Trotz der vergeigten Wahl vom September 2019 und der verlorenen Mehrheit von Rot-Rot-Grün wurde der Politiker der Linken Bodo Ramelow heute in Thüringen wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Allerdings nur im dritten Wahlgang, mit einfacher Mehrheit. Die Wahl ist zwar geheim, doch die 42 Stimmen entsprechen genau jenen der rot-rot-grünen Koalition. Die 4 Abgeordneten der FDP blieben demonstrativ sitzen, nahmen an der Wahl nicht Teil. Es gab 20 Enthaltungen und 23 Nein-Stimmen. Da die AfD über 22 und die CDU über 21 Sitze verfügt, ist anzunehmen, dass ein CDU-Mitglied wie die geschlossene AfD gegen Bodo Ramelow gestimmt hat. In den ersten beiden Wahlgängen, in denen die absolute Mehrheit von 46 Stimmen im Thüringer Landtag mit ingesamt 90 Mitgliedern erforderlich war, kam Bodo Ramelow jeweils auf 42 Stimmen, wohl jene von Rot-Rot-Grün. In den beiden ersten Wahlgängen stand ebenfalls der Rechtsextreme Björn Höcke von der AfD zur Wahl und erhielt jeweils 22 Stimmen, wohl geschlossen jene seiner Fraktion. Im dritten Wahlgang trat er nicht mehr an. Die Befürchtung, die AfD könnte einen neuen Coup landen und für Bodo Ramelow stimmen, ihm so zur absoluten Mehrheit verhelfen, was dann den Politiker der Linken aus moralischen Gründen zur Nichtannahme der Wahl gezwungen hätte, bewahrheitete sich nicht. Nach der Wahl verweigerte Bodo Ramelow dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke den Handschlag. Die zwei redeten allerdings kurze Zeit miteinander. Höcke beschwerte sich danach vor Medienvertretern mit den Worten: „Einerseits Toleranz und Offenheit predigen, andererseits große Teile nicht nur des Parlaments, sondern mittlerweile auch der Thüringer Wählerschaft auszuschließen – das geht gar nicht“. Ramelow wiederum sagte: „… Erst wenn sie bereit sind, die Demokratie zu verteidigen, bin ich bereit, ihnen die Hand zu schütteln.“ Solange Höcke „Fallen baue“, werde er dies nicht tun. Der neugewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow ernannte bereits sein neues Kabinett, das bereits vereidigt wurde. Die Minderheitsregierung sieht wie folgt aus: Ministerpräsident Bodo Ramelow von Die Linke, Ministerpräsident-Stellvertreter und Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales Wolfgang Tiefensee von der SPD, Ministerpräsident Stellvertreterin und Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Anja Siegesmund von Bündnis 90/Die Grünen, Finanzministerin Heike Taubert von der SPD, Innen- und Kommunalminister Georg Maier von der SPD, Bildungs-, Jugend- und Sportminister Helmut Holter von Die Linke, Migrations-, Justiz- und Verbraucherschutzminister Dirk Adams von Bündnis 90/Die Grünen (neu im Amt; bisher war er Fraktionsvorsitzender in Thüringen), Arbeits- Sozial-, Gesundheits-, Frauen- und Familienministerin Heike Werner von Die Linke, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und EU-Angelegenheiten Benjamin-Immanuel Hoff von Die Linke, der ebenfalls geschäftsführender Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft wird; die ehemalige Agrarministerin Birgit Keller amtiert jetzt als Thüringens Landtagspräsidentin. Bodo Ramelow hatte vor einiger Zeit gemeint, ein weiter so könne es nach dem 5. Februar, der Wahl des Liberalen Kemmerich, nicht geben. Doch er vergass zu erwähnen, dass es bereits nach der Wahl vom September 2019 kein weiter so geben konnte, da Rot-Rot-Grün abgewählt worden war. Nach wie vor mangelt es auf allen Seiten an Einsicht.
Vorgezogene Neuwahlen sollen in Thüringen erst im April 2021 stattfinden. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
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Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt. Photo Copyright © Olaf Kosinsky / Quelle Wikipedia. This image was published by Olaf Kosinsky under the free licence CC BY-SA 3.0-de.
Artikel vom 4. März 2020 um 20:55 Berliner Zeit. Ergänzt um 20:58.
