Tusk siegt in Polen

Hinzugefügt am 10. Oktober 2011 um 12:39: Laut der Wahlkommission sieht es nach der Auszählung von 93% der Stimmen für den Sejm wie folgt aus: Derzeit käme Tusks PO auf 38,96% und 206 Sitze und Tusks bisheriger Koalitionspartner, die Bauernpartei, auf 8,55% und 30 Sitze. Das ergäbe zur Zeit für beide Parteien zusammen mit 233 Sitzen eine Mehrheit im Unterhaus mit 460 Sitzen. Janusz Palikots Bewegung liegt zur Zeit bei 9,94% und 40 Sitzen, das Bündnis der demokratischen Linken bei 8,19% und 26 Sitzen sowie Kaczynskis Partei 30,03% und 157 Mandate. Kaczynski hat bereits seine Niederlage eingestanden. Das offizielle Endresultat steht noch aus.

Tusk siegt in Polen. Der wirtschaftlich erfolgreiche Ministerpräsident wurde wiedergewählt

Artikel vom 9. Oktober 2011 um 21:59: Bei den heutigen Parlamentswahlen ging es in Polen um die Verteilung der 460 Sitze im Unterhaus (Sejm) sowie um die 100 Sitze im Senat. Auf Grund eines neuen Wahlrechts wurden die 100 Senatoren neu in 100 Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt, was unabhängigen Persönlichkeiten und kleineren Parteien grössere Chancen brachte.

Laut Hochrechnungen von 21:50 ist Donald Tusk seit dem Ende des Kommunismus der erste Premierminister Polens, der wiedergewählt wird. Im Unterhaus reicht es 2011 für eine Neuauflage der Koalition von PO und PSL. Allerdings wird die Wahlbeteiligung der rund 30 Millionen polnischen Wähler laut Beobachtern am Ende wohl unter bedenklich schwache 50% zu liegen kommen.

Laut ersten Hochrechnungen schafft es Tusks Bürgerplattform (PO) 2011 auf 39,6% der Stimmen. 2007 reichte es noch zu 41,5% der Stimmen im Unterhaus.

Die Polnische Volkspartei (PSL) von Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak (*1959) schafft es laut der Prognose 2011 auf 8,2% der Stimmen. Die bäuerlich-konservative Partei hatte 2007 als viertstärkste Kraft 8,9% der Stimmen gewonnen und bildete seither mit der PO von Premier Tusk eine Koalitionsregierung.

Die PIS des früheren Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynskis kommt 2011 nur auf 30,1% der Stimmen im Unterhaus; 2007 waren es 32% gewesen. Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2010 endete Kaczynski als zweiter Sieger hinter Komorowski.

Janusz Palikot (*1964) von der antiklerikalen Unterstützungsbewegung Palikot (Ruch Palikota) gewann bei den Wahlen 2011 laut Prognose 10,1% der Stimmen. Seine Protestpartei, auch als linksliberale Bürgerbewegung beschrieben, spaltete sich im Oktober 2010 von der PO von Premier Tusk ab. Zuerst hiess die Partei Ruch poparcia Palikota. Im Januar 2011 gründete Janusz Palikot dann eine neue Partei, eben die Ruch Palikota. Mit seiner Kritik am Einfluss der katholischen Kirche in der polnischen Politik trifft Janusz Palikot bei einigen Wählern den richtigen Nerv. Der vermögende Unternehmer, der mit der Herstellung von alkoholischen Getränken reich wurde, ist immer gut für eine Provokation, ob er nun mit Vibrator und Spielzeugpistole oder mit einem abgeschlagenen Schweinskopf zu Pressekonferenzen und Interviews erscheint.

Daneben gelang dem oppositionellen Bündnis der demokratischen Linken (SLD) mit 7,7% ebenfalls der Sprung ins Parlament.

Seit der polnischen Regierungskrise hat der seit November 2007 regierende Ministerpräsident Donald Tusk (*1957) Polen mit seiner rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) erfolgreich durch die Wirtschaftskrise geführt, erfolgreicher als jeder andere EU-Staat. Dennoch schien seine Wiederwahl bis vor kurzem in Gefahr. Doch dann übertrieb es zum Glück Oppositionschef Jaroslaw Kaczynski (*1949) von der nationalkonservativ-rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) mit seiner widerlichen, antideutschen Polemik so stark, dass sein Stern in der Wählergunst wieder sank. Kaczynski deutete in seinem neuesten Buch, Das Polen unser Träume, Bedrohliches an: „Ich glaube nicht, dass die Kanzlerschaft Angela Merkels das Ergebnis eines reinen Zufalls war.“ In einem Interview in Newsweek Polska meinte Kaczynski auf die Passage angesprochen: „Sie weiss, was ich damit sagen will. Das genügt.“ Aha?! Der Oppositionsführer schrieb von „gekauften“ Intellektuellen in Polen, von der Gefahr deutscher Investitionen in Polen sowie der Gefahr, eines Tages „in einem kleineren Polen aufzuwachen“.

In Polen sank die Arbeitslosigkeit von 18,7% im Jahr 2004 laut Eurostat saisonbereinigt auf 9,4% im August 2011. Neben der Halbierung der Arbeitslosigkeit kann Polen mit einem Wachstum von rund 4,2% im Jahr 2011 auftrumpfen. Allerdings betrug die Neuverschuldung 2010 hohe 7,9%. 2012 soll die Neuverschuldung unter die 3% von Maastricht fallen. 2015 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein. Die Staatsverschuldung lag 2010 laut Eurostat bei 55% des BIP. Laut Reuters soll die Staatsschuld Ende 2011 bei 53,8% des BIP liegen. In 2010 lag das BIP-Einkommen pro Kopf bei 62% des europäischen Durchschnittes. Die Jahresinflationsrate lag im August 2011 bei hohen 4,3%. Polen hat von 2007 bis 2013 stark vom EU-Beitritt profitiert und in dieser Zeit €67 Milliarden an Transferzahlungen erhalten.

Die Wirtschaftspolitik Polens wird nicht nur von Ministerpräsident Donald Tusk, sondern auch vom Finanzminister Jacek Rostowski geprägt, der wie Tusk seit 2007 im Amt ist. Rostowski wurde 1951 in London als Sohn eines Mitarbeiters der polnischen Exilregierung geboren. Er studierte an der London School of Economics, wo er auch arbeitete, ehe er für das Aussenministerium in Kenia, auf den Seychellen und auf Mauritius tätig war. Nach dem Ende des Kommunismus 1989 wurde er in der Heimat seiner Vorfahren aktiv, Rostowski gehörte zum Kreis um den liberalen polnischen Finanzminister Balcerowicz, ehe er zum Berater der polnischen Nationalbank wurde. Rostowski ist ein entschiedener Befürworter des Euro, den er bereits vor Polens EU-Beitritt 2004 für sein Land wollte. Auch Premier Tusk kündigte Ende 2007 nach dem Wahlsieg an, er wolle rasch den Euro einführen. In der Krise nach 2008 erwies es sich für Polen allerdings als vorteilhaft, noch immer nicht der Eurozone anzugehören und daher die eigene Währung abwerten zu können. Eigentlich wollten die Polen bereits 2012 den Euro einführen, doch davon wurde angesichts der Euro-Krise wieder abstand genommen. Ein neues Datum steht noch nicht fest.

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Foto von Donald Tusk aus dem Jahr 2018. Foto: European People’s Party / Wikipedia.