Die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 14. März 2021 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (*1948) von den Grünen in seinem Amt bestätigt. Die Grünen legten im Vergleich mit der letzten Landtagswahl von 2016 um 2,3% auf 32,6% zu. Der Koalitionspartner CDU verlor nochmals und fuhr mit 24,1% und einem Minus von 2,9% das schwächste Resultat ihrer Geschichte ein. Das lag nicht nur daran, dass der kleinere Partner in einer Koalition zumeist Federn lassen muss und in Baden-Württemberg der atypische Grüne Winfried Kretschmann weiter über seine Partei hinaus beliebt ist, sondern auch an der blassen CDU-Spitzenkandidatin. Susanne Eisenmann (*1964) machte als Ministerin für Kultus, Jugend und Sport keine gute Figur. Sie verfehlte mit 21,7% der Stimmen im Wahlkreis Stuttgart II ein Landtagsmandat. Nach der vergeigten Landtagswahl gab sie bekannt, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Die SPD konnte sich in der Opposition nicht profilieren und verlor 1,7% der Stimmen um bei erbärmlichen 11% zu landen. Die Liberalen hingegen erhielten leichten Aufwind. Die FDP verbesserte sich um 2,2% auf 10,5%. Die AfD hingegen war der grösste Verlierer. Sie stürzte um 5,4% ab um bei 9,7% zu landen. Die Linke konnte mit 0,7% geringfügig zulegen. Doch mit 3,6% gelang ihr erneut nicht der Sprung in den Landtag. Die Freien Wähler profitierten leicht und legten um 2,9% auf 3% zu, was allerdings ebenfalls nicht für den Einzug ins Parlament reichte. Die Spasspartei Die Partei legte um 0,9% zu um bei lächerlichen 1,2% zu landen. Sonstige Parteien legten um 1% zu und kamen ingesamt auf immerhin 4,3%. Die Wahlbeteiligung sank gegenüber 2016 von 70,4% auf mässige 63,8%.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem die Grünen in Baden-Württemberg ihren aussergewöhnlichen Erfolg weitgehend verdanken, setzte sich für eine Neuauflage von Grün-Schwarz ein. Doch einige Vorstandsmitglieder, insbesondere die jungen Co-Landesvorsitzenden Sandra Detzer (*1980) und Oliver Hildenbrand (*1988), traten für ein Dreierbündnis von Grünen, SPD und FDP ein. So verzögerte sich heute die Bekanntgabe der Aussage, die Grünen wollten mit der CDU weiterregieren, um Stunden, ehe sich der Mann der Wahl, Winfried Kretschmann, doch durchsetzte.
Die Grünen wollen am Samstag, dem 3. April 2021, ein abschliessendes Sondierungsgespräch mit der CDU führen. Auf Grundlage der Gesprächsergebnisse sollen anschliessend Koalitionsverhandlungen geführt werden.
Die Minderheit, die sich für eine Ampelkoalition einsetzte, mag nicht nur mit der CDU in Baden-Württemberg unzufrieden gewesen sein, die sie u.a. als Bremser in Umweltfragen bezeichnete, sondern sie träumt vielleicht auf Bundesebene ebenfalls von einer Mehrheit jenseits der CDU. Da hätte Baden-Württemberg ein Zeichen setzen können.
Im Landtag mit insgesamt 154 Sitzen kommen die Grünen auf 58 Mandate, die CDU verfügt über 42 Sitze, die SPD über 19, die FDP über 18 und die AfD über 17. Grün-Schwarz verfügt folglich über eine solide Mehrheit von 100 Abgeordneten. Die Möglichkeit eines Zurück zu Grün-Rot wurde um ein Mandat knapp verfehlt.
Umfragen von Infratest dimap ergaben, dass der grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann von 70% der Befragten als sympatischer, von 69% als führungsstärker, von 65% als kompetenter und von 63% als glaubwürdiger als die Spitzenkandidatin der CDU, Susanne Eisenmann, eingeschätzt wurde, deren Umfragewerte in diesen Fragen bei erbärmlichen 12%, 13%, 14% und 12% lagen.
Unter den Wählern der Grünen war die Begeisterung über die bisherige Arbeit der grün-schwarzen Regierung allerdings nicht sehr hoch. 52% waren zufrieden damit, 44% unzufrieden. Bei den CDU-Wählern bekundete gar die Mehrheit ihren Unmut: 34% waren zufrieden, 62% unzufrieden mit der Regierungsarbeit.
Allerdings gab es kein klares die Wahl entscheidendes Thema. 22% aller Wähler gaben die Wirtschaft, 19% Umwelt und Klima, 16% soziale Sicherheit, 15% Bildung und Schule sowie 12% die Corona-Pandemie als wichtigstes Thema bei der Wahlentscheidung an.
Den Grünen trauten lauten Infratest dimap mit 28% am meisten Wähler zu, Baden-Württemberg gut durch die Corona-Krise zu führen. Die CDU landete mit 22% auf dem zweiten Platz. Die FDP kam mit 7% auf den dritten Platz, noch vor der bei der Wahl vor ihr liegenden SPD, für die sich nur 5% aussprachen. Dass die AfD eine reine Protestpartei ist, deuten die 4% an, die ihrem Krisenmanagement vertrauen würden. Zahlen für die Linke lagen bei der ARD nicht vor. 27% aller Wähler trauten keiner Partei zu, das Land erfolgreich durch die Krise zu führen.
Es gibt also viel zu tun für Grün-Schwarz unter Winfried Kretschmann, wenn denn die Neuauflage der Koalition kommt, was sehr wahrscheinlich ist.
Winfried Kretschmann: Worauf wir uns verlassen wollen: Für eine neue Idee des Konservativen. Verlag S. Fischer, 2018, 160 Seiten. Das Buch bestellen bei Amazon.de.
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann in San Francisco am 13. September 2018. Photo Copyright: Cosimamz. https://commons.wikimedia.org/wiki/File:180913_Jungfernfahrt_Hybrid_Faehre_01_(cropped).jpg
Artikel vom 1. April 2021 um 18:50 deutscher Zeit. Ergänzt um 19:15.
