Die Verlogenheit der SPD im Europawahlkampf 2024 ist mit Händen zu greifen. Die Sozialdemokraten platakieren bei der Direktwahl zum Europäischen Parlament Bundeskanzler Olaf Scholz (*1958) zusammen mit der SPD-Spitzenkandidatin Katarin Barley (*1968) unter den Titeln „Frieden sichern. SPD wählen“ bzw. „Frieden. Auf Katarina Barley und den Kanzler kommt es an.“
Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich, denn in Europa herrscht schon lange Krieg. In der Ukraine führt Russlands Diktator Putin seit 2014 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den er im Februar 2022 weiter eskaliert hat, gerade weil die SPD – zuerst zusammen mit Kanzlerin Merkel – lange einen Schmusekurz gegenüber Putin gefahren ist.
2022 und 2023 warnten insbesondere Deutschlands Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron vor allem davor, ja nicht Putin bzw. Russland zu „erniedrigen“. Frieden für wen also? Nicht für die Zivilbevölkerung der Ukraine, die Russlands privilegiertes Angriffsziel ist. Die überwiegende Mehrheit der Ukrainer will auf keinen Fall in einer Diktatur à la Putin leben. Der Kreml versteht nur die Politik der Härte – und an der fehlt es bei Scholz und anderen im Westen.
Die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine müsste deutlich höher ausfallen, rascher ankommen und entschlossener kommuniziert werden, als dies bisher der Fall ist. Was bei Putin bisher als Nachricht aus Deutschland und vielen anderen Ländern des Westens ankommt ist: Weiter so! Die Unterstützung ist lauwarm, auf das Minimum ausgerichtet, damit die Ukraine nicht zusammenbricht. Die Front bröckelt, je länger der Krieg andauert. Die bisherige Haltung von Scholz, Macron, Biden und anderen war geradezu eine Aufmunterung an Diktator Putin weiterzumachen.
Der Kreml hofft auf die Rückkehr von Donald Trump in Weisse Haus nach den November-Wahlen. Zur Zeit stehen die Chancen nicht schlecht, denn in den Swing States, auf die es ankommt, liegt Trump vor Biden. Der Weg ist noch weit, doch alleine schon der Umstand, dass der notorische Lügner und begnadete Selbstdarsteller nach seiner Wahlniederlage 2020 im Amt bleiben wollte, seine Anhänger zu einem Putsch ermunterte und heute dennoch Chancen auf einen Wiedereinzug ins Weisse Haus hat, sollte alle Alarmsirenen schrillen lassen.
Trump versuchte eine Sex-Affäre mit dem Pornostar Stormy Daniels mittels einer Schmiergeldzahlung (hush money) kurz vor der Wahl 2020 unter den Teppich zu kehren; Trump war zur Zeit des Seitensprungs im Jahr 2006 bereits mit Melania verheiratet, die kurz zuvor ihren gemeinsamen Sohn Barron zur Welt gebracht hatte.
Für das Vertuschen der Affäre mit Firmengeld wurde Donald Trump Ende Mai 2024 in New York von 12 Geschworenen in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Er ist nun ein verurteilter Straftäter. Dennoch kann er zur Wahl im November 2024 antreten. Der US-Wähler hat das letzte Wort.
Allein diese mögliche Perspektive sollte die Sozialdemokraten aufwecken. Doch anstatt mit aller Kraft die Produktion von Waffen und Munition für die Ukraine, Deutschland selbst und die verbündeten Staaten voranzutreiben, zögern und zaudern Scholz und weite Teile seiner SPD.
FDP und Grüne könnten in der Ampel die SPD überstimmen. Doch es fehlt ihnen an Kraft. Baerbock, Habeck, Hofreiter und andere Grüne sowie Lindner, Strack-Zimmermann und andere Liberale machen zwar zwischendurch viel Wind, doch das ist für die Galerie. Olaf Scholz gehörte längst abgesetzt. Die SPD könnte ihn durch Boris Pistorius ersetzen – der als beliebtester Politiker Deutschland erst noch ein Desaster der Sozialdemokraten bei der nächsten Bundestagswahl abwenden könnte. Auch eine Koalition der bezüglich der Ukraine Willigen von Grünen und Liberalen mit CDU und CSU wäre möglich.
Immerhin hat nun Kanzler Scholz zugestimmt, dass die Ukraine Waffen aus Deutschland in Russland gegen russische Stellungen und Soldaten einsetzen darf, die insbesondere die zweitgrösste ukrainische Stadt Kharkiw angreifen. Doch diese Wandlung kam erst, nachdem US-Präsident Biden (sowie Präsident Macron) seine Einstellung bezüglich dem Einsatz von US-Waffen durch die Ukraine in Russland entsprechend geändert hatte. Scholz hat seiner Zeitenwende-Rede vom Februar 2022 nie ernsthaft nachgelebt. Er ist und bleibt kein Leader, sondern bestenfalls ein Follower.
Olaf Scholz ist und bleibt ein Zögerer und Zauderer. Dabei wäre es für den Westen ein Leichtes, Russland in der Ukraine bezüglich der Lieferung von Waffen und Munition den Meister zu zeigen. Dem Bruttosozialprodukt, den Ausgaben für das Militär und der Qualität der Waffen des Westens hat Russland nur sehr wenig entgegenzusetzen. Es fehlt allein am politischen Willen in Washington, Berlin, Paris und anderswo. Allein schon so lange Russland viel mehr Munition als die Ukraine einsetzen kann, ist Putins Aggression nicht zu stoppen. Kommt der Diktator damit auch nur halbwegs durch, wird der Krieg in der Ukraine und/oder anderswo weitergehen.
Ein eingefrohrener Konflikt ist keine Lösung. Nur ein Regimewechsel im Kreml wird Frieden bringen. Daher muss den Russen klar kommuniziert werden, dass sie ohne den Sturz von Putin nie mehr Champagner an der Côte d’Azur trinken werden, dass es für sie unter dem Diktator keine rosige Zukunft geben kann.
Da ist es wenig hilfreich, wenn die SPD Olaf Scholz und Katarina Barley im Europawahlkampf mit den verlogenen Parolen „Frieden sichern. SPD wählen“ bzw. „Frieden. Auf Katarina Barley und den Kanzler kommt es an.“ plakatiert. Der Wähler hat das letzte Wort.
SPD, die Linke, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD setzen alle auf das Thema „Frieden“. Das sollte eigentlich dem „Friedenskanzler“ Scholz und seiner SPD zu denken geben.
Dazu noch ein Nachsatz: In Demokratien kann der Wähler an der Wahlurne seinen Unmut über Politiker ausdrücken. Physische Gewalt gegen Politiker – und seien sie von Parteien, die wir am liebsten auf den Mond schiessen würden – ist inakzeptabel.
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Zwei der offiziellen SPD-Plakate im Europawahlkampf 2024:
Artikel vom 2. Juni 2024 um 13:30 deutscher Zeit. Zuletzt mit neuen Details aufdatiert um 21:20.
