Am 9. April 2019 haben die 6,34 Millionen Wähler in Israel bei den Parlamentswahlen die Chance auf eine politische Neuorientierung nicht ergriffen (englischer Artikel). 67,9% der Wähler gingen an die Urnen. Neu dürften laut vorläufigen Ergebnissen im Parlament mit ingesamt 120 Mitgliedern 65 mit dem aktuellen Premierminister Benjamin Netanjahu alliierte bzw. potenziell (wieder) alliierte Parlamentierer sitzen. Bisher verfügte Netanjahu über 61 Sitze, also die minimal nötige Mehrheit. Nun dürfte er wohl wieder mit einer komfortablen Mehrheit weiterregieren können.
Die oppositionellen Kräfte, angeführt vom ehemaligen Armeechef Benny Gantz, dürften wohl nicht mehr als 55 Sitze kontrollieren, wobei nicht einmal sicher wäre, dass die 10 Abgeordneten, die für 2 arabische Listen ins Parlament gewählt wurden, ihn als Premierminister unterstützen würden. Er und andere seiner Wahlallianz „Blau und Weiss“ (Israels Nationalfarben) hatten sich im Wahlkampf dagegen ausgesprochen, mit Arabern zu koalieren, nicht zuletzt, weil Netanjahu vor einer Allianz von Blau und Weiss mit den Linken und Arabern gewarnt hatte.
Trotzdem sind die Parlamentswahlen für Benny Gantz ein Erfolg. Die Allianz Blau und Weiss, die mit insgesamt 3 ehemaligen Armeechefs (darunter Gantz) sowie dem ehemaligen Journalisten Yair Lapid antrat, dürfe laut den vorläufigen Zahlen wie Netanjahus Likud auf 35 Sitze kommen. Für einen politischen Neueinsteiger wie Benny Gantz ist das sicher ein Erfolg.
Netanjahu sollte sich nicht zu früh freuen. Gegen ihn wird in mehreren Fällen wegen Korruption, Bestechung und Betrug ermittelt. Am Ende könnte er doch noch im Gefängnis landen.
Zu denken gibt Beobachtern, wo junge Israelis politisch stehen. Die Times of Israel berichtet heute von einer vor einer Woche veröffentlichten Umfrage des Israeli Democracy Institute, gemäss der 65% der Israelis im Altern zwischen 18 und 24 Jahren sowie 53% der Israelis im Alter zwischen 25 und 34 Jahren die Wiederwahl von Premierminister Netanjahu bevorzugten. Nur 17% der Israelis im Alter zwischen 18 und 24 und 33% im Alter zwischen 25 und 34 zogen Benny Gantz dem Likud-Premierminister vor.
Netanjahu wird bald der am längsten sich im Amt befindliche Premierminister sein. Doch über die Jahre hinweg hat er den Machterhalt über alles gestellt und Israel immer mehr auf die (extrem) rechte und religiöse Seite gedrückt. Seine Siedlungspolitik ist gefährlich, das im Juli 2018 verabschiedete Nationalstaatsgesetz definiert Israel als jüdischen Staat, in dem die 21% Araber nicht mehr gleichwertig vorkommen. Muslime, aber auch Christen und Nichtreligiöse können sich mit der Neu-Definition Israels nicht identifizieren. All das könnte sich eines Tages rächen.
Siehe auch den Artikel Alltag im Ausnahmezustand.
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Artikel vom 11. April 2019 um 11:29 Pariser Zeit.
