[Aus unserem Archiv vom 23. Juli 2007. Damals konnte man noch optimistisch sein bezüglich der Zukunft der Türkei unter der AKP geführt von Erdogan, trotz dunkler Punkte.]
Rund 80% der 42 Millionen Wähler in der Türkei gingen am Sonntag zur Urne. Die AKP gewinnt die Parlamentswahl vom 22. Juli 2007 klar. Der Wahlsieg für Erdogan ist keine Überraschung.
Das offizielle Endergebnis der Wahl ist noch ausstehend, doch über 99% der Stimmen sind bereits ausgezählt. Die AKP verbesserte ihr Resultat gegenüber dem historischen Wahlsieg von 2002 deutlich. Von 34,3% stieg sie um über 12% auf rund 46,7%. Damit dürften der AKP rund 339 der 550 Sitze im Parlament sicher sein. Da die nationalistische MHP mit 14,2% klar den Sprung über die 10%-Hürde schaffte, verliert die AKP trotz deutlich gesteigertem Wähleranteil einige ihrer 2002 gewonnen 351 Sitze. Dennoch ist ihr eine klare, absolute Parlamentsmehrheit sicher.
Noch vor fünf Jahren war die Besorgnis gross, die AKP werde die laizistische, kemalistische Türkei in eine islamistische Republik verwandeln. Stattdessen führte sie Reformen durch, welche die Türkei einem EU-Beitritt näher brachten. Zudem wurde unter der AKP-Regierung die Wirtschaft weiter liberalisiert; Erdogan hat an der Istanbuler Marmara-Universität Wirtschaftswissenschaften studiert. Unter seiner Führung wuchs das BSP seit 2006 jährlich um mindestens 6% und die jährlichen ausländischen Direktinvestitionen liegen bei rekordhohen $20 Milliarden.
Die AKP steht seit 2001 unter der Führung von Recep Tayyip Erdogan, der seit dem 11. März 2003 als Ministerpräsident die Türkei regiert. Der ehemalige Oberbürgermeister von Istanbul wurde noch im April 1998 wegen „Volksverhetzung“ mit einem lebenslangen Politikverbot belegt und zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt; vom März bis Juni 1999 war Erdogan inhaftiert. Nach eigener Aussage hat sich Erdogan in jener Zeit vom radikalen Islamismus ab- und der Demokratie zugewandt. Seine Taten als Ministerpräsident seit 2003 sprechen für Erdogan und gegen die Militärs.
Die AKP ist keine über jeden Zweifel erhabene Partei, doch die Horrorszenarien, die mit ihrer Machtübernahme verbunden wurden, blieben alle Fiktion. In der Praxis hat sich die AKP besser bewährt als die kemalistischen Parteien. Der Opposition gingen daher im Wahlkampf die Argumente gegen die Regierung aus, insbesondere angesichts der Inkompetenz, Korruption und Misswirtschaft, durch welche sich diese Parteien in der Vergangenheit weitgehend diskreditiert hatten.
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Dunkle Punkte bleiben bestehen. Doch Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Wahlsieg 2007 versprochen, den Weg der Reformen weiter zu gehen. Die Wähler haben ihm und der AKP ein eindrückliches Mandat dafür gegeben.
Neben der kemalistischen CHP mit 20,9% (rund 112 Sitze) und der nationalistischen MHP mit 14,2% (zirka 71 Sitze) schafften es noch 28 „parteilose“ Kandidaten ins Parlament, von denen 24 die kurdische Minderheit vertreten.
Das „Kurdenproblem“ ist nach wie vor ungelöst. Die türkischen Kurden sind weiterhin mausarm und vernachlässigt. Gleichzeitig regieren sich die irakischen Kurden de facto seit Jahren selbst. In diesem Kontext ist für Erdogan eine bessere Integration der Kurden Pflicht, nicht zuletzt, weil er nach wie vor den EU-Beitritt der Türkei anstrebt. Die kurdische PKK, einst stramm marxistisch-leninistisch, sollte sich endgültig von ihrer kommunistischen Ideologie lösen und dem bewaffneten Kampf abschwören, ansonsten wird sie nie ein ernstzunehmender Dialogpartner werden, sondern als terroristische Organisation und Hindernis auf dem Weg der türkischen Kurden zu mehr Autonomie und Prosperität in die Geschichte eingehen.
Noch am Wahlabend kündigte Regierungschef Erdogan unter dem Jubel seiner Anhänger an, weiter entschlossen an der Verwirklichung des Zieles EU-Beitritt arbeiten zu wollen. Die laizistischen Kemalisten, die eine schleichende Islamisierung der Türkei befürchten, beruhigte er mit den Worten, die AKP respektiere die Unterschiede in der türkischen Gesellschaft und sehe diese als Bereicherung an.
Ein erster Test für Erdogans Kompromisshaltung wird die Wahl des Präsidenten bilden. Um vier Monate vorgezogene Neuwahlen mussten stattfinden, weil Erdogan seinen Wunschkandidaten, Aussenminister Abdullah Gül, als Präsident nicht durchsetzen konnte. Unter dem Druck der Militärs – auf der Webseite des Generalstabs veröffentlichtes Memorandum (muhtira) vom 27. April 2007 – hatte das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang annulliert. Sehen Erdogan, Gül und die AKP sich nun durch das Wahlergebnis bestätigt und versuchen es noch einmal mit ihrem Wunschkandidaten Gül oder lenkt Erdogan ein und nominiert einen Kompromisskandidaten, mit dem alle Türken leben können?
Da die AKP und Erdogan am Ziel der Integration der Türkei in die EU festhalten, darf angenommen werden, dass sie tatsächlich die Trennung von Staat und Religion respektieren werden. Dieses Erbe Atatürks werden sie nicht angreifen. Hingeben sind sie daran interessiert, sich dem Rechtsstaat nach EU-Vorbild anzunähern. Die Armee und die Kemalisten gebärden sich als Konservative, ja zum Teil als Reaktionäre, die Reformen nicht aufgeschlossen gegenüber stehen. Die Vorzeichen haben sich teilweise umgedreht. Allerdings dürfte die Armee vor einem Putsch zurückschrecken.
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Erdogan muss in der Praxis beweisen, dass er die Rechte der Frauen nicht beschneiden und das türkische Rechtssystem sowie die Rechtssprechung auf das europäische Niveau heben will. Die EU tut gut daran, die moderaten Islamisten der AKP in ihren Reformbestrebungen zu unterstützen. Insbesondere der französische Präsident Sarkozy sollte die EU-Marschroute respektieren. Die Europäische Union hat schliesslich offenen Verhandlungen mit der Türkei zugestimmt. Die Möglichkeit eines EU-Beitritts hat ungeahnte Reformpotentiale am Bosporus offengelegt.
Der Erfolg der gemässigten, demokratischen Islamisten in der Türkei könnte zudem positiv auf die islamischen Diktaturen im Nahen Osten ausstrahlen. Bei der Parlamentswahl 2007 in der Türkei sank die islamistische Partei Saadet Partisi in die Bedeutungslosigkeit herab und scheiterte mit 5,1% der Stimmen klar an der 10%-Sperrklausel. Der Erfolg der AKP mit ihrem Weg in Richtung politischen Mitte könnte Vorbildfunktion haben.
Das Photo oben zeigt Präsident Erdogan. Photo: Wikipedia / Wikimedia / public domain. Bücher zu Erdogan bei Amazon Deutschland
Artikel vom 23. Juli 2007. Hinzugefügt zu unseren neuen WordPress-Seiten am 12. Mai 2023.
