Nach dem Wahlsieg im Oktober 2023 und der Entscheidung für Schwarz-Rot im Dezember wurde heute der CDU-Politiker Boris Rhein (*1972) wie erwartet vom Landtag als Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen wiedergewählt.
CDU und SPD verfügen im hessischen Landtag mit insgesamt 133 Parlamentariern über 75 Mandate. Die Wahl war daher ungefährdet, obwohl der Weg zur Koalition mit Stolpersteinen gesät war. Dennoch gelang es Boris Rhein heute sogar, 76 Abgeordnete für sich zu gewinnen. Dies bedeutet, wenn alle aus CDU und SPD für ihn stimmten, das zumindest eine Stimme für ihn aus der Opposition kam.
Nach zehn Jahren einer schwarz-grünen Koalition entschied sich Boris Rhein relativ überraschend für eine Landesregierung aus CDU und SPD, obwohl die Christdemokraten mit den Grünen zusammen weiterhin eine Mehrheit in Hessen gehabt hätten. Die Grünen sind daher verschnupft.
Der 184-seitige Koalitionsvertrag in Hessen setzt die Leitplanken für die neue Regierung. Schwarz-Rot hält an der hessischen Schuldenbremse fest. Hinzu kommt neu eine restriktivere Asylpolitik, die mit den Grünen vielleicht nicht durchzusetzen gewesen wäre. Ähnliches gilt für eine Polizei mit mehr Befugnissen.
Im Koalitionsvertrag ist zu lesen, dass sich Schwarz-Rot zum Recht auf Asyl bekennt. Gleichzeitig steht dort allerdings, dass die Koalitionäre die Belastungsgrenze kennen. Vor diesem Hintergrund soll die irreguläre Migration deutlich begrenzt und gleichzeitig die Integration derjenigen mit Bleiberecht gestärken werden. Migrantinnen und Migranten – insbesondere Fachkräfte – seien willkommen. Doch an sie geht die Erwartung, dass sie etwas leisten, sich an Gesetze halten und Teil der Gesellschaft werden.
Insbesondere der Polizei, der Feuerwehr, dem Rettungsdienst und allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes soll der Rücken gestärkt werden. Die Beamten sollen sich sicher fühlen. Jede verübte Straftat gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müsse zur Anzeige gebracht und die Betroffenen durch den Dienstherrn unterstützt werden.
Es soll nicht nur bei warmen Worten bleiben. Im Koalitionsvertrag steht: “ In diesem Zuge prüfen wir angemessene Zulagen für besonders belastende Dienste. Überdies wollen wir die Polizeidienstzulage auf 160 EURO anheben. Wir werden zudem die Möglichkeit prüfen, in Anlehnung an die Regelung des § 7a der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes Erholungsurlaub für Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen anzusparen.“
Hinzu kommt, dass die Koalition „mehr Stellen für die hessische Polizei schaffen [will]. Dafür werden wir die Personalstruktur bedarfsorientiert weiter ausbauen und durch digitale Lösungen zur Effizienzsteigerung ergänzen.“ Künstliche Intelligenz und Videoüberwachung sollen die Ausweitung der Fahndungsmöglichkeiten der Polizei ermöglichen.
Im sozialen Bereich wollen Schwarz-Rot für bezahlbaren Wohnraum sowie mehr Geld für Kitas und Gesamtagsschulen sorgen, was wohl insbesondere den Wählern der Sozialdemokraten gefallen soll. Doch auf der personellen Ebene kam es bei der SPD zu Verwerfungen: Der bisherige sozialdemokratische Fraktionschef Günter Rudolph (*1956), einer der Väter der schwarz-roten Koalition, erhielt keinen Posten in der Koalitionsregierung, obwohl er dies angestrebt hatte. Der Vertraute der SPD-Landesvorsitzenden Nancy Faeser, die die Hessen-Wahl vergeigt hatte, wurde nicht einmal mehr erneut Fraktionsvorsitzender der SPD. Günter Rudolph unterlag mit 12:11 Stimmen im Kampf um den Fraktionsvorsitz dem jungen Politiker Tobias Eckert (*1980). Zudem verlor er sein Direktmandat im hessischen Landtag. Günter Rudolph kam nur über die Landesliste ins Landesparlament.
Im hessischen Landtag mit 133 Mitgliedern kontrolliert die CDU 52 Sitze, der Juniorpartner SPD nur 23. Die AfD stellt mit 27 Abgeordneten die zweitgrösste Fraktion in Hessen. Die Grünen kommen auf 22, die FDP kontrolliert 8 Sitze. Hinzu kommt noch ein Fraktionsloser.
Der neue starke Mann in der hessischen SPD heisst Kahweh Mansoori (*1988). Er leitet das Super-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und den ländlichen Raum. Zudem ist er Vize-Ministerpräsident. Der gelernte Rechtsanwalt mit iranischen Wurzeln gilt als heisser Anwärter auf den Job des SPD-Landesvorsitzenden, denn die Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist geschwächt und wird in Hessen bald abtreten.
Bei Wahlen wird zumeist der Juniorpartner einer Koalition abgestraft. Mit Boris Rhein ist in Hessen ein Ministerpräsident im Amt, der vielen als möglicher Kanzlerkandidat gilt. Da könnte es für die SPD schwer werden, sich zu profilieren. Die hessischen Sozialdemokraten fuhren bei der Wahl 2023 das schlechteste Resultat in der Landesgeschichte ein. Ohne sichtbare Erfolge könnte es beim nächsten Mal noch schlechter aussehen.
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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein. Foto Copyright: Hessischer Landtag (via Wikipedia/Wikimedia).
Artikel vom 18. Januar 2024. Hinzugefügt um 15:44 deutscher Zeit.
