Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Die AfD kommt auf Anhieb auf 24,2 Prozent, der grösste Gewinn einer erstmals antretenden...

Mrz 13, 2016 at 22:59 189

Hinzugefügt am 14. März 2016 um 08:30. AfD-Ergebnis im Titel korrigiert. Das vorläufige amtliche Endergebnis in Sachsen-Anhalt sieht wie folgt aus: CDU 29,8% und 30 Sitze; AfD 24,2% und 24 Sitze; Linke 16,3% und 17 Sitze; SPD 10,6% und 11 Sitze; Grüne 5,2% und 5 Sitze; FDP 4,9% und kein Sitz; andere Parteien insgesamt 9% und keine Sitze.

Artikel vom 13. März 2016 um 22:59 CET: Laut einer Hochrechnung von Infratest dimap vom 13. März um 22:23 sieht das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wie folgt aus: CDU 29,8%; die Linke 16,2%; SPD 10,6%; AfD 24,4%; die Grünen 5,2%; die FDP verpasst den Einzug ins Landesparlament mit 4,8%.

Sachsen-Anhalt hat eine historische Wahl erlebt: Die AfD kommt laut Hochrechnung auf Anhieb auf 24,4 Prozent und wird damit zweitstärkste Partei in diesem ostdeutschen Bundesland. Dies ist das beste Resultat einer erstmal antretenden Partei in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Landtag in Magdeburg rückt weit nach Rechts. Schwarz-Rot kann daher nicht weiterregieren.

Die SPD ist mit 10,6% auf ihrem (vorläufig?) historischen Tiefststand angelangt. Das hat nicht nur mit der Flüchtlingspolitik der Grossen Koalition auf Bundesebene zu tun, sondern auch mit dem schwachen SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, der in verschiedenen Fragen, nicht nur bezüglich der Flüchtlingspolitik, einen nicht überzeugenden Schlingerkurs gefahren ist. Zudem ist der SPD die Grosse Koalition in Sachsen-Anhalt seit 2011 schlecht bekommen. Wie so oft in der Geschichte wird der Juniorpartner einer Koalition bei der nachfolgenden Wahl abgestraft. Die SPD stürzt von 21,5% im Jahr 2011 auf nun nur noch 10,6% ab. In Sachsen-Anhalt sind die Sozialdemokraten keine Volkspartei mehr.

Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff wurde als stärkste Kraft bestätigt, verlor jedoch gegenüber 2011 an Stimmen. Vor fünf Jahren kam sie noch auf 32.5%, jetzt waren es noch 29,8. Die Flüchtlingspolitik überschattete alle Themen. Angesichts dieser Lage hielt sich die CDU gut. Reiner Haseloff hatte im Wahlkampf eine Obergrenze für Flüchtlinge genannt und klar gesagt, Sachsen-Anhalt könne maximal 12,000 Flüchtlinge pro Jahr verkraften, was angesichts der offiziellen, rund 1,1 Millionen (laut Kanzlerin wegen Doppelzählungen unter 1 Million) Flüchtlinge eine kleine Zahl ist.

Rainer Haseloff sagte nach der Wahl: „Wir werden in Sachsen-Anhalt eine stabile Regierung der Mitte bilden.“ Wie diese parteipolitisch aussehen könnte, sagte er allerdings (noch) nicht.

Die Linke wurde in Sachsen-Anhalt ebenfalls massiv abgestraft. 2011 kam sie noch auf 23,7%. Nun landet sie bei rund 16,2%. Ihre klare Aussage für Flüchtlinge dürfte ihr das Resultat verhagelt haben.

Die AfD-Chefin Frauke Petry sagte allgemein zu allen drei Landtagswahlen vom 13. März 2016: „Wir sehen in diesen Wahlen, dass sich die Wähler von den grossen Volksparteien im grossen Masse abwenden. Wir gehören zum bürgerlichen Klientel.“ Frauke Petry kämpft (bisher erfolglos) dagegen an, dass die AfD nach der Spaltung als reiner Rechtsausleger angesehen wird.

Die AfD gewann laut Wählerwanderungsanalysen Stimmen von CDU, SPD und Linke sowie von anderen wie der NPD. Am meisten Stimmen erhielt sie jedoch aus dem Lager der Nichtwähler, die gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ihren Protest äusserten.

Die Grünen sanken von 7,1% im Jahr 2011 auf noch 5,2% 2016 und schaffen damit wohl den Einzug ins Landesparlament. Die FDP hingegen steigerte sich zwar von 3,8% 2011 auf 4,8%, schaffte aber wohl erneut den Einzug ins Landesparlament nicht. Sonstige Parteien kamen insgesamt auf 9% 2016 nach 11,4% 2011.

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Photo von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Foto Copyright: Martin Rulsch. https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Reiner_Haseloff_(Martin_Rulsch)_09.jpg

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