Nach Emmanuel Macrons Sieg in der ersten französischen Präsidentschaftsdebatte war bereits klar, dass der unabhängige Kandidat mit seiner neugeschaffenen Bewegung En Marche ! nicht auf den letzten Metern implodieren würde. Der Newcomer hat bis zuletzt durchgehalten und mischt die politische Szene Frankreichs auf.
Im September 2016 sah Macrons Weg an die Macht noch sehr steinig, wenn auch nicht unmöglich aus. Seither lief alles für ihn. Auf der Seite der republikanischen Rechten setzte sich François Fillon bei den offenen Vorwahlen der Rechten und des Zentrums durch. Bei den Vorwahlen der Sozialisten siegte mit Benoît Hamon ein Linksaussen-Vertreter. Damit öffnete sich für Emmanuel Macron ein breiter Boulevard in der politischen Mitte, den er zum Durchmarsch nutzte.
Um 20:00, laut den ersten Hochrechnungen, führt Emmanuel Macron mit 23,7 % der Stimmen vor der Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National mit 21,7 %, dem Republikaner François Fillon mit 19,5 % und Jean-Luc Mélenchon von der linksextremen Bewegung France insoumise mit ebenfalls 19,5 %.
Laut den letzten Umfragen dürfte Emmanuel Macron seine Gegnerin Marine Le Pen mit rund 67% zu 33% in der Entscheidungswahl vom 7. Mai 2017 klar schlagen. Diese Zahlen sind weit von jeglicher Fehlermarge entfernt, weshalb der Sieg von Emmanuel Macron so gut wie sicher ist.
Damit wird Frankreichs Politlandschaft umfassend umgepflügt. Das ist auch bitter nötig. Die Republikaner (und ihre Vorgängerparteien) sowie die Sozialisten haben es seit Jahrzehnten nicht verstanden, Frankreich zu reformieren.
Zuletzt haben es die Regierung Ayrault und die Regierung Valls nicht verstanden, wie von Präsident Hollande versprochen, die Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen. Die Arbeitslosenquote in Frankreich liegt 2017 noch immer bei rund 10%. Hinzu kommt, dass das Budgetdefizit mit über 3% des Bruttosozialprodukts (BSP) weiterhin über den Maastrichtkriterien liegt, was ebenso für die Staatsschulden von über 97% des BSP gilt.
Unter den zuletzt vier Kandidaten mit Chancen auf die Präsidentschaft repräsentieren drei den Protest gegen die etablierte politische Klasse und der vierte, Fillon, war als Aussenseiter in seiner eigenen Partei gestartet. Mélenchon und Le Pen sind beide EU-, Euro- und Nato-kritisch und stehen Strukturreformen ablehnend gegenüber. Zum Glück haben sie keine Chance auf die Wahl ins oberste Staatsamt.
Liberale Reformen sind dringend notwendig. Emmanuel Macron hat solche versprochen, wann auch nicht so radikal wie sein an Affären gescheiterter Konkurrent François Fillon, dem aus eben diesem Grund nicht mehr zugetraut werden konnte, ebensolche durchzuführen; wie hätte er von den Franzosen verlangen können, den Gürtel enger zu schnallen, wo er sich doch wiederholt und über viele Jahre hinweg auf Kosten der Steuerzahler bereichert und auch sonst die von ihm vielbeschworenen moralischen Ansprüche mit Füssen getreten hat.
Emmanuel Macron fehlt im Moment noch eine parlamentarische Mehrheit. Wie viele Kandidaten kann er mit seiner Bewegung En Marche ! bei den anstehenden Wahlen im Juni 2017 ins Parlament bringen? Kann er eine parlamentarische Mehrheit – mit Willigen in anderen Parteien – finden, die bereit zu liberalen Reformen ist? Wer wird sein Premierminister? Wer wird in seiner Regierung sitzen?
Frankreich hat heute ein politisches Erdbeben erlebt. Nun gilt es, Mehrheiten für strukturelle Reformen zu gewinnen, die dann auch wirklich umgesetzt werden.
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Emmanuel Macron im April 2015. Photo Copyright © Claude Truong-Ngoc.
Artikel vom 23. April 2017 um 20:08 Pariser Zeit.
