Bouteflika verzichtet auf eine fünfte Amtszeit

Mrz 11, 2019 at 21:35 1949

Es wurde aber auch Zeit: Laut der staatlichen algerischen Nachrichtenagentur APS verzichtet Präsident Abdelaziz Bouteflika auf eine fünfte Amtszeit.

Seit 2012 hatte er keine öffentliche Rede mehr gehalten. Bis zum 10. März 2019 befand er sich in einer Klinik in Genf in der Schweiz. Bouteflika ist definitiv schon länger nicht mehr in der Lage, seine Amtsgeschäfte auszuüben. Da jedoch die Lage an der Spitze des Landes unklar war und ist, konnten sich die Mächtigen (Politik, Militär, Oligarchen und andere Profiteure des Regimes) nicht auf einen Nachfolger einigen.

Bis zu 10 Millionen Algerier sollen in den Strassen des Landes gegen eine fünfte Amtszeit von Bouteflika protestiert haben. Laut APS tritt nun der Präsident nicht nur nicht mehr an, sondern zudem wird die für den 18. April 2019 geplante Präsidentenwahl verschoben. Premierminister Ahmed Ouyahia soll laut APS seinen Rücktritt eingereicht haben. Sein Amt soll der bisherige Innenminister Noureddine Bedoui übernehmen.

Mit einem präsidentiellen Erlass schuf Bouteflika laut APS die Funktion eines stellvertretenden Regierungschefs. Dieses Amt übernimmt der frühere Aussenminister Ramtane Lamamra.

Die Präsidentschaftswahl soll erst im Anschluss an eine unabhängige und inklusive „nationale Konferenz“ stattfinden. Ihre Aufgabe sei es, das politische System des Landes zu reformieren und bis 2019 einen Vorschlag für eine neue Verfassung zu erarbeiten.

Die Protestierenden haben noch kein Programm und keinen Kopf. Sie eint lediglich die Opposition gegen einen Präsidenten, der nur ein Feigenblatt für das korrupte Regime war, das sich an die Macht klammert. Nun haben die verschiedenen Oppositionellen und/oder Protestierenden Zeit, sich zu organisieren.

Bisher ging alles relativ zivilisiert zu. Es ist nicht wie in Syrien mit Assad ein Diktator an der Macht, der, wenn er es denn für nötig befindet, seine eigenen Landsleute zusammenschiessen lässt. Es bleibt zu hoffen, dass es so friedlich bleibt.

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Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika im Jahr 2012. Foto von Magharebia / Wikimedia Commons. Bücher zu Algerien bei Amazon.de

Artikel vom 11. März 2019. Hinzugefügt um 21:35 ukrainischer Zeit.