Bundeskanzler Scholz sagte während der Fragestunde heute, am 4. Dezember 2024, im Bundestag, Deutschland habe €28 Milliarden an Waffenhilfe an die Ukraine geleistet bzw. zugesagt. Damit ist Deutschland zwar in absoluten Zahlen der grösste Geldgeber hinter den USA, doch gemessen an der Wirtschaftleistung liegt die Bundesrepublik nur im Mittelfeld. Der Kanzler hat der Zeitenwende-Rede nie wirklich nachgelebt.
Im Bundestag sagte Olaf Scholz heute einmal mehr, er werde der Ukraine nicht erlauben, mit deutschen Waffen weit ins russische Hinterland zu schiessen. Er wiederholte seine Weigerung, Taurus Marschflugkörper zu liefern.
Zu Taurus führte er aus: «Es handelt sich erstens um eine sehr, sehr weitreichende Waffe, die auch mit grosser Präzision und mit viel Durchschlagkraft eingesetzt werden kann. Und das halte ich angesichts der gleichzeitigen Absicht, die Ukraine zu unterstützen, und [die] Eskalation des Krieges zu vermeiden, nicht für richtig.»
Wie bitte?! Weil Taurus eine so gute Waffe ist, will er sie nicht liefern?! Gleichzeitig behauptet er immer wieder, Deutschland werde alles tun, damit die Ukraine nicht verliere.
In der heutigen Fragestunde im Bundestag erwähnte der Kanzler, andere Länder hätten andere Entscheidungen getroffen – damit meinte er die Storm Shadow- bzw. SCALP-Marschflugkörper von Grossbritannien und Frankreich. Diese behielten dabei gleichzeitig die Kontrolle über das Geschehen, das heisst den Einsatz. Das komme für ihn nicht in Frage, da dies eine Kriegsbeteiligung bedeuten würde. Der letzte Punkt ist eine falsche Behauptung des Kanzlers, der schon einen verlogenen Europawahlkampf der SPD für „Frieden“ mitzuverantworten hatte.
Durch seine Entscheidungen, der Ukraine nur immer das Minimum zu liefern, damit die Ukraine gerade so Russland widerstehen kann, wird Putin von Scholz, Biden, Macron und anderen geradezu ermuntert, weiter zu eskalieren. Denn hier eskaliert seit 2014 immer nur einer: Diktator Putin.
Im Budapester Memorandum hatten 1994 die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten gemeinsam Kasachstan, Belarus und der Ukraine die Respektierung ihrer Souveränität, ihrer territorialen Interität und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen im Gegenzug zu ihrem Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und als Gegenleistung für die Beseitigung aller Nuklearwaffen auf ihrem Territorium zugesichert. Doch seit 2014 verletzt Putin das Budapester Memorandum, und die USA und das Vereinigte Königreich tun nicht alles, um Russland in die Schranken zu weisen. Auch alle anderen Länder dieser Welt haben das Recht und die moralische Pflicht, einem Land beizustehen, das Opfer eines unprovozierten, durch nichts zu rechtfertigen Angriffskrieg ist.
Putin hat klar gemacht, dass es für ihn keine unabhängige Ukraine gibt, dass die Ukraine zu Russland gehört. Durch die Beschwichtigungspolitik (Appeasement) des Westens wird Putin nur immer wieder bestärkt weiterzumachen.
Selbst wenn es dem wiedergewählten US-Präsidenten Trump gelingen sollte, einen für die Ukraine halbwegs akzeptablen Frieden zu verhandeln, so bedeutet dies nicht das Ende der Aggression. Putin weiss, dass Trump spätestens in vier Jahren weg ist. Danach kann er weiter eskalieren. Er hat nicht umsonst auf Kriegswirtschaft umgestellt. Er muss weitermachen.
Nur ein Regimewechsel im Kreml kann einen dauerhaften Frieden bringen. Den russischen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten muss klar gemacht werden, dass sie nie wieder Champagner an der Côte d’Azur trinken werden, wenn sie Putin und sein Regime nicht stürzen.
Warum finanziert der Westen nicht Sender, Sendungen (TV, Radio, Internet) auf Russisch, in denen bekannte Russen und Russischsprachige (Schauspieler, Sportler, Musiker, Regimekritiker, Unternehmer, etc.) der russischen Bevölkerung erklären, wer Putin ist, was er in der Ukraine und anderswo treibt, warum er und sein Regime weg müssen?
Im November 2024 nannte Russlands Aussenminister Sergei Lawrow die wiederholte Weigerung des Kanzlers, der Ukraine Taurus Marschflugkörper zu liefern, «verantwortungsvoll». Doch selbst Lob von so dubioser Seite bringt den ewig grinsenden Olaf Scholz, der als Juso mit noch über 30 Jahren Deutschlands Nato-Austritt wollte, nicht zum Umdenken.
Scholz geriert sich als Friedenskanzler. In Wahrheit führt sein service minimum nur zu mehr Eskalation, zu mehr Krieg, zu mehr Leid. Und am Ende wird die Rechnung erst noch teurer.
Artikel vom 4. Dezember 2024 um 21:34 deutscher Zeit. Letzte Details hinzugefügt am 5. Dezember 2024 um 08:51. — Auf dieser Seite ist oben ein offizielles SPD-Plakat aus dem Europawahlkampf 2024 zu sehen.
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