Ein Schlag ins Gesicht der Ukraine bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei vom 6. April 2024. Da Staatspräsidentin Zuzana Čaputová (*1973) bereits im Juni 2023 angekündigt hatte, bei der Präsidentschaftswahl 2024 nicht mehr antreten zu wollen, weil ihr die Kraft für den Kampf gegen Anfeindungen in den Medien gegen sie und ihre Familie fehlte, war das Rennen offen.
Der anti-ukrainische und pro-russische Sozialdemokrat, frühere Premierminister und Nationalratspräsident Peter Pellegrini (*1975) wird bei der Stichwahl um das Präsidentenamt vom 6. April 2024 in der Slowakei mit 53,12% gewählt. Der parteilose Diplomat, ehemalige Botschafter in Deutschland und den USA sowie frühere Aussenminister in den Regierungen Matovič und Heger, Ivan Korčok (*1964), kommt auf nur 46,87%. Er war von den bürgerlichen Oppositionsparteien unterstützt worden.
Die Wahlbeteiligung lag im 2. Wahlgang bei 61,1%, eine klare Zunahme gegenüber dem 1. Urnengang vom 23. März 2024 mit 51,9%, bei dem Ivan Korčok mit 42,5% der abgegebenen Stimmen noch vor Peter Pellegrini mit 37,0% gelegen hatte.
Im ersten Wahlgang war der parteilose, russlandfreundliche Štefan Harabin mit 11,7% auf dem dritten Platz gelandet, der viertplatzierte Kandidat der ungarischen Minderheit, Krisztián Forró, hatte 2,9% geholt. Die Wähler dieser zwei ausgeschiedenen Kandidaten sprachen sich in der Stichwahl wohl wie erwartet mehrheitlich klar für Peter Pellegrini aus, was diesem zum Sieg verhalf.
Im Wahlkampf hatte der linkspopulistische Peter Pellegrini Kreide gefressen und laut Tagesschau auf Befürchtungen bezüglich einer russlandfreundlichen Kursänderung gesagt: „Das weise ich zurück: Die Slowakei ist klar verankert in der EU und in der NATO. Wir wollen unsere nationalen Interessen verteidigen. Aber das heisst noch nicht, dass wir den Kurs unserer Aussenpolitik ändern.“
Premierminister Robert Fico soll nach seiner Wahl auf einer Reise nach Kyiv freundlichere Töne gegenüber der Ukraine angeschlagen haben. Es bleibt abzuwarten, wie russlandfreundlich der Kurs von Peter Pellegrini und Robert Fico sein wird. Zumindest im Moment dürfte sich Vladimir Putin im Kreml die Hände reiben.
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Peter Pellegrini 2024 fotografiert von (c) Xavier Lejeune/Europäische Union via Wikipedia/Wikimedia.
Artikel vom 7. April 2024 um 10:32 deutscher Zeit. Aufdatiert um 11:22: Das Adjektiv „linkspopulistische“ bei Peter Pellegrini hinzugefügt; Krisztián Forró holte im 1. Wahlgang 2,9%, nicht 2,3%.
