Boris Rhein (*1972 in Frankfurt am Main) ist seit dem 31. Mai 2022 hessischer Ministerpräsident – und der grosse Wahlsieger der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 in Hessen.
Das vorläufige Wahlergebnis in Hessen lautet wie folgt: CDU 34,6% (+7,6 Prozentpunkte), AfD 18,4% (+5,3), SPD 15,1% (-4,7), Grüne 14,8% (-5), FDP 5% (-2,5; ein Drittel verloren), Freie Wähler 3,5% (+0,5), Linke 3,1% (-3,2; also mehr als halbiert!), andere Parteien zusammen 5,5% (+2).
Im hessischen Landtag sitzen daher neu 52 Parlamentarier von der CDU, 22 Grüne, 23 von der SPD, 28 von der AfD und 8 von der FDP.
Die desaströse Aussenwirkung und die durchzogene Bilanz der Ampel auf Bundesebene hat es Grünen, SPD und FDP schwer gemacht, in Hessen eine gutes Resultat zu erzielen. Die AfD profiliert sich als starke Oppositionskraft – nun auch in Flächenländern im Westen. Die auf Bundesebene zerstrittene Linke befindet sich im Niedergang. Sollte Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen, wäre das wohl ihr Todesstoss.
Rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte in Hessen waren an die Urnen gerufen worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,0 Prozent; 2018 bei 67,3 Prozent. 2023 waren 98,4% der Stimmen gültig, 1,6% ungültig.
Laut einer Umfrage von Infratest dimap ist für 66% der CDU-Wähler die Zuwanderung ein Problem, für 34% keines. Das unterscheidet sie stark von den Wählern des bisherigen Koalitionspartners. Für 87% der Grünen-Wähler ist die Zuwanderung kein Problem, nur für 13% ist es eines.
Laut Infratest dimap ist die Ausgrenzung bei (politisch nicht korrekter) Meinungsäusserung immerhin für 59% der CDU-Wähler ein Problem, für 39% keines. Hingegen sehen 77% der Grünen-Wähler darin kein Problem, nur 20% sehen eines.
Bezüglich der AfD sagten 2023 immerhin 42% aller Wähler in Hessen, sie fänden es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen wolle; 2018 waren es erst 31% gewesen. 2023 meinten 47% aller Wähler in Hessen, die AfD habe besser als andere Parteien verstanden, dass sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlten; 2018 hatten dies 44% gesagt.
Bezüglich der FDP sagten laut Infratest dimap 53% aller Wähler in Hessen, es sei gut, dass die Liberalen der Klimapolitik der Grünen etwas entgegensetzten. 50% fänden es gut, wenn die FDP weiter im Hessischen Landtag vertreten bliebe. 50% meinten, die FDP tue in der Bundesregierung nicht, was sie im Wahlkampf versprochen habe. 37% sagten, die FDP tue in der Bundesregierung zu wenig für die Wirtschaft.
Bei der Wählerwanderung sieht es in Hessen so aus, dass die CDU 57.000 Wähler vom bisherigen Koalitionspartner die Grünen, 76.000 von der SPD, 50.000 von den Liberalen gewinnen konnte; hinzu kommen 47.000 Nichtwähler. Verloren hat die CDU an die AfD, allerdings nur 17.000 Wähler.
Die Grünen verloren 57.000 Wähler an die CDU, 31.000 an die SPD, 24.000 an Nichtwähler und 22.000 an kleine Parteien, die nicht im Landtag vertreten waren. Einzig von den Linken konnten die Grünen 9.000 Wähler gewinnen.
Die AfD konnte 2023 bei der Landtagswahl in Hessen 46.000 Nichtwähler gewinnen, 24.000 Liberale, 18.000 von kleinen (nicht den fünf etablierten) Parteien, 29.000 von der SPD, 9.000 von den Grünen und 14.000 von der Linken.
Die FDP schaffte es gerade noch knapp in den hessischen Landtag, die Linke flog nach 15 Jahren raus. Boris Rhein hat die Wahl zwischen Grünen und SPD. Die FDP ist zu klein, und eine Dreierkoalition will wohl niemand.
SPD und Grüne buhlten noch am Wahlabend um die Gunst von Ministerpräsident Boris Rhein. „Wir haben keine Wechselstimmung“, meinte der grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir am Wahlabend und plädierte so für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition. Mit den Grünen will Boris Rhein denn auch zuerst sprechen. Doch zudem kündigte er an, mit der SPD und der FDP ebenfalls Gespräche zu führen. Eine Fortsetzung von Schwarz-Grün scheint wahrscheinlich, doch nach 10 Jahren könnte er versucht sich, sich den Sozialdemokraten hinzuzuwenden, zu denen er gute Kontakte hat. Allerdings ist dort Nancy Faeser keine Aushängeschild.
In diesem Zusammenhang ist die Umfrage von Infratest dimap spannend: Nur 36% aller Wähler in Hessen sind der Meinung, die CDU sollte mit den Grünen weiter regieren, während dem immerhin 45% meinten, die CDU sollte mit der SPD koalieren.
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Laut Infratest dimap waren 2023 in Hessen 47% der Wähler zufrieden mit der Landesregierung, 48% unzufrieden; 2018 waren 60% mit der Landesregierung zufrieden, 38% unzufrieden.
Bei den CDU-Wählern in Hessen waren beachtliche 74% zufrieden und nur 25% unzufrieden mit der von Boris Rhein von den Christdemokraten angeführten Landesregierung. Bei den Grünen waren 65% zufrieden und 31% unzufrieden mit der schwarz-grünen Regierung.
Die Zusammenarbeit von CDU und Grünen in Hessen ist für 67% der CDU-Wähler gut und für 32% der CDU Wähler schlecht, für 77% der Grünen-Wähler gut, für 21% der Grünen-Wähler schlecht.
In Hessen sagten laut Infratest dimap 51% aller Wähler, die Landtagswahl sei eine gute Gelegenheit, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen; 2018 dachten dies übrigens 50%.
69% aller Wähler in Hessen sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, nur 28% zufrieden, so die Umfrage von Infratest dimap. Überraschend ist, dass 40% aller Wähler in Hessen sagten, Finanzminister Lindner von der FDP übe sein Amt in der Bundesregierung gut aus, nur 32% sagten dies über Kanzler Scholz von der SPD, 29% über Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen und ebenfalls nur 29% über die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Nancy Faeser.
Selbst 82% der SPD-Wähler in Hessen sagten, Bundeskanzler Scholz müsste die Richtung in der Bundesregierung klarer vorgeben, so Infratest dimap. Dennoch sagten 70% der SPD-Wähler, Scholz sei ein guter Bundeskanzler (mein Kommentar: Was haben die geraucht?).
Doch Oppositionsführer Friedrich Merz kann nicht in die Hände klatschen. In Hessen sagten nur 34% aller Wähler, eine unionsgeführte Bundesregierung würde die Arbeit besser machen, und sogar nur 17% aller Wähler meinten, Merz wäre ein guter Bundeskanzler.
In Hessen sagten 41% (im Vergleich mit 2018: -7 Prozentpunkte) aller Wähler, die CDU könne am besten die Wirtschaft nach vorne bringen, nur 12% (-6) sagten dies bezüglich der SPD, 11% (+3) bezüglich der FDP, 10% (+7) bezüglich der AfD und 5% (-1) bezüglich der Grünen.
Bezüglich Nancy Faeser meinten gegenüber Infratest dimap 51% aller Wähler in Hessen, sie hätte sich klar für den Wechsel nach Hessen entscheiden müssen, also nicht das Ministeramt in Berlin bei ein Wahlniederlage in Hessen einfach weiterführen wollen. Nur 29% aller hessischen Wähler sagten, Nancy Faeser sei eine gute Bundesministerin, nur 26% sind zufrieden mit ihrer politischen Arbeit, 23% aller Wähler meinten, die SPD habe mir ihr die richtige Spitzenkandidatin gehabt.
Der Kandidatenfaktor in Hessen: Rhein von der CDU findet 25% Unterstützung bei allen Wählern, Faeser von der SPD 15%, Al-Wazir von den Grünen 11%, Kula von der Linken 10% (deutlich besser als die Partei!), Lambrou von der AfD 9%, Naas von der FDP 7%.
Bei einer (hypothetischen) Direktwahl des Ministerpräsidenten würden 38% aller Wähler Boris Rhein von der CDU wählen, 23% Tarek Al-Wazir von den Grünen und 15% Faeser von der SPD.Ist Boris Rhein ein guter Ministerpräsident? 86% aller CDU-Wähler sagen ja, 73% bei der FDP, nur 41% der Grünen-Wähler, 29% der SPD- sowie der AfD-Wähler. Bei allen Wählern zusammen kommt Boris Rhein auf 47%.
Boris Rhein sagte noch am Wahlabend, das Resultat sei ein klarer Regierungsauftrag für die CDU, und die CDU werde eine Regierung der Mitte bilden.
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Boris Rhein. Foto Copyright: Hessischer Landtag (via Wikipedia/Wikimedia: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:BORIS-RHEIN-4363.jpg).
Artikel vom 9. Oktober 2023. Hinzugefügt um 20:00 deutscher Zeit. Letzter Satz eingefügt um 20:21.
