[Hinzugefügt um 23:43 deutsche Zeit: Putin fackelt nicht lange und sendet russische Truppen nach Donezk und Luhansk. Offiziell handelt es sich um „Friedenstruppen“. In Wahrheit geht es um die Annexion von ukrainischem Territorium im Donbass durch Russland.]
Der russische Präsident Wladimir eskaliert die Lage weiter und anerkennt die selbsternannten „Volksrepubliken“ im Donbass, Donezk und Luhansk, als unabhängige Staaten an.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte sofort auf Twitter (übersetzt aus dem Englischen): „Die Anerkennung der zwei separatistischen Territorien der Ukraine [Donezk und Luhansk] sei eine flagrante [blatant] Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Integrität und der Minsker Abkommen. Die EU und ihre Partner werden geeint und bestimmt in Solidarität mit der Ukraine reagieren.“
„The recognition of the two separatist territories in Ukraine is a blatant violation of international law, the territorial integrity of Ukraine and the Minsk agreements. The EU and its partners will react with unity, firmness and with determination in solidarity with Ukraine.“
Bereits am 15. Februar 2022 hatte das russische Parlament (Duma) die Anerkennung von Donezk und Luhansk gefordert und Putin um eine Entscheidung in der Frage gebeten. Heute hat der selbsternannte Führer der „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin, die Anerkennung als unabhängiger Staat von Putin gefordert. Der Kreml-Herrscher hat dem nach einer inszenierten Sitzung des russischen Sicherheitsrates zugestimmt.
Die „Republiken“ Donezk und Luhansk sind keine international anerkannten Staaten. Russland hat nun diesen Schritte vollzogen, nachdem es seit 2014 die Separatisten im Donbass mehr oder weniger diskret unterstützt hatte. Ohne die Hilfe von Putin gabe es diese „Staaten“ nicht.
Präsident Putin spielt sich als Beschützer von Donezk und Luhansk auf, obwohl er jahrelang gezielt den Konflikt gefördert hat. Mit einem Propaganda- und Cyberwar hat er die Lage konsequent eskalieren lassen. Zuletzt liess er laut eigenen Meldungen angeblich 60,000 Menschen aus dem Donbass nach Russland evakuieren.
Kommt Putin mit dieser Masche der Anerkennung der „Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk“ durch? Es hat ja keine Invasion der Ukraine stattgefunden. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte noch gestern abend, am 20. Februar 2022, klar gesagt: Sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzen, werden die EU, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königkreich und Kanada Russland von den internationalen Finanzmärkten und vom Import von Gütern abschneiden, die Russland braucht. Appeasement oder klare Kante?
Kosmetik & Körperpflege bei Amazon Deutschland
Putin im Jahr 2018. Президент России Владимир Путин во время интервью журналисту американского телеканала NBC Мегин Келли. Photo copyright: www.kremlin.ru (found via Wikipedia/Wikimedia Commons).
Artikel vom 21. Februar 2022 um 19:39 deutscher Zeit. Zuletzt aufdatiert um 20:52.
