Wie nach dem am 16. November von SPD und CDU verkündeten Verhandlungsdurchbruch nicht anders zu erwarten war, bleibt Stephan Weil von der SPD Ministerpräsident von Niedersachsen. 104 von 137 Abgeordneten im Landtag stimmten heute für den Mann, der bereits seit 2013 die Regierung von Niedersachsen leitet. Zusammen mit Bernd Althusmann von der CDU, der stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister wird, steht er an der Spitze einer grossen Koalition, in der anders als bisher im Bund die Sozialdemokraten das Sagen haben. Allerdings fehlte Stephan Weil in Niedersachsen eine Stimme aus dem eigenen Lager, denn die Grosse Koalition aus SPD und CDU verfügt dort über 105 von insgesamt 137 Stimmen. 32 Parlamentarier stimmten gegen Stephan Weil, einer enthielt sich der Stimme
Die Regierungsbildung in Niedersachsen verlief relativ reibungslos. Die CDU sah kein Problem darin, nach der Wahl vom Oktober 2017 der SPD neu als Juniorpartner zur Verfügung zu stehen und so die Geschicke des Landes mitzulenken. Es handelt sich um die erste Grosse Koalition in Hannover seit 1970, seit den rot-schwarzen Kabinetten des SPD-Ministerpräsidenten Georg Diederichs, der von 1965 bis 1970 die Geschicke des Landes zusammen mit der CDU leitete; zuvor war Diedrichs bereits seit 1961 zusammen mit der FDP und dem GB/BHE sowie seit 1963 mit der FDP alleine an der Macht gewesen.
Die FDP und die Grünen hatten 2017 Koalitionen mit jeweils drei Parteien (Kenia bzw. Jamaika) in Niedersachsen ausgeschlossen. So liessen sich SPD und CDU trotz einem zuvor zum Teil gehässig geführten Wahlkampf nicht zweimal bitten. Stephan Weil kann weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleiben. Der grüne wurde einfach durch einen schwarzen Juniorpartner abgelöst.
Die Neuwahl war durch den Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU notwendig geworden, da dadurch die minimale rot-grüne Mehrheit von einer Stimme im niedersächsischen Landtag verloren gegangen war.
Die neue Landesregierung setzt Prioritäten beim Ausbau des Breitband-Internet-Netzes, bei der Abschaffung der Kita-Gebühren, bei der Kreation von neuen Staatsstellen (mindestens 1500 zusätzliche Polizisten und 1000 neue Lehrer), beim Ausbau der Autobahnen und bei mehr Medizinstudienplätzen.
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Stephan Weil (SPD). Foto Copyright: Foto-AG Melle (via Wikimedia). Photo nachträglich hinzugefügt am 10. Oktober 2022. Bücher zu Niedersachen bei Amazon.de.
Artikel vom 22. November 2017 um 18:33 Berliner Zeit.
