Deutschland ist in Aufruhr. Wieder einmal. Ein gewisser Thomas Kemmerich von den Liberalen, die es bei der Thüringer Landtagswahl 2019 knapp über 5% schafften (73 Stimmen!), wird unerwartet zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit den Stimmen der AfD!
Laut Umfragen wären zuvor Thüringens Wähler, auch jene von Linke und CDU, für Dunkelrot-Schwarz bereit gewesen. Doch aus der Bundeszentrale der CDU hiess es: Nicht mit der Linken! Da scheint einigen entgangen zu sein, dass Linke und AfD zusammen in Thüringen die Mehrheit haben. Gegen Links UND AfD gibt es keine Regierung. Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen. Allerdings nicht ganz. Denn der Linke Bodo Ramelow regierte dort seit Ende 2014 relativ erfolgreich. Rot-Rot-Grün hat – wider das Erwarten vieler – keine linksextreme Agenda verfolgt. CDU und SPD hätten wohl nicht viel anders regiert.
Nach der Wahl 2019 wollte der Linke Bodo Ramelow zusammen mit der SPD und den Grünen weitermachen, obwohl seine Regierung abgewählt worden war. Nun sollte es eine Minderheitsregierung sein. CDU und Liberale sollten sie gefälligst von aussen unterstützen. Doch diese Parteien liessen verlauten: Nicht mit uns!
Dann ist da noch der Thüringer Wähler: Laut einer Umfrage sagten 58% der Thüringer, sie seien mit Bodo Ramelows Regierung zufrieden. Doch eine Mehrheit erhielt er nicht.
Nun sind sie da, die Kritiker, die Skandal rufen. Die Linke ist ausserhalb Thüringens nicht überall moderat. Da haben viele linke Spinner Unterschlupf gefunden. In der Linken gibt es noch die Kommunistische Plattform, die noch immer vom Kommunismus in Deutschland träumt. Zu ihr gehörte einst Sahra Wagenknecht. Ihre Mitgliedschaft soll seit 2010 ruhen. Was immer auch das bedeutet. Dann gibt es innerhalb der Linken noch die Antikapitalistische Linke, das Forum Demokratischer Sozialismus, die Sozialistische Linke, etc.
Auch die Grünen rufen Skandal! Doch in der Partei gab es einst offene Befürworter der Pädophilie. Gesetze zur Bestrafung von Sex mit Kindern sollten laut dem Bundesprogramm der Grünen von 1980 abgemildert weden. Daniel Cohn-Bendit hatte 1975 in seinem Buch Der grosse Basar Sex mit Kindern beschrieben. Volker Beck hatte sich 1988 für die Entkriminalisierung der Pädosexualität ausgesprochen.
Bei den Grünen gibt es viele linksextreme Spinner und viele, die aus jener Ecke kamen und über die Jahre moderat(er) geworden sind oder sich zumindest so geben. Claudia Roth war einst Managerin der Band Ton Steine Scherben, die am linksalternativen Rand einzuordnen war. Viele Grüne waren einst Marxisten-Leninisten, Kommunisten, Stalinisten, Maoisten, Trotzkisten, Mitglieder von allerlei linksextremen K-Gruppen. Zu ihnen gehören Jürgen Trittin, Antje Vollmer, Heide Rühle und andere.
Und dann gibt es da noch das Thema Grüne und Globuli. Das Thema ist so toxisch, dass die Grünen-Spitze die Dikussion dazu stoppte. 2019/2020!
Natürlich darf die AfD in dieser Aufzählung nicht fehlen. Da nahm man bereits schon unter Bernd Lucke hin und wieder Stimmen aus dem national-rechten Lager gerne mit, auch wenn Bernd Lucke 2013 im Schreiben an die Landesverbände einen bundesweiten Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder von Parteien der extremen Rechten empfahl. Zuerst ging es (manchmal mit guten Argumenten) gegen den Euro, dann gegen die „Griechenland-Rettung“, ehe einige in der Migrationskrise sich immer stärker gegen Migranten, Flüchtlinge und Muslime wandten. Frauke Petry, André Poggenburg und Björn Höcke setzten/setzen sich allen Ernstes für die Rehabiliterung des Wortes „völkisch“ ein. Und Björn Höcke ist der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag.
Mit anderen Worten: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die Lage ist kompliziert. Es gibt keine einfachen Lösungen mehr in Thüringen. Nochmals: Linke und AfD zusammen haben die Mehrheit im Landtag. Wer sich wie Bodo Ramelow nicht nur moderat gibt, sondern auch so regiert, dem sollte die Zusammenarbeit nicht grundsätzlich verweigert werden. Selbst eine Regierungskoalition mit Ramelow sollte nicht ausgeschlossen werden, solange die Politik moderat, vernünftig bleibt. Selbst eine (fast) Allparteienregierung (ohne AfD) mit Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP wäre möglich. Wer allerdings glaubt, die AfD würde ohne Höcke kleiner werden, könnte sich täuschen: 8% gaben 2019 gegenüber Infratest dimap an, ohne Höcke an der Spitze würden sie AfD wählen.
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Das Foto oben zeigt Thomas Kemmerich (FDP). Photo Copyright: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0.
Artikel vom 6. Februar 2020 um 12:45 deutscher Zeit; Grammatik-Update 12:48.
Hinzugefügt am 6.2.2020 um 23:52: Das offizielle Wahlplakat von Thomas Kemmerich: „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat.“ Daran konnte sich der FDP-Kandidat nicht erinnern, als er die Wahl als Ministerpräsident Thüringens annahm.
