Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern abgestraft

Erwin Sellering (SPD) als Ministerpräsident wiedergewählt. Hinzugefügt am 1. November 2016 um 14:58.

SPD und CDU regieren trotz Verlusten bei der Landtagswahl zusammen weiter. Heute, am 1. November 2016, haben sie erneut Erwin Sellering (SPD) zum Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sellering erhielt 41 von 71 abgegebenen Stimmen, bei einer Enthaltung und 29 Gegenstimmen. SPD und CDU verfügen im Landtag insgesamt über 42 Mandate, weshalb mindestens ein Mitglied der grossen Koalition gegen den eigenen Mann gestimmt hat.

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl. Hinzugefügt am 5. September 2016 um 10:36

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl gaben 61,6% der rund 1,3 Millionen Wähler ihre Stimme ab. Die SPD blieb stärkste Partei und erhielt 30,6% (-5%) und damit 26 Sitze (-1) im Landtag mit insgesamt 71 Sitzen. Die AfD kam bei ihrem ersten Antreten auf 20,8% und 18 Sitze. Die CDU erhielt 19,0% (-4%) und 16 Sitze (-2). Die Linke erhielt 13,2% (-5,2%) und 11 Sitze (-3). Die Grünen erhielten 4,8% (-3,9%) und flogen aus dem Landtag hinaus. Die FDP verfehlte mit 3,0% (+0,2%) erneut den Einzug in den Landtag. Die NPD gewann 3,0% (-3%) und flog damit wie die Grünen aus dem Landtag hinaus. Sonstige Parteien gewannen insgesamt 5,6% (+0,1%), aber keine Mandate. Ministerpräsident Sellering von der SPD könnte die grosse Koalition mit der CDU weiterführen, da Rot-Schwarz 42 der 71 Sitze im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert.

CDU in Mecklenburg-Vorpommern abgestraft. Artikel vom 4. September 2016 um 20:55

Wie erwartet wurde Kanzlerin Merkels CDU in Mecklenburg-Vorpommern abgestraft. Laut Befragungen ging es dem Wähler weniger darum, der AfD das Vertrauen für ihre Politik und ihr Personal auszusprechen, als vielmehr, den etablierten Parteien, insbesondere der CDU, einen Denkzettel zu verpassen.

Laut den Hochrechnungen von infratest dimap um 19 Uhr 57 kommt die SPD bei einer Wahlbeteiligung von 61,4% der 1,33 Millionen Wähler nur noch auf 30,2% (-5,4%), bleibt jedoch weiterhin klar die stärkste Partei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD erreicht bei ihrer ersten Wahl in diesem Bundesland auf Anhieb auf 21,8%. Die CDU ist mit erbärmlichen 19% (-4%) nur noch drittstärkste Partei. Die Linke erhält nur noch 12,7% (-5,7%). Die Grünen liegen bei 4,9% (-3,8%) und müssen um ihren Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zittern. Die FDP scheitert mit 2,9% (+0,1%) erneut klar an der 5%-Hürde. Die NPD kommt nur noch auf schwache 3% (-3%) und scheidet damit aus dem Landtag aus. Andere Parteien erhalten insgesamt 5,4% (-0,2%).

Die 71 Sitze im Landtag verteilen sich nach der Hochrechnung von infratest dimap um 19:57 wie folgt: SPD 26 Mandate, CDU 16, AfD 18 und Linke 11.

Die Kanzlerin selbst war zumindest noch 2013 bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis Vorpommern-Rügen-Vorpommern-Greifswald I beliebt und holte mit 56,2% problemlos ein Direktmandat für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Doch im letzten Jahr kam die Flüchtlingskrise hinzu, die der AfD nach dem Abflauen der keinesfalls erfolgreich erledigten Banken-, Eurozonen-, Griechenland- und anderen Krisen wieder Auftrieb gab. Die Flüchtlingsfrage war das dominierende Thema bei der Landestagswahl 2016.

Die völlig überschätzte Angela Merkel, die in ihrem Jahrzehnt als Kanzlerin eine dürftige Bilanz vorzuweisen hat, hat in der Flüchtlingskrise wieder einmal nur Symptompolitik betrieben, statt das Problem an der Wurzel anzugehen. Damit hat sie nicht nur CDU-Wähler und andere Deutsche verärgert, sondern nebenbei auch zum Beispiel viel Osteuropäer und Briten.

Der Alleingang der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise, ohne vorherige Konsultation der anderen Regierungen, hat zu einer weiteren, tiefen EU-Krise geführt. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise haben sich die Briten für den Brexit ausgesprochen, obwohl die Flüchtlinge mit den Problemen der Briten herzlich wenig zu tun haben.

Die VW-Krise hängt indirekt ebenfalls mit der Kanzlerin zusammen. Auf der einen Seite rennt sie umher und schwafelt von der Energiewende, andererseits unterstützte sie bis vor kurzem nicht nur die Braunkohleindustrie, sondern intervenierte auf EU-Ebene erfolgreich zugunsten der deutschen Automobilbranche, wenn diese gewisse EU-Umweltstandards nicht akzeptieren wollten. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Bisher haben die Deutschen erst in der Finanz-, Eurozonen-, Griechenlandkrise kurz an der Kanzlerin gezweifelt, um danach in der Mehrheit ihre „Lösungen“ der verschiedenen Krisen als „erfolgreich“ zu akzeptieren. Die Flüchtlingskrise hat zu einer noch deutlicheren Vertrauenskrise geführt. Angela Merkel tut erneut so, als hätte sie zur Lösung beigetragen, dabei waren dies vor allem Hunderttausende von Freiwilligen, die Deutschland bisher vor einem totalen Chaos bewahrt haben. Zudem hat sie danach beharrlich zum Stopp der Flüchtlingswanderung auf dem Balkan geschwiegen, obwohl diese ihrer Politik der offenen Türe, der Willkommenskultur vollständig widerspricht. Selbst sie hat gemerkt, dass eine Million Flüchtlinge reinlassen einmal möglich ist, aber nicht jedes Jahr, ja nicht einmal ein zweites Jahr in Folge.

Diese Flüchtlinge stammen aus Ländern, die auf einem viel tieferen Niveau der Entwicklung stehen, und daher nicht einfach in Deutschland integriert werden können. Es bleibt unklar, was mit rund 10% oder noch mehr Analphabeten sowie mit Hunderttausenden von schlecht qualifizierten Flüchtlingen geschehen soll. Selbst jene, die Lesen und Schreiben können, ja selbst die Doktoren und Ingenieure können nicht so leicht integriert werden, denn wenn diese auf dem deutschen Niveau wären, dann wäre Syriens Wirtschaft mit der deutschen vergleichbar.

Ein Viertel bis ein Fünftel der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD unterstützt, weil sie damit ihre Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung ausrücken wollten. Ob dieser Trend sich bei den nächsten Wahlen fortsetzt, bleibt abzuwarten. Die Flüchtlings- und die Eurozonenkrise werden so schnell nicht vorbei gehen, da die fundamentalen Probleme weiterhin bestehen bleiben. Der Euro bleibt weiterhin ein Spaltpilz, da er für Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien zu stark, für Länder wie Deutschland, die Niederlande und Österreich zu schwach ist.

Trotz dem Grosserfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und trotz der Abstrafung der grossen Koalition (SPD -5,4% und CDU -4%) verfügen SPD und CDU weiterhin über eine klare Mehrheit in jenem Bundesland.

Siehe auch den Artikel zur Landtagswahl 2011.

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Schweriner Schloss auf der Schlossinsel im Schweriner See, Luftbild, 2012. Photo Copyright: Wikipedia.

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