Hinzugefügt am 8. April 2013 um 11:38: Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat in einer Fernsehansprache am 7. April 2013 wie erwartet nochmals bekräftigt, dass die Regierung an ihrem Spar- und Umstrukturierungskurs festhalten wolle, auch wenn das Urteil des Verfassungsgerichts gegen vier Artikel des Staatsbudgets für das Jahr 2013 einige Anpassungen erfordert.
Artikel vom 6. April 2013 um 18:24: Wie im Januar 2013 zu den portugiesischen Reformen auf Englisch dargelegt, musste das portugiesische Verfassungsgericht noch das Budget für das Jahr 2013 auf seine Verfassungsmässigkeit untersuchen. Die Entscheidung wurde gestern abend, am 5. April 2013 bekanntgegeben. Laut dem Verfassungsgericht – bestehend aus 13 Richtern – entsprechen 4 der 16 Bestimmungen in Portugals Sparbudget nicht der Verfassung. So erklärte das Gericht, die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes und für Rentner für verfassungswidrig. Das gleiche gilt für Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und Streichungen des 13. Monatssalärs bei Staatdienern und Pensionsberechtigten.
Laut Medienberichten tut sich auf Grund des Entscheides des Verfassungsgerichtes nun eine zusätzliche Lücke von €1,3 Milliarden im Budget für das Jahr 2013 auf. Portugal hatte sich mit der Troika dazu verpflichtet, das Staatsbudget in diesem Jahr auf 5,5% des BIP zu begrenzen.
Bereits im Budget für das Jahr 2012 hatten die Verfassungsrichter diskriminierende und daher verfassungswidrige Einsparungen entdeckt. Aus der Ferne betrachtet wundert man sich allerdings über solche „Feinheiten“. Portugal steht am Rande der Pleite. Im Mai 2011 unterzeichnete das Land mit der Troika – bestehend aus dem IMF, der EU und der EZB – ein Abkommen, laut dem Portugal Kredite von €78 Milliarden erhielt. Bedingung dafür war die Umsetzung brutaler Reformen. Doch wo liegt Portugals Alternative? Geht das Land Pleite, so werden die notwendigen Einschnitte noch viel unbarmherziger Ausfallen. Das Verfassungsgericht monierte nun am 5. April 2013, dass Angestellte im Privatsektor von den Massnahmen der Regierung nicht betroffen seien. Somit sei die Gleichheit vor dem Gesetzt nicht gewährt.
Wie auch immer, die portugiesische Regierung berät bereits heute über mögliche zusätzliche Einsparungen. Das Bailout-Agreement von 2011 sah übrigens für 2013 ursprünglich ein Budgetdefizit von 4,5% des BIP vor. Diese Zahl wurde später auf 5,5% korrigiert, um Portugal mehr Zeit zu geben, weil die Arbeitslosigkeit Ende 2012 bereits auf 16,4% gestiegen war. Das das Land sich bis dahin als äusserst kooperativ, geradezu als Musterschüler erwiesen hatte, viel der Troika diese Entscheidung relativ leicht.
Es war übrigens Staatspräsident Anibal Cavaco Silva von der konservativ-liberalen Partei PSD gewesen, der gegen den Haushalt für 2013 geklagt hatte. In seiner Begründung schrieb er von „berechtigten Zweifeln an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“ im Sparprogramm der Regierung, die ebenfalls vom PSD angeführt wird. Neben Anibal Cavaco Silva hatten zudem die linken Oppositionsparteien gegen das Budget geklagt.
Der Staatspräsident machte klar, dass die aktuelle Regierung trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichtes im Amt bleiben werde. Vorgezogene Neuwahlen stünden nicht auf der Tagesordnung. Die portugiesische Regierung überlebte bereits am 3. April 2013 einen Misstrauensantrag der Opposition. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (PSD) bezeichnete den Misstrauensantrag als „pervers und ungerechtfertigt“, da es schliesslich die nun oppositionellen Linken gewesen seien, die Portugal an den finanziellen Abgrund getrieben hätten. Pedro Passos Coelho bekräftigte die Weiterführung des mit der Troika vereinbarten Sanierungskurses.
Laut der EU liegt Portugals Arbeitslosenquote inzwischen bei rekordhohen 17,5%. Die Jugendarbeitslosigkeit für Arbeiter unter 25 Jahren liegt sogar bei 38,2%. Die Regierung sieht zudem für 2013 ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 2,3% des BIP voraus. 2012 betrug der Rückgang des BIP 3,2%, was die grösste Rezession seit 1975 bedeutete. Noch stehen Portugal weitere harte Zeiten bevor.
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