Die Wahl in Niedersachsen: Rot-Grün ist abgewählt, doch die SPD ist dennoch der Wahlsieger

Okt 16, 2017 at 01:34 117

Hinzugefügt am 16. Oktober 2017 um 01:34: Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die SPD auf 36,9% (+4,3%), die CDU auf 33,6% (-2,4%), die Grünen enden bei 8,7% (-5%), die FDP kommt auf 7,5% (-2,4%), die AfD auf 6,2% (neu im Landtag), die Linke verpasst den Einzug mit 4,6% (trotz +1,5%), alle anderen Parteien kommen zusammen auf 2,4% (-2,2%).

Die Sitzverteilung im niedersächsischen Landtag sieht wie folgt aus: SPD 55 Sitze, CDU 50, Grüne 12, FDP 11 und AfD 9. Bei insgesamt 137 Sitzen ist damit Rot-Grün abgewählt.

Artikel vom 15. Oktober 2017 um 22:13: Die Vorgezogene Wahl in Niedersachsen, nur drei Wochen nach der Bundestagswahl, wurde ausgelöst durch eine Überläuferin, die von den Grünen zur CDU wechselte. Daher verlor Rot-Grün die Mehrheit von nur einer Stimme niedersächsischen Landtag. Grüne und CDU könnten auf Grund dieses Parteiwechsels, der Wähler nicht goutiert wurde, abgestraft worden sein. Hinzu kommen bundespolitische Ereignisse. Im Bund sind die Führungen der Liberalen und Grünen fast schon begeisterte Anhänger von Jamaika, da es sie an die Macht drängt. Beim Partei- und Wahlvolk in der Provinz scheint sich die Begeisterung dafür in engeren Grenzen zu bewegen.

Laut der ARD-Hochrechnung (infratest dimap) von 23:10 kommt die SPD bei der Wahl in Niedersachen auf 37,7% der Stimmen, gewinnt also 5,1% im Vergleich zur Wahl von 2013 hinzu. Die CDU verliert 2,3/% und kommt neu auf 33,7%. Die Grünen sind mit -4,9% und neu 8,8% der grosse Verlierer, auch wenn es sich dabei um das zweitbeste Resultat der Parteigeschichte in Niedersachsen handelt. Die FDP musste mit -2,7% und neu 7,2% ebenfalls Federn lassen. Die Linke scheitert mit 4,6% klar an der 5%-Hürde, auch wenn sie 1,5% hinzugewinnt. Die AfD hingegen schaffte mit 6% beim erstmaligen Antreten den Sprung in den Landtag. Andere Parteien kamen insgesamt auf 2,2%, ein Minus von 2,5%.

Der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner wiederholte nach der Wahl, was die Liberalen bereits während der gesamten Wahlkampagne herausgestrichen hatten, nämlich, dass die FDP nicht für eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und Liberalen bereit stehe. Damit kommen zur Zeit nur eine Grosse Koalition von SPD und CDU oder eine Jamaika-Koalition bestehend CDU, Grünen und Liberalen in Frage.

Der Wähler beurteilt laut Umfragen alle möglichen Koalitionen als schlecht. Mit 33% Zustimmung steht die abgewählte Rot-Grüne Koalition noch am höchsten im Kurs. Alle anderen Optionen wie die Grosse Koalition, Jamaika und Ampel werden noch schlechter beurteilt. Eine Regierungsbildung dürfte so schwierig werden, da die Parteiführungen ihre jeweilige Basis erst werden überzeugen müssen.

Laut einer von der ARD verbreiteten Wählerstromanalyse gründet sich der Erfolg der SPD vor allem auf der Rekrutierung von Nichtwählern (167,000), auf der Zuwanderung vom Grünen Koalitionspartner (91,000) sowie auf dem Gewinnen von Überläufern aus der CDU (58,000).

Der Landtag mit mindestens 135 Abgeordneten kann durch Überhangs- und Ausgleichsmandate noch anwachsen. Die Spitzenvertreter von Rot und Grün sagten nach der Wahl klar, sollte es wiederum eine Mehrheit von auch nur einer Stimme geben, würden sie gerne die Rot-Grüne Koalition weiterführen.

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Stephan Weil (SPD). Foto Copyright: Foto-AG Melle (via Wikimedia). Photo nachträglich hinzugefügt am 10. Oktober 2022.