Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei vom 10. Märze 2012 haben ein politisches Erdbeben verursacht. Die langjährige christlich-liberale Regierungspartei SDKU kam nach den vorläufigen Wahlergebnissen nur noch auf 6,1% der Wählerstimmen und 11 Sitze, nachdem sie 2010 noch 15,4% und 28 Sitze erhalten hatte. Die von Mikulas Dzurinda geführte SDKU sah sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, der sogenannten „Gorilla-Affäre“.
Geheimdienstliche Abhörprotokolle waren im Dezember 2011 zum Vorschein gekommen, die ein unlauteres Netzwerk von Spitzenpolitikern und Geschäftsleuten bei Staatsaufträgen und Postenbesetzungen, so im Gesundheitswesen, bei Energieversorgern und bei Privatisierungen, belegte. Ein Scheitern der SDKU an der Fünfprozenthürde konnte deshalb nicht ausgeschlossen werden.
Die nun abgewählte slowakische Regierung stand unter der Führung von Iveta Radicova von der SDKU. Da sich ihr liberaler Regierungspartner SaS mit aller Macht und einigen guten Argumenten gegen den Euro-Rettungsschirm EFSF und weitere Hilfen für Griechenland wehrte, verband die Regierungschefin die Abstimmung über den EFSF mit der Vertrauensfrage und verlor.
Iveta Radicova, die bei der Aufdeckung des Korruptionsskandals in ihren eigenen Reihen hilfreich war, will nach Medienberichten nach der Bildung einer neuen Regierung ihre Partei verlassen und einen Lehrauftrag für Soziologie an der Universität Oxford annehmen.
Die marktliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) unter der Führung des umtriebigen und fliessend Deutsch sprechenden Richard Sulik dürfe es auf 5,9% und 11 Mandate geschafft haben (gegenüber 12,1% und 22 Mandate 2010). Ihr schadeten Veröffentlichungen im Internet, laut denen Richard Sulik Kontakte zum Unternehmer Marian Kocner unterhielt, dem Mafia-Kontakte nachgesagt werden.
Richard Sulik setzte sich ein für eine Verkleinerung des Parlaments von 150 auf 100 Sitze, für die Legalisierung der Ehe von Homosexuellen, für liberale Drogengesetze und er verlangte die Liberalisierung des Rundfunk- und Fernsehmarktes. Vor allem aber stand er weiteren Hilfen für Griechenland kritisch gegenüber, was oft als „europakritisch“ taxiert wird, dabei sind die Anti-Europäer jene, die Europa durch ein immer grösser werdendes Fass ohne Boden an den Rand des Abgrundes treiben. Griechenland war schon im Mai 2000 Pleite, und am griechischen Chaos hat sich bis heute nichts Wesentliches geändert. Die Konkursverschleppung geht weiter, insbesondere Dank Kanzlerin Merkel, der populärsten Politikerin Deutschlands!
Der grosse Sieger der Parlamentswahlen vom 10. März 2012 sind die Sozialdemokraten. Die pro-europäische linke Smer-Partei kam auf 44,4% der Stimmen, womit sie mit 83 von 150 Parlamentssitzen eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen hat. So viele Sitze im Nationalrat hat noch keine Partei seit der slowakischen Unabhängigkeit seit dem Zusammenbruch des Ostblocks erzielt. Bereits 2010 war Smer mit 34,8% der Stimmen und 62 Sitzen die stärkste Partei, doch die Sozialdemokraten konnten keine mehrheitsfähige Koalitionsregierung auf die Beine stellen.
Robert Fico von Smer führte bereits von 2006 bis 2010 als Ministerpräsident die Slowakei. Zu seinem linken Programm gehören eine weitere Stärkung des Sozialstaates, mehr Arbeitnehmerrechte sowie höhere Einkommenssteuern für Reiche und höhere Unternehmenssteuern. Robert Fico sprach sich zudem gegen Privatisierungen und für höhere öffentliche Investitionen aus. Sein Ausgabenprogramm könnte allerdings die Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes gefährden.
Die konservativen Christdemokraten (KDH) kamen am 10. März 2012 auf 8,8% und 16 Sitze (gegenüber 8,5% und 15 Sitze 2010). Die Protestpartei OLaNO (Gewöhnliche Menschen) brachte es 2012 beim ersten Anlauf gleich auf 8,6% und 16 Sitze. Die ungarische Minderheitenpartei Most-Hid gewann 6,9% der Stimmen und 13 Mandate gegenüber 8,1% und 14 Sitze im Jahr 2010.
Die Slowakei leidet unter einer hohen Arbeitslosenquote von 13,7%. Zudem ist das Land das zweitärmste in der Eurozone. Der Mindestlohn beträgt lediglich €327. In Griechenland war dieser als grosse Sparmassnahme auf €751 im Monat abgesenkt worden. Kein Wunder, dass bei vielen Slowaken der Enthusiasmus für Hilfen an die Griechen begrenzt ist.
Robert Fico kündigte bereits beim Bekanntwerden erster Wahlprognosen an, er werde mit allen Parteien, die über die 5%-Hürde kamen, Gespräche über die Bildung einer pro-europäischen Regierung aufnehmen. Das Wahlergebnis würde ihm allerdings auch eine Alleinregierung ermöglichen.
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Der slowakische Premierminister Robert Fico. Foto Copyright European Commission (Lukasz Kobus) via Wikimedia.
Artikel vom 11. März 2012 um 11:00 Londoner Zeit. Hinzugefügt zu unserer Seiten im neuen Design am 19. Januar 2024 um 09:25 deutscher Zeit (neu zusammen mit einem Foto des slowakischen Premierministers Robert Fico).
