[Hinzugefügt am 11. Mai 2022 um 19:14: MP Daniel Günther hat vor wenigen Minuten bekanntgegeben, dass er die Jamaica-Koalition weiterführen möchte].
Ein kleines Erdbeben erschüttert Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther (*1973) führt die CDU 2022 zu einem klaren Wahlsieg. Bei der Wiederwahl fehlt ihm nur ein Mandat zur absoluten Mehrheit im Landtag mit insgesamt 69 Sitzen. Die CDU kommt neu auf 34 Sitze, die SPD stürzt ab auf 12, die Grünen werden mit 14 Sitzen zweitstärkste Kraft im Landtag, die FDP kommt nur noch auf 5 und der SSW landet bei 4 Mandaten. Die AfD fliegt erstmals aus einem Landtag raus, die Linke muss weiterhin draussen bleiben.
Laut dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom 8. Mai 2022 gingen 60,4% der Wähler an die Urnen. Die CDU kommt neu auf 43,4% (+11,4%!), die SPD bildet mit 16% (-11,3%) das Gegenstück zu den Christdemokraten. Bisher war 2009 mit 25,4% der Stimmen die historisch schlechteste Wahl für die Sozialdemokraten gewesen. Der SPD-Spitzenkandidat und ehemalige Chef der Staatskanzlei des früheren Ministerpräsidenten Torsten Albig, Thomas Losse-Müller (*1973 wie der Ministerpräsident), wurde in der Corona-Krise vom Wähler nie als glaubwürdige Alternative angesehen. 76% aller Wähler zeigten sich laut einer Umfrage von infratest dimap mit dem Corona-Management der Landesregierung in Schleswig-Holstein zufrieden.
Der Jamaica-Koalitionspartner von Daniel Günther, die Grünen, steigen mit 18,3% (+5,4) zur zweitstärksten Partei auf und gewinnen erstmals in Schleswig-Holstein Direktmandate. Das Gegenstück hierzu bildet der andere Jamaica-Koalitionspartner, die FDP, die neu nur noch auf 6,5% (-5,1%) kommt. 2017 waren die Liberalen mit dem beliebten und bundesweit bekannten Wolfgang Kubicki angetreten. Mit dem FDP-Spitzenkandidaten von 2022, Bernd Buchholz, hingegen können nur wenige Wähler etwas anfangen. [Hinzugefügt am 12. Mai 2022 um 17:22. Marco Buschmann sagte bei Lanz, bei der letzten Landtagswahl 2017 habe infratest dimap für die FDP herausgefunden, dass in Schleswig-Holstein Kubicki so bekannt sei wie Merkel oder der Papst].
Die AfD verliert 1,5% und fliegt mit nur noch 4,4% erstmals aus einem Landtag raus. Die Linke kommt auf lächerliche 1,7% (-2,1%). Der SSW schafft es auf 5,7% (+2,4%). Andere Parteien kommen insgesamt auf 4,2% (+0,7%).
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Ministerpräsident Daniel Günther ist der grosse Gewinner der Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein
Vor 2017 war Daniel Günther dem Schreibenden dadurch aufgefallen, dass er die Schweinefleischpflicht in Kantinen einführen wollte, da dies gesund sei und zur deutschen Kultur gehöre. Seither ist viel geschehen. Insbesondere in der Pandemie vertraute ihm die klare Mehrheit der Wähler. Laut Umfragen von infratest dimap für die ARD kommt Daniel Günther auf bisher unerreichte Werte. Seit zwei Jahrzehnten stellt das Institut die Frage nach der Zufriedenheit der Wähler mit der Arbeit der Landesregierungen in den verschiedenen Umfragen. Noch nie hat eine Regierung eine Zustimmung von 75% wie schwarz-gelb-grün in Schleswig-Holstein erreicht. Daher wird Daniel Günther von einigen bereits gar als zukünftiger Kanzlerkandidat gesehen. Doch das konservative Bundesland ist relativ klein. Bereits am 15. Mai 2022 folgte die nächste Wahl. Im bevölkerungsmässig bedeutendsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen sieht es ganz anders aus. Laut dem ZDF-Politbarometer vom 6. Mai 2022 liegt dort die CDU bei 30%, dicht gefolgt von der SPD mit 28%. In NRW ist folglich noch alles offen.
Zurück zu Schleswig-Holstein. 72% der Wähler sagten bei einer Umfrage von infratest dimap für die ARD: „Daniel Günther hat sein Land besser durch die Corona-Krise geführt als andere Ministerpräsidenten.“ Immerhin noch 57% der Befragten äusserten die Ansicht: „Die CDU hat Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren vorangebracht.“
Die CDU-Wähler in Schleswig-Holstein standen fast geschlossen hinter ihrem Ministerpräsidenten. 94% stimmten der Ausssage zu: „Daniel Günther ist ein Politiker, bei dem man weiss, wofür er steht.“ Und 90% der CDU-Wähler stimmen der Aussage zu: „Die CDU hat Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren vorangebracht.“ Die Bundes-CDU hingegen kommt im nördlichen Bundesland viel schlechter weg. Nur 55% sagten infratest dimap: „Man weiss genau, wofür die CDU in der Bundespolitik steht.“ Auch Oppostitionsführer Friedrich Merz kommt nicht so gut weg. Nur 44% der CDU-Wähler in Schleswig-Holstein sagen: „Die CDU hat mit Friedrich Merz den richtigen Vorsitzenden für die kommenden Jahre.“
Beim Kampf um die Merkel-Nachfolge innerhalb der CDU gehörte Daniel Günther zusammen mit Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zu jenen Politikern, die sich klar gegen Friedrich Merz aussprachen, diesen als CDU-Generalsekretär und als Kanzlerkandidaten verhinderten bzw. verhindern wollten. Im Landtagswahlkampf 2022 in Schleswig-Holstein hingegen zeigten sich Merz und Günther geschlossen Seite an Seite. Das Kriegsbeil war begraben. Die Einheit von Bundes- und Landes-CDU war und ist wichtig für den Ministerpräsidenten, noch mehr so für den Oppositionsführer im Bundestag.
Daniel Günther hat die Qual der Wahl: Er kann die Jamaica-Koalition in Schleswig-Holstein weiterführen. Schwarz-Grün hätte mit 48 von 69 Sitzen ebenso eine klare Mehrheit wie Schwarz-Gelb mit 39 Sitzen.
Interessant ist, dass bei den Grünen in Schleswig-Holstein mit 56% das Thema Klimschutz klar dominierte. Bei allen Wählern insgesamt gab es kein klares, dominierendes Thema. Bei den FDP-Wählern war mit 22% die Bildungspolitik das wichtigste Thema. Bei CDU-Wählern mit 21% und bei SPD-Wählern mit 17% stand die Sicherheit der Energieversgung laut infratest dimap zuoberst auf der Prioritätenliste.
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Das Photo zeigt den Ministerpräsidenten Daniel Günther im Jahr 2017. Foto Copyright: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung. Via Wikipedia/Wikimedia.
Artikel vom 9. Mai 2022 um 13:36 deutscher Zeit.
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