Noch sind die Stimmen der Auslandsportugiesen, die insgesamt 4 Abgeordnete ins portugiesische Parlament mit insgesamt 230 Sitzen entsenden, nicht vollständig ausgezählt, doch bereits ist klar, dass der bisherige Premierminister Antonio Costa mit seinen Sozialisten nach der portugiesischen Parlamentswahl vom 30. Januar 2022 auf mindestens 117 Sitze kommt und damit neu eine absolute Mehrheit kontrolliert. Rund 10,8 Millionen Portugiesen waren zur Wahl aufgerufen. Rund 58% kamen diesem Ruf nach.
Antonio Costa stand bisher an der Spitze einer Minderheitsregierung (siehe Wahl von 2019), die von der extremen Linken im Parlament unterstützt wurde. Doch da diese Parteien mit dem Budget für 2022 nicht einverstanden waren und mit anderen Parteien der Opposition stimmten, kam es zu vorgezogenen Neuwahlen, aus denen nun die Sozialisten als klare Gewinner hervorgehen.
Laut den vorläufigen Ergebnissen kommt der PS von Premierminister Antonio Costa auf 41,68% (+5,33) und 117 Mandate. Die bürgerlichen Sozialdemokraten PSD liegen mit 29,27% (+1,5%) und 71 Sitzen weit abgeschlagen dahinter. Sie konnten sich vom Ärger der Portugiesen über den Sparkurs im Zuge der Finanzkrise bis heute nicht erholen. Die rechtsextreme Chega kommt neu auf massiv höhere 7,15% (+5,86) und 12 Sitze. Der Gegenpol und ein Lichtblick bildet die kleine Inicitativ Liberal (IL) mit neu 4,98% (+3,69%) und 8 Sitzen.
Der Linksblock (Bloco de Esquerda), der die Regierung von Premierminister Antonio Costa bis zur Abstimmung über das Budget 2022 im Parlament unterstützt hatte, wurde für seinen Vertrauensentzug massiv bestraft: 4,46% (-5,06%) und 5 Sitze. Das Wahlbündnis Coligação Democrática Unitária (CDU) hat nichts mit den deutschen Christdemokraten zu tun. Es handelt sich um den Zusammenschluss von Kommunisten (PCP), Grünen (PEV) und der linken Associação de Intervenção Democrática (ID). Die Kommunisten hatten bisher die Regierung von Antonio Costa von aussen, d.h. im Parlament unterstützt. Die Ablehnung des Budgets 2022 und die frühzeitige Neuwahl kam die CDU bzw. den PCP teuer zu stehen: nur noch 4,39% (-1,95%) und 6 Sitze.
Ebenfalls noch ins Parlament schafften es die Umwelt- und Tierschutzpartei PAN (Pessoas – Animais – Natureza) mit neu 1,53% (-1,79%) und einem Sitz sowie die links-grüne LIVRE mit 1,28% (+0,19) und ebenfalls 1 Sitz. Die sonstigen Parteien kamen zusammen auf 1,58% (-2,36%) und 4 Sitze.
Portugal kam zuerst schlecht durch die Covid-Krise. Viele Menschen starben. Doch dann liessen sich viele impfen (um die 95%), womit Portugal in Europa Spitzenreiter ist. Trotz der Omikron-Welle steht das Land dank dieser Impfrate nun nicht mehr ganz so schlecht da mit laut Johns Hopkins University 193,07 Toten auf 100,000 Einwohner; Frankreich liegt bei 196,02 und Deutschland bei 141,62.
Doch die Pandemie hat Spuren in der Wirtschaft des Landes hinterlassen. So sanken die Tourismus-Einnahmen 2020 gegenüber 2019 um über 53%, die Staatschulden stiegen von 117% im Jahr 2019 auf über 133% Ende 2020. Der Tourismus trägt rund 15% zum Bruttosozialprodukt Portugals bei. Im vergangenen Jahr wurde es nur wenig besser. Immerhin sah die Bank von Portugal (Nationalbank) im Dezember 2021 ein Wachstum von 5,8% für das Jahr 2022 voraus. Die Staatsschulden sollen von 126,9% Ende 2021 auf 122% des BSP sinken. Die Arbeitslosenrate liegt bei rund 6,6% und soll dieses Jahr auf 6% sinken.
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Siehe zu Portugal zudem die Artikel zur Wahl von 2019 und zum Sparbudget 2014.
Foto von Ministerpräsident António Luís Santos da Costa (*1961 in Lisbon). Foto von Wikipedia-User Manuelvbotelho.
Artikel vom 31. Januar 2022 um 13:48 Schweizer Zeit. Fehler korrigiert um 13:51.
