Heute, am 16. Januar 2013, ist mit Kurt Beck Deutschlands dienstältester Ministerpräsident nach 18 Jahren abgetreten. Seine Parteikollegin, die bisherige Sozialministerin Marie-Luise „Malu“ Dreyer (*1961), wurde heute als seine Nachfolgerin zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. gewählt. Sie erhielt im Mainzer Landtag 60 von 100 abgegebenen Stimmen, was der Zahl der Abgeordneten von SPD und Grünen im Landtag entspricht.
Die gelernte Juristin Malu Dreyer, die zuerst ein Anglistik und Theologiestudium begonnen hatte, amtete zwei Jahre lang, von 1995 bis 1997, als hauptamtliche Bürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach. Seit 2002 war sie als Sozialministerin in Rheinland-Pfalz tätig. Sie kann folglich auf ausgiebige Exekutiverfahrung verweisen. Sie ist seit 2004 mit dem amtierenden Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen verheiratet, der drei Kinder aus erster Ehe mitbrachte.
Nachdem Kurt Beck sich bei den Wahlen Ende März 2011 an der Macht halten konnte, kündigte er bereits am 28. September 2012 seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen an. Die jetzt gewählte Regierungschefin Malu Dreyer leidet seit Mitte der 1990er Jahre an Multipler Sklerose und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Das hinderte sie nicht daran, nach dem höchsten Amt im Land zu greifen. Becks „gesundheitliche“ Gründe sind wohl weitgehend politischer Natur. Insbesondere die Nürburgring-Affäre machte ihm schwer zu schaffen. Das Land Rheinland-Pfalz versenkte dabei hunderte von Millionen Euro an Steuergeldern, weil die Politik ähnlich wie beim Flughafen Berlin BER sich als miserabler Planer und Bauherr erweisen hat. Kurt Beck hatte einst versprochen, das Nürburgring-Projekt werde den Steuerzahler keinen Euro kosten. Jetzt muss Rheinland-Pfalz für die Landesbürgschaft von €254 Millionen gerade stehen, die das Land der staatlichen, inzwischen bankrotten Nürburgring GmbH gewährt hatte. Am 30. August 2012 überstand Kurt Beck zwar einen Misstrauensantrag der Opposition, doch politisch blieb er angeschlagen. Immerhin war er klug genug, seinen Rücktritt noch selbst zu bestimmen.
Marie-Luise weiss was sie will. Mit 13 erklärte sie ihren Eltern, dass sie künftig Malu genannt werden wolle. Ob die Sozial- und Gesundheitsexpertin das Zeug zur Landesmutter hat, wird sich bald weisen. Der Schuldenberg von Rheinland-Pfalz liegt dank Kurt Beck bei rekordhohen €36,287 Milliarden [Zahl korrigiert am 16.1.2013 um 15:50. Quelle: Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Das sind pro Kopf €9,056]. Immerhin ist das Land sonst wirtschaftlich solide, mit tiefer Arbeitslosenrate (5,1% im Dezember 2012) und einem im deutschen Quervergleich gesunden Wachstum (1,4% im ersten Halbjahr 2012).
Die populäre Politikerin Malu Dreyer sieht sich auf Landesebene der ebenso zielstrebigen, populären und bodenständigen ehemaligen Deutschen Weinkönigin Julia Klöckner (*1972) gegenüber. Die CDU-Chefin hat einst Religion und Sozialkunde auf Lehramt studiert, danach als freie Journalistin sowie Chefredakteurin des Sommelier-Magazins gearbeitet. Von 2002 bis 2011 sass sie für die CDU im Bundestag. Von 2009 bis Anfang 2011 amtete sie als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Seit Ende 2010 gehört sie dem CDU-Präsidium an. Sie versteht die Medianarbeit aus eigener Erfahrung und könnte für Malu Dreyer zur ernsthaften Konkurrentin werden.
Dreyer gegen Klöckner. Rheinland-Pfalz hat sich von den grossen Männern Kohl und Beck getrennt. Jetzt ist es an den Frauen, die Politik des Landes zu bestimmen.
Malu Dreyer: Die Zukunft ist meine Freundin: Wie eine menschliche und ehrliche Politik gelingt. Verlag Bastei Lübbe, Oktober 2015, 320 Seiten. Das Buch bestellen bei Amazon.de.
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Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen Landesregierung am 18. August 2020 in der Staatskanzlei: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin. 18. August 2020. Photo Copyright: Olaf Kosinsky. https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Olaf_Kosinsky
Artikel vom 16. Januar 2013 um 14:30. Zu unseren neuen WordPress-Seiten hinzugefügt am 1. Mai 2021 zusammen mit dem Buch und dem Foto von Malu Dreyer.
