr in Mainz. Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat denn auch nach der Wahl hervorgehoben, es sei zwar nicht gelungen, wieder die stärkste Kraft im Land zu werden, doch das zweite Wahlziel sei erreicht worden, da Rot-Grün keine Mehrheit mehr habe.
Doch es bleibt ein Fakt, dass noch vier Monate vor der Wahl die CDU in Umfragen scheinbar uneinholbar 11 Punkte vor der SPD stand. Doch dann schmolz der Vorsprung dahin. Julia Klöckner versuchte sich deshalb in der Flüchtlingsfrage zu profilieren und sich von Kanzlerin Merkel zu distanzieren. Sie zeigte sich sogar demonstrativ mit Horst Seehofer. Doch das half ihr nicht. Im Gegenteil. Sie wirkte opportunistisch und unglaubwürdig. Wie so oft in solchen Fällen wählen die Wähler nicht die Kopie, sondern das Original. In der Flüchtlingsfrage heisst dieses AfD. Diese Partei steht eindeutig, zur Zeit fast monothematisch, gegen die Flüchtlingspolitik der Grossen Koalition auf Bundesebene.
Malu Dreyer sagte zurecht in einer Wahldebatte, sie stehe klarer hinter der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik als Julia Klöckner, die immerhin eine Parteifreundin und Stellvertreterin von Angela Merkel ist.
Julia Klöckner hat mir ihrem alternativen Flüchtlingsplan „A2“ offensichtlich einige Wähler verärgert, die dieses Papier zurecht als opportunistisches Wahlmanöver deuteten. Damit war sie von der Bundesregierung abgerückt. Sie hatte ihn zusammen mit Guido Wolf, dem CDU-Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, präsentiert, der ebenfalls abgestraft wurde. Im „Plan A2“ standen Vorschläge, die Julia Klöckner noch kurz zuvor strickt abgelehnt, ja verteufelt hatte, was ihre Glaubwürdigkeit nicht gerade erhöhte. In ihrem Buch Zutrauen! vom Herbst 2015 hatte sie noch verkündet, Kontingente seien „inhuman“. Verlässlichkeit gehört nicht nur in Rheinland-Pfalz zu den Tugenden, welche die Wähler schätzen. Vertrauen wurde so zerstört.
Auf der Zielgeraden machte Malu Dreyer unmissverständlich klar: „Ich stehe nur als Ministerpräsidentin zur Verfügung.“ Das war eine klare Ansage an die Wähler, ihr, der beliebten und sympathischen Ministerpräsidentin, die seit 1994 an Multipler Sklerose leidet und dennoch ihr Amt bis heute ohne grosse Problem ausübt, die Stimme zu geben.
Nach der Wahl wollte sich Malu Dreyer noch nicht definitiv festlegen, ob sie eine Ampelkoalition oder eine Grosse Koalition will. Allerdings machte sie in einer Fernsehrunde der ARD klar, dass eine Grosse Koalition nur eine ultima Ratio sein könne, während dem ihr Bundesland eine sozialliberale Tradition habe. Das deutete klar auf eine Präferenz für eine Ampelkoalition bestehend aus Rot-Gelb-Grün hin.
Der Juniorpartner der SPD in Rheinland-Pfalz, die Grünen, wurden vom Wähler abgestraft. Bei der letzten Landtagswahl im März 2011 profitierte die Anti-Atomenergie-Partei noch vom Fukushima-Effekt. Vier Jahre später war dieser verpufft. Am 13. März 2016 kamen die Grünen noch auf erbärmliche 5,3%. Sie verloren 10,1%, also rund zwei Drittel ihrer Wähler.
Die AfD erhielt auf Anhieb auf 12,5% der Stimmen. Die FDP schafft mit 6,1% den Wiedereinzug in den Landtag in Rheinland-Pfalz. Die AfD kann nun nicht mehr als „ostdeutsches Problem“ abgetan werden. Frauke Petry sagte denn auch zurecht nach der Wahl, die AfD sei eine gesamtdeutsche Partei.
Laut einer Umfrage von Infratest dimap gaben 58% der Befragten an, sie seien mit der Koalitionsarbeit der Grünen zufrieden, nur 35% waren unzufrieden. Hingegen waren 54% mit der Regierungsarbeit der SPD unzufrieden und nur 42% zufrieden. Dennoch konnte sich Malu Dreyer durchsetzen. Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz hätten laut der Umfrage vom März 2016 immerhin 54% Malu Dreyer und nur 34% Julia Klöckner gewählt. Von allen Wählern meinten erstaunliche 78%, Malu Dreyer sei eine gute Ministerpräsidentin. Bei den Anhängern der Grünen und der SPD stieg dieser Wert sogar auf unglaubliche 98%!
Malu Dreyer siegte bei der Umfrage von Infratest dimap klar im Profilvergleich mit Julia Klöckner: 59% fanden sie sympathischer als Klöckner mit nur 25%, 56% glaubwürdiger gegenüber 21%, bürgernäher mit 55% zu 20%. Bei der Führungsstärke schwang Julia Klöckner mit 42% gegenüber 40% für Malu Dreyer knapp obenauf.
Malu Dreyer: Die Zukunft ist meine Freundin: Wie eine menschliche und ehrliche Politik gelingt. Verlag Bastei Lübbe, Oktober 2015, 320 Seiten. Das Buch bestellen bei Amazon.de.
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Artikel vom 13. März 2016 um 22:59. Ergänzt am 14. März um 2016 um 08:49. Hinzugefügt zu unseren neuen WordPress-Seiten am 1. Mai 2021 zusammen mit dem Buch und Foto von Malu Dreyer.
