Das Positive zuerst: Bei der vorgezogenen Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 gaben 82,5% der Wähler ihre Stimme ab (deutlich mehr als am 26. September 2021 mit 76,4%).
Laut dem vorläufigen Ergebnis kommt die Union von CDU und CSU auf 28,52% (+4,32 Prozentpunkte), bleibt folglich deutlich unter 30%, die laut vielen Umfragen zu erwarten waren. Der Entschliessungsantrag Drucksache 20/14698, nur eine Empfehlung an die Bundesregierung bezüglich der Migration ohne bindende Wirkung, die Friedrich Merz bewusst mit Stimmen der AfD am 29. Januar 2025 im Bundestag durchbrachte und die zu Grossdemonstrationen führte, hat doch noch linke Wähler mobilisiert und ein besseres Resultat der Union verhindert.
Die AfD kommt neu auf 20,80% (+10,40%), was genau eine Verdoppelung bedeutet, obwohl Friedrich Merz mit dem Anspruch angetretenen war, die AfD zu halbieren. Der Hauptgrund für das gute Abschneiden der Rechtspopulisten bleibt allerdings die miserable Bilanz der Ampel.
So stürzte die SPD ab. Die Sozialdemokraten unter dem ewig grinsenden Kanzler Olaf Scholz erzielten das schlechteste Resultat ihrer bundesrepublikanischen Geschichte und kommen nur noch auf 16,41% (-9,29). Nebenbei bemerkt: Laut Umfragen konnte Olaf Scholz nur auf 23% Zustimmung bei den Wählern zählen, ein Negativrekord für einen Kanzler. Dennoch hielt die Spitze der SPD an ihm fest.
Die Grünen wurden ebenfalls zurechtgestutzt und erhielten 11,61% (-3,09). Die FDP fliegt mit erbärmlichen 4,33% (-7,07) sogar aus dem Bundestag raus. Die Herren Scholz und Lindner machen Platz für neue Kräfte. Die Liberalen werden sich in der ausserparlamentarischen Opposition erneuern müssen. Die Sozialdemokraten dürfen wohl als Juniorpartner der Union die Geschicke Deutschlands weiter lenken. Der populärste Politiker des Landes, Verteidigungsminister Boris Pistorius, könnte der SPD neue Kraft geben. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Sozis diesmal eine schlauere Personalpolitik betreiben als in der Vergangenheit.
Die Linke war für eine Überraschung gut und konnte auf den letzten Metern – dank Merz und seiner Inkaufnahme von Stimmen der AfD im Bundestag – ihre Wähler mobilisieren, die für das „nie wieder“ nicht nur auf die Strassen, sondern auch an die Urnen gingen. Mit 8,77% (3,87) kam die Linke klar über die 5%-Hürde und brauchte nicht einmal drei Direktmandate, wie sie die „Silberlocken“ Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch anstrebten. Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Heidi Reichinnek, konnte insbesondere junge Wähler mobilisieren. Nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern trat die Partei zudem wieder geschlossener auf.
Das nach ihrer „Führerin“ Sahra Wagenknecht benannte BSW bleibt beim ersten Anlauf auf Bundesebene mit 4,97% ganz knapp unter der 5%-Hürde und schafft den Einzug in den Bundestag nicht, sitzt jedoch bereits im Europaparlament, auf Länderebene in drei Parlamenten sowie in zwei Länderregierungen (Brandenburg und Thüringen).
Mit BSW, FDP und anderen entfielen insgesamt rund 6,9 Millionen Stimmen (13,9% aller Stimmen) auf eine Partei, die nun nicht im Bundestag repräsentiert ist. Mit lediglich gut 76.000 Stimmen schafft es der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) über eine Ausnahmeregelung für eine Minderheit zu einem Mandat im Bundestag.
Der neue Bundestag mit insgeamt 630 Mitgliedern setzt sich wie folgt zusammen: Union 208 Sitze, AfD 152, SPD 120, Grüne 85, Linke 64, SSW 1.
Für Schwarz-Grün, von einem gewissen Markus Söder bis zuletzt als Option bekämpft, reicht es nicht. Union und Sozialdemokraten higegen kontrollieren zusammen 328 von 630 Mandaten und verfügen damit über eine Mehrheit, mit der sich Deutschland regieren liesse.
SPD-Chef Lars Klingbeil soll laut dem SPD-Parteipräsidium den linkslastigen Pazifisten Rolf Mützenich als Fraktionschef ablösen. Klingbeil mahnte bereits politische, programmatische Korrekturen an und sagte heute im TV unter anderem: „Wir haben zu spät auf das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze gesetzt.“ Die SPD habe den Eindruck erweckt, dass es „zu sehr um das Bürgergeld geht und zu wenig darum, dass hart arbeitende Menschen gesehen werden.“
Mit Olaf Scholz und Rolf Mützenich wären zwei Sozialdemokraten nicht mehr in Schlüsselfunktionen, die gegenüber der Hilfe für die Ukraine immer wieder auf die Bremse traten, so bei Taurus. Friedrich Merz hat in der TV-Runde nach der Wahl zurecht festgehalten, dass Deutschland bisher zu wenig getan hat. Bis spätestens zum Ostersonntag (20. April 2025) möchte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat eine Regierung gebildet haben.
Nun wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein Mann ohne Exekutiverfahrung Kanzler. Dass auch diese nicht immer etwas bringt bewies Olaf Scholz, immerhin ehemaliger Bürgermeister von Hamburg, Ex-Arbeitsminister, Ex-Finanzminister, Ex-Vizekanzler und danach unfähiger Kanzler.
Die Ironie des Scheiterns der Ampel ist, dass nur Grüne und FDP mit Machtverlust bestraft werden, die SPD hingegen, die mit dem Kanzler an führender Stelle stand, nun wohl als Juniorpartner weiter regieren darf. Es bleibt zu hoffen, dass es kein „Weiterwursteln“ wird, denn dann könnten die politischen Ränder noch stärker und die Mitte noch stärker zerzaust werden. Parteien wie die AfD, die Linke und das BSW sind nur Symptome für ungelöste Probleme. Nur wenn Deutschland wirtschaftlich wieder wächst, die dringend nötige, legale Zuwanderung erfolgreich organisiert und die illegale Migration ebenso erfolgreich im internationalen Verbund bekämpft, dabei in „Demokraturen“ wie der Türkei, Ägypten und Tunesien die demokratischen Kräfte unterstützt, der Ukraine entscheidend hilft und damit indirekt zum Regimewechsel in Russland beiträgt, Deutschland und Europa wieder Vertrauen gibt, verlieren extremistische und populistische Parteien an Zulauf. Die Liste an Aufgaben ist übrigens noch viel länger: Steuern, Abgaben, Staatsquote, Bürokratie-Abbau in Deutschland und der EU, günstige und umweltfreundliche Energie, Umweltverschmutzung, Digitalisierung, Freihandel, Donald Trump und Xi Jinping, etc.
Angesichts der fast übermenschlichen Aufgaben, die sich vor uns auftürmen, wird vielen angesichts des zur Verfügung stehenden politischen Personals übel. Doch zumindest in den Demokratien haben wir langfristig die Politiker, die wir verdienen. Die Bürger und Unternehmen müssen mitziehen. Wir sind alle Teil der Republik, in Deutschland und in allen anderen Demokratien dieser Welt. Zum Trost: Trump ist gewählt für vier Jahre. Danach ist ein Neustart möglich. In Deutschland ist der Neuanfang jetzt. Also nicht vergeigen.
Noch ein Wort zur Wählerwanderung: Laut der Umfrage von infratest dimap verlor die SPD vor allem Stimmen an die Union (1,76 Millionen), die Union wiederum vor allem an die AfD (1,01 Millionen), die Grünen vor allem an die Linke (0,7 Millionen), die FDP vor allem an die Union (1,35 Millionen), während dem die AfD netto einzig wenige Stimmen an das BSW verlor (60,000).
Laut der Umfrage von infratest dimap wollen 32% der Wähler eine Regierung von Union und SPD, nur 17% eine von Union und AfD, 16% eine von Union und Grünen (die zusammen keine Mehrheit hätten) und 11% eine von Union und FDP, wobei die Liberalen nun gar nicht mehr im Bundestag vertreten sind, obwohl der Liberalismus dringend gebraucht wird (Marktwirtschaft, Freihandel, Rechtsstaat, etc.), allerdings vertreten durch anderes Personal, so die Entscheidung der Wähler.
Laut der Umfrage von infratest dimap finden 72% der Unionswähler eine Koalition mit der SPD gut, nur 18% schlecht. Bei den SPD-Wählern bewerten gar 77% eine solche Koalition als gut, nur 13% als schlecht. Trotz eines schwachen Ergebnisses sollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden. Soviel zur Ausgangslage.
Volker Resing: Friedrich Merz: Sein Weg zur Macht. Herder Verlag, Januar 2025, 224 Seiten. Cookies akzeptieren – wir erhalten eine Kommission bei unverändertem Preis – und das Buch bestellen bei Amazon.de.
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Artikel vom 24. Februar 2025 um 14:41 deutscher Zeit.
