Wie von den Umfragen vorausgesagt stimmt die SPD mit 66% gegen nur 34% für den Koalitionsvertrag und damit für eine Neuauflage der grossen Koalition. Und dies bei einer starken Wahlbeteiligung von 78,4% der insgesamt 463’723 SPD-Mitglieder. Der Verstand siegte über das sozialdemokratische Herz, das direkt nach der Bundestagswahl die einstimmige Entscheidung der Parteiführung zum Gang in die Opposition noch bejubelt hatte.
Die SPD war in keiner beneidenswerten Lage. Für sie gab es keine gute Option mehr. Sie wird zerrieben zwischen Merkels CDU und der Linken. Hätte die SPD dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt, hätte sie ihr Kapital als die staatstragende Partei Deutschlands verloren. Die Mitglieder wären angesichts des von der SPD mit nur 20,5% Wähleranteil entscheidend mitgeprägten Koalitionsvertrages für verrückt erklärt worden. Hinzu kommt noch die Ressortverteilung: Die SPD wird in der Grossen Koalition das Finanz-, Arbeits-, Justiz-, Aussen-, Familien- und Umweltministerium besetzen.
Der alternative Gang in die Opposition hätte sich nicht unbedingt als Jungbrunnen für die SPD entpuppt. Eine noch linkere Positionierung der Sozialdemokraten wäre für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zudem katastrophal. Auf der politischen Linken tummeln sich fast schon alle Parteien. Ganz links steht die Linke. Die Grünen sind immer noch aussen grün und innen rot. Merkels CDU hat sich sozialdemokratisiert und viele Positionen der SPD und der Grünen übernommen. Selbst die inzwischen weit nach rechts gerückte AfD vertritt wirtschaftspolitisch zum Teil linke Positionen; Faschisten und Nazis waren ja nicht nur Nationalisten, sondern auch Sozialisten, was die Linke gerne vergisst.
Die SPD hat die Agenda der letzten Grossen Koalition stark mitgeprägt, was sich nicht nur in der Einführung des Mindestlohns niederschlug, sondern ebenfalls im Mittragen von Merkels „Willkommenskultur“. Die Kanzlerin und die SPD wurden dabei vor allem von den vielen deutschen freiwilligen Flüchtlingshelfern sowie von Orban, Erdogan und anderen „gerettet“, die die Drecksarbeit für Deutschland in der Flüchtlingspolitik übernahmen. Der Mindestlohn scheint bis heute Deutschland nicht geschadet zu haben, da anscheinend die Höhe noch vertretbar ist. Allerdings wird auf der politischen Linken bereits über 12 Euro pro Stunde diskutiert. Das wäre ein Niveau, das erneut in den strukturarmen Regionen Deutschlands für neue Arbeitslose sorgen würde. Der Arbeitsmarkt muss ein Markt bleiben. Der Staat kann nicht einseitig unsinnige Vorgaben machen. Die SPD hätte besser daran getan, Fehler von Schröders Reformagenda auszumerzen. Es gibt keine 400-Euro-Jobs. Die deutschen Sozialdemokraten haben mitgeholfen, den grössten Niedriglohnsektor in der EU zu schaffen. Der Niedriglohnsektor wird direkt oder indirekt vom Staat gefördert, subventioniert, zementiert. Dass sich da viele Sozialdemokraten von der SPD nicht mehr vertreten fühlen, die SPD längst nicht mehr als die Arbeiterpartei wahrgenommen wird, ist kein Zufall.
Die mit 161 Tagen längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik ist kein Ruhmesblatt. Den deutschen Politikern und Parteien scheint es an Weitsicht zu mangeln. Dass die neue Grosse Koalition grosse Stricke zerreissen wird, glaubt zur Zeit niemand. Zu befürchten sind vier weitere Jahre Stillstand mit der SPD als Juniorpartner von Merkel. Die SPD zeigt sich staatstragend und beschleunigt damit vielleicht noch ihren Niedergang.
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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Photo: Wikipedia / Wikimedia Commons / Sandro Halank. Foto am 8.3.2019 hinzugefügt.
Artikel vom 5. März 2018. Hinzugefügt um 09:34 Berliner Zeit.
