Nach Terror und Krieg: Mehr und nicht weniger Freiheit!

Es war schon ein merkwürdiges Spektakel, wie nach den grauenvollen Anschlägen in New York und Washington am 11. September deutsche Intellektuelle und solche, die sich in der Politik zu ihrem Sprachrohr machen, den Terror zu einer Folge von Freihandel und Neoliberalismus uminterpretierten. So etwas war zu erwarten.

Oskar Lafontaine brachte schon kurz nach den Anschlägen auf den Punkt, was die Angehörigen einer im Geist von „68“ sozialisierten Generation so denken: „Deregulierung, Privatisierung, Green Card für Techniker, Pilotenscheine für ein paar Dollar, Niederlassungsfreiheit für jedermann und leere Staatskassen untergraben innere und äußere Sicherheit.“

So ließ er in der Bild-Zeitung verlauten. Und er blieb damit leider Gottes nicht alleine.Gerade in Deutschland wich die einhellige Trauer und Empörung über die grauenvollen Terroranschläge in Amerika schnell dem verhaltenen Ausleben eingefahrener anti-amerikanischer und anti-kapitalistischer Reflexe – oft im larmoyant pazifistischem Gewande. Irgendwie sei die wilde Marktwirtschaft wohl doch der tiefere Grund des Terrors.

Überhaupt: Die Menschen der Welt wehrten sich halt dagegen, dass man ihnen weltweit McDonalds und koffeinhaltige Kaltgetränke aufoktroyiert habe. So stellt man sich schon wieder einmal die Frage, warum eigentlich Schriftsteller in den Augen der Öffentlichkeit immer noch als besondere Autoritäten in Fragen der Politik betrachtet werden (wozu sie per se nicht mehr qualifiziert sind als z.B. Klempner oder Angehörige anderer, weniger beachteter Berufe.), wenn man in der Schweiz den Erzähler Thomas Hürlimann mit folgenden Spruch hört: „Das Überschwemmen der ganzen Welt mit Cola-Dosen, das musste irgendwann auch zu Gegenreaktionen führen.“

Die liberale Marktwirtschaft ist also mal wieder an allem Schuld. Dahinter steckt nicht nur die obskure Philosophie, dass man nur ein wenig weltweit Sozialarbeit leisten müsse, um dem Terror den Boden zu entziehen. Dahinter steckt vor allem eine falsche Einschätzung darüber, wie weit die Globalisierung überhaupt in der Welt fortgeschritten sei – sowohl was ihre Tiefe als auch ihre Ausbreitung angeht.

Selbst in der „Ersten Welt“ ist die Globalisierung (im Sinne freier, integrierter Märkte) keineswegs vollständig. Die meisten Länder, so auch die Bundesrepublik, haben eine Staatsquote von über 50%. Sie leiden meist eher unter den Folgen zu teurer Sozialsysteme und Bürokratien.

Eine „neoliberal“ privatisierte Rentenversicherung könnte die Probleme, die unsere staatliche vor sich hat gar nicht produzieren. In einem „neoliberal“ befreiten Arbeitsmarkt gäbe es nicht die fast 4 Million Arbeitslosen, die wir heute in Deutschland haben. Immer noch scheint es so, dass man ungestraft von Marktversagen reden darf, wenn eigentlich Staatsversagen vorliegt.Sieht man sich die „Brutstätten“ des Terrors im Nahen Osten und im islamischen Teil Südasiens an, so muss man feststellen, dass die Menschen dort unter allem möglichen leiden, nur nicht darunter, von McDonalds in ihren Essgewohnheiten vergewaltigt zu werden.

Ein Blick auf den von der Friedrich-Naumann-Stiftung mit herausgegebenen Index „Economic Freedom of the World“, der empirisch den Grad der Wirtschaftsfreiheit in 123 Ländern untersucht, zeigt, dass diese Länder zu den abgeschlossensten und unfreiesten Ökonomien der Welt gehören. Manche – etwa Afghanistan oder auch Saudi Arabien – sind so unbeschreiblich, dass ihr Freiheitsgrad gar nicht messbar ist. Eigentlich müssten sie also aus Sicht der Anti-Globalisierer wahre Paradiese sein. Sind sie aber nicht. Im Gegenteil: die Welt wäre ein besser Platz, könnte man in Kandahar ungestört Hamburger kaufen und in Riyads Straßen Mädchen in Pariser Mode sehen. Global wie auch in Deutschland selbst sollten wir also gerade jetzt zum Prinzip Freiheit stehen.

Die alte Weisheit, dass die beste Sozialpolitik in einer guten Wirtschaftspolitik bestehe, hat schließlich noch immer eine Menge für sich. Nicht nur deshalb, weil erst erwirtschaftet werden muss, was man verteilen oder gar umverteilen will, sondern vor allem auch deshalb, weil der Markt gerade den Schwachen viel mehr Chancen bietet, als es die kleingläubigen und/oder regulierungssüchtigen Sozialingenieure wahrhaben wollen.

Hier lohnt sich noch einmal der Blick auf die Studie „Economic Freedom of the World“, um zu sehen, welche soziale Kraft das Prinzip der Freiheit entfachen kann. Korreliert man nämlich den Grad wirtschaftlicher Freiheit, wie er sich empirisch anhand von Daten über Steuerraten, Staatsquoten und anderen Faktoren messen lässt, dann stellt man fest, dass die freiesten Marktwirtschaften langfristig das größte Wachstum erwirtschaften.

Nun könnte man einwenden, dass hohe Wachstumsraten ja immer noch unsozial verteilt werden könnten. Der Vergleich zeigt aber, dass es gerade die unfreiesten Länder sind, bei denen die Einkommensunterschiede zwischen den Ärmsten und den Reichsten am größten sind und sogar noch wachsen.

Menschen in freien Ländern leben länger, leiden weniger unter Korruption, stehen höher im „Human Development Index“ der Vereinten Nationen dar, verfügen über deutlich mehr Einkommen und schneiden beim Armutsindex der UN ebenfalls besser ab.

Alles, was man heutzutage in vielen Medien so an Klischees über Globalisierung, Marktwirtschaft und Freihandel hört, entbehrt empirischer Grundlage. Allerdings stimmt die von Globalisierungsgegnern gerne angeführte Behauptung, dass die Wohlstandsschere zwischen armen und reichen Ländern sich weite. Sieht man aber genauer hin, so zeigt sich, dass es genau die unfreiesten Ländern – also die Länder, die sich der Globalisierung nicht durch Liberalisierungen öffneten, wie etwa Algerien und Burma – deren Abstand zu den reichen Ländern wächst. Im unfreiesten Fünftel der untersuchten Länder erwirtschafteten die Menschen 1999 im Durchschnitt einen Lohn von 2210 US$, im freiesten Fünftel waren es 19.846 US$.

Das Fazit aus solchen Erkenntnissen kann nur lauten: Wir brauchen nicht weniger Globalisierung, sondern mehr. Das Prinzip der Freiheit kann sich schließlich gar nicht genug auf diesem Globus verbreiten.

Der militärischen Aktion gegen die Taliban und bin Laden in Afghanistan muss ein nüchternes Nachdenken über die Weltwirtschaftsordnung folgen, das auch an einigen Tabus rüttelt.

Insofern ist es eine glückliche Fügung, dass in den USA mit George W. Bush ein Präsident im Amte ist, der sehr prononciert freihändlerisch denkt. Zugegeben, auch unter ihm kam es zu „Sündenfällen“ wie der Erhöhung der Schutzzölle für die Stahlindustrie, aber sie sind der innenpolitische Preis, den Bush zahlen muss, um überhaupt ein Mandat für seine Politik im Kongress zu bekommen. Inzwischen scheint es immerhin gewisse Chance zu geben, dass er das angestrebte „fast track“-Mandat bekommt, wenngleich er wohl dabei höchst bedenkliche Eingeständnisse in Bezug auf Umwelt- und Sozialstandards machen muss, um die Demokraten (die vergessen haben, dass sie einstmals die große Freihandelspartei waren) zur notwendigen Zustimmung zu bewegen. Dieses Mandat ermöglicht es ihm, Freihandelsabkommen dem Kongress als ganzes „Paket“ vorzulegen, das nicht mehr von Lobbygruppen in seine Bestandteile „aufgeschnürt“ werden kann. Nur so kann Amerika, das immer noch der wichtigste „global player“ in der Weltwirtschaft ist, eine rationale und liberale Handelspolitik verfolgen.

Es ist Aufgabe der Europäer – und insbesondere Deutschlands – zusammen mit Amerika, den Freihandel weltweit zu stärken, wobei vor allem die Abmachung der Uruguay-Runde, die Zölle der „Ersten Welt“ im Agrar- und Textilsektor gegenüber der „Dritten Welt“ zu senken, eingelöst werden müsste.

Bei allen beeindruckenden Schulterschlüssen, die wir seitens der Bundesregierung gegenüber den USA nach den Terroranschlägen gesehen habe, und für die Bundeskanzler Schröder durchaus großes Lob verdient, muss man sich Sorgen machen, ob in der Handelspolitik nicht doch langfristige Bruchstellen existieren, die zur Zeit nur durch den Eindruck der Schreckensmeldungen aus New York und Washington und dem Krieg in Afghanistan überlagert werden.

In einer sich immer stärker integrierenden und zusammenwachsenden Welt wie der unsrigen verdienen derartige Bruchstellen höchste Aufmerksamkeit. Insofern war die WTO-Ministerkonferenz in Quatar im November ein interessanter Prüfstein für die zukünftigen Entwicklungen, der zu verhaltenem Optimismus berechtigt. Dass hier eine neue Handelsrunde lanciert wurde, ist genau das richtige Signal zur richtigen Zeit. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung (und auch andere EU-Regierungen) hier den liberalen Gleichklang mit Amerika findet. Auch Amerika ist kein über aller Kritik stehendes Freiheitsparadies. Aber in vielen Politikfeldern ist man dort zweifellos im konzeptionellen Bereich weiter als in Europa – und dies vor allem in Fragen internationaler Handels- und Wirtschaftspolitik.

Hier scheint es gerade bei der deutschen Bundesregierung zu hapern. Das Drängen von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul auf Einführung von Sozial- und Umweltstandards in die WTO-Agenda steht im Gegensatz zu dem erklärten Willen der US-Regierung und den meisten Ländern der Dritten Welt, genau dies nicht zu tun, weil es in Wirklichkeit ausgesprochen unsoziale Ausgrenzungsmechanismen der übersättigten europäischen Wohlfahrtsstaaten gegenüber den Armen der Welt etablieren würde. In Quatar haben sich die Europäer damit nicht durchsetzen können, aber vom Tisch ist das Projekt damit aber noch nicht.

Die Regierungen in Deutschland und Frankreich scheinen mittlerweile die erstarkende Anti-Globalisierungspanik von Organisationen wie „attac“ als Teil ihrer Wahlstrategien zu begreifen. Das kann zum Liebäugeln mit bedenklichen Ideen führen. Weil sie wegen der derzeitigen Impraktikabilität einer solchen Maßnahme die Einführung einer sogenannten „Tobin-Steuer“ auf den internationalen Kapitalverkehr schlichtweg nicht beschließen konnten, haben die beiden Regierungen auch davon abgesehen, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Aber eine tiefe Sympathie für dieses Lieblingsprojekt der Anti-Globalisierer, die arg zu denken gibt, haben sie geäußert. Abgesehen davon, dass eine solche Steuer nur sinnvoll wäre, wenn sie weltweit eingeführt würde (was eine ungeheuere und nicht wünschenswerte globale Machtkonzentration zur Folge hätte), wäre sie auch kontraproduktiv im Sinne der Anliegen ihrer Befürworter. Eine solche Steuer würde vor allem den Spielraum kleiner „Player“ im Kapitalmarkt beengen, und daher gerade die großen „Player“ stärken, die man doch eigentlich damit schwächen wollte.

Nun, in der Praxis steht diese Steuer ja auch nirgendwo auf der Agenda. Unmittelbar wichtiger ist daher, was in Quatar lanciert wurde. Man kann immerhin zufrieden sein, dass man unter dem Druck der Ereignisse davon abgesehen hat, die Konferenz platzen zu lassen (Seattle!) und sogar – wenn auch in vager Form – dem Einstieg in den Ausstieg aus der bestehenden Agrarpolitik zugestimmt hat. Dies war ein kleiner Schritt, aber einer in die richtige Richtung. Aber es muss noch viel Arbeit geleistet werden, um zu einer besseren Welt-Ordnungspolitik zu kommen.

Es gehörte vor den Terroranschlägen in Deutschland ja schon fast zum guten Ton, sich recht hochnäsig über die Torheit des permanent als „schiesswütigen Sheriff“ diffamierten George W. Bush und seiner Regierung (die in Wirklichkeit ein sehr erfahrenes und hochprofessionelles Team ist) auszulassen, und den neuen „Isolationismus“ der USA anzuprangern. Letzteres erfolgt sowieso nach dem Motto, „was immer die USA tun, es ist böse“. Denn vermehrter außenpolitischer Aktivismus wird von den selben Menschen genauso kritisiert. Der vermeintliche „Isolationismus“ ist in Wirklichkeit eine Fortsetzung der bisherigen Weltpolitik in einer verantwortungsvollen Weise, die Abschied von einer Ideologie nimmt, die alle Probleme der Welt durch Sozialtherapie von oben lösen will, aber letztlich gar nicht kann. Wenn also die Regierung Bush die Segnungen der verschiedenen UN-Gipfel zu Umwelt- und Sozialproblemen etwas skeptischer beurteilt als die europäischen Länder und dies mit einer konstruktiven Freihandelsperspektive verbindet, dann verdient dies mehr als die reflexartige moralische Entrüstung, die es hierzulande stets erntete. Die internationalen gouvernementalen Organisationen sind (mit Ausnahme der WTO) fast samt und sonders zu Plattformen eines pseudo-moralisch verbrämten und unkontrollierten Interventionismus geworden. Dies darf und sollte man ab und zu mal sagen. Die Grundlagen, auf denen beispielsweise die Umweltbeschlüsse von Kyoto gefasst worden sind, sind unter Wissenschaftlern durchaus umstritten. Da sie in der Praxis weitreichende wirtschaftliche und soziale Konsequenzen mit sich brächten, darf man sie hinterfragen. Und dies ist nur ein Beispiel von vielen.

Wir sollten die neuen Konstellationen, die sich aus den Terroranschlägen und ihren Folgen ergeben, dazu nutzen, uns dem amerikanischen Diskurs über die Weltordnung in etwas objektiverer Weise zu nähern als dies bisher geschah.

Ein Beitrag von Dr. Otto Graf Lambsdorff vom 27. November 2001.

Biografie von Dr. Otto Graf Lambsdorff
Am 27. November 2001 zusammengestellt von Louis Gerber und am 8. Dezember 2009 letztmals ergänzt.

Herr Lambsdorff wurde am 20. Dezember 1926 in Aachen geboren. Der Mann aus einem westfälisch-baltischem Adelshaus wurde an der Ritterakademie Brandenburg Havel erzogen. Hinter seinem Schreibtisch hing stets ein Bismarck-Portrait.

1944-46 leistete er Wehrdienst und geriet in Gefangenschaft. Er ist schwerkriegsbeschädigt. 1946 schloss er in Unna/Westfalen sein Abitur ab. Nach dem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Bonn und Köln promovierte er 1952 zum Dr. iur. Seit 1960 war er als Rechtsanwalt am Amts- und Landgericht Düsseldorf zugelassen. Von 1955 bis 1977 war er im Bank- und Versicherungsgewerbe tätig. Er machte Karriere beim Privatbankier Trinkhaus, zu dessen Generalbevollmächtigten er aufstieg. Zudem war er Vorstandsmitglied der Victoria-Versicherungsgesellschaft sowie für die Rückversicherungs-Aktiengesellschaft (Berlin/Düsseldorf) tätig.

Bereits 1951 wurde Lambsdorff Mitglied der F.D.P., für die er von 1972 bis 1998 im Bundestag sass. Von 1972 bis 1997 war er der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der F.D.P. Von 1977 bis 1984 amtete er als Bundesminister für Wirtschaft.

Das sogenannte “Lambsdorff-Papier” vom 9. September 1982, auch “Scheidungspapier” genannt, in dem er einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, u. a. mit Einschnitten in den ausufernden Wohlfahrtsstaat, verlangte, führte zum Bruch der sozialliberalen Koalition. Der erste Entwurf für das “Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur ¨Bekämpfung der Arbeitslosigkeit” stammte übrigens von Hans Tietmeyer, dem damaligen Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium und späteren Präsidenten der Bundesbank (1993-1999).

Wegen der Flick-Affäre reichte Lambsdorff Ende Juni 1984 seinen Rücktritt ein. 1982 wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf lautete, ein Steuererlass von DM 850 Millionen seines Ministeriums zu Gunsten des Flick-Konzerns sei in Zusammenhang mit einer Spende des Flick-Konzerns von DM 135’000 zu sehen. Lambsdorff wies den Vorwurf zurück, bestätigte aber Spenden von Flick an die FDP. Der Vorwurf der Bestechlichkeit wurde im Laufe des 1985 beginnenden Prozesses fallengelassen. Eine Beeinflussung seiner politischer Entscheidungen durch die Flick-Spende konnte nicht nachgewiesen werden. Dennoch wurde Lambsdorff am 16. Februar 1987 am Ende des Strafverfahrens zu einer Geldstrafe von DM 180’000 verurteilt [die Staatsanwaltschaft hatte 15 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung verlangt; hinzugefügt am 7.12.09 um 00:30: Die Staatsanwaltschaft hatte zudem ein Strafe von DM 1,5 Millionen beantragt].

Der durch und durch liberale Lambsdorff gehörte zu jenen, die konsequent gegen den Lauschangriff stimmten und Diktaturen aus sogenanntem wirtschaftlichen Interesse nicht in Schutz nahm, sondern sich konsequent für Menschenrechte einsetzte.

Von 1988 bis 1993 war er Bundesvorsitzender der F.D.P. 1993 wurde er zum Ehrenvorsitzenden seiner Partei gewählt. Von 1991 bis 1994 amtete er als Präsident der Liberalen Internationale. Von 1995 bis 2006 amtete er als Vorsitzender des Vorstandes der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Einer breiteren Öffentlichkeit ist Lambsdorff wieder durch seine Tätigkeit 1999-2000 als Bundesbeauftragter des Bundeskanzlers (Gerhard Schröder) in den Verhandlungen um die Zwangsarbeiter-Entschädigungen (Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen) bekannt geworden.

Lambsdorff ist Aufsichtsratsmitglied in mehreren deutschen und ausländischen Unternehmen. Er ist Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V., Düsseldorf. Zudem amtet er als 2. Vorsitzender von TATEN statt WORTE e.V., Initiative zur Frauenförderung in Unternehmen.

Der “Marktgraf” verstarb in der Nacht auf Sonntag, den 6. Dezember 2009 in einem Spital in Bonn im Beisein seiner Familie. Er hinterlässt seine Frau und drei Kinder. Sein Sohn Alexander ist Europaparlamentarier für die FDP.

Hinweis auf eine Publikation von Dr. Otto Graf Lambsdorff: Freiheit und soziale Verantwortung. Grundsätze liberaler Sozialpolitik. FAZ, 2001, 268 S. Bestellen bei Amazon.de.

Hinzugefügt am 6. Dezember 2009: In der Nacht auf Sonntag, den 6. Dezember 2009, ist Dr. Otto Graf Lambsdorff kurz vor seinem 83. Geburtstag in einem Bonner Krankenhaus im Beisein seiner Familie verstorben. Lambsdorff war der bedeutendste Ordoliberale der Ära Schmidt-Kohl. Er setzte sich konsequent für die soziale Marktwirtschaft ein.

Der Schreibende war im Bonner Bundestag zugegen, als Lambsdorff seine Abschiedsrede hielt. Die Abgeordneten ignorierten damals den grossen alten Mann und seine Worte. Sie hätten ihm besser zugehört.

Aus meiner kurzen Begegnung mit ihm nach seiner Rede ist einige Jahre später der untenstehende Cosmopolis-Beitrag des “Marktgrafen” aus dem Jahre 2001 entstanden.

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Photo von Dr. Otto Graf Lambsdorff hinzugefügt am 8.9.2019. Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wikipedia Commons.