Schon in seinem Vorwort zum kollektiven Werk mit Beiträgen von 25 Autoren (inkl. Herausgeber), Merkel. Die kritische Bilanz von 16 Jahren Kanzlerschaft (Amazon.de), bezeichnet der FAZ-Wirtschaftsredaktor Philip Plickert die Kanzlerin zurecht als „Scheinriese“. Das könnte von mir sein, denn unter den Blinden ist die Einäugige Königin. Bereits im Dezember 2012 habe ich auf die erbärmliche Bilanz der Kanzlerin verwiesen. Seither hat sich leider nicht viel geändert.
Zurück zum Buch von Philip Plickert. Der Herausgeber kommt zum Schluss: „Sie wird als Krisenmanagerin in die Geschichtsbücher eingehen. Ihre 16 Jahre Kanzlerschaft waren geprägt von einer Abfolge unerwarteter und schwerer Krisen: die Finanzkrise 2007 bis 2009, ab 2010 die Euro- und Staatsschuldenkrise, 2015/2016 die Migrationskrise, zuletzt die Corona-Pandemie.“
„Lässt man die 16 Merkel-Jahre Revue passieren, findet man mehrere planlose Entscheidungen und abrupte, opportunistische Wenden – mit gravierenden Konsequenzen für Deutschlands gesellschaftliche Stabilität und Wohlstand. Das von ihren Spin Doctors gezeichnete Bild einer Kanzlerin, die alle Dinge »vom Ende her denkt«, die kühl-naturwissenschaftlich die Konsequenzen, Chancen und Risiken abwägt, ist Fiktion.“ Da bin ich voll und ganz bei Plickert und habe genau dies ebenfalls schon mehrfach angemerkt.
Plickert unterstreicht: „Die 24 Autoren [des von ihm herausgegebenen Buches] entstammen einem liberal-konservativen intellektuellen Milieu, sind eigentlich Sympathisanten einer bürgerlichen Regierung; einige sind CDU-Mitglieder. Doch ist die Irritation bei vielen groß. Durch opportunistische Kehrtwenden und die Linksverschiebung der Union hat Merkel zur Entfremdung des klassischen Bürgertums von der CDU beigetragen, es in Teilen politisch heimatlos gemacht. Die vorliegende Merkel-Bilanz ist somit auch ein Dokument der Enttäuschung konservativer und liberaler Kreise über die Kanzlerin.“
Laut Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz betrieb die Kanzlerin einen autoritären machtpolitischen Stil, der nicht auf einem offenen, demokratischen Diskurs beruhte, sondern auf der Verweigerung von Debatten. Der Wille zur Macht führte zur „alternativlosen“ Politik.
De facto ist die Bundesrepublik Zahlmeister in der EU, wird aber im Süden wie ein Zuchtmeister
wahrgenommen, so Plickert. Ich würde anmerken, dass viele kleinere Staaten pro-Kopf mehr beitragen.. Noch folgenreicher sei Merkels Alleingang in der Flüchtlingskrise mit ihren Signalen zur unbegrenzten Aufnahme von Asylbewerbern gewesen, so Plickert. Dies hat nicht nur ihre Partei und Europa gespalten, wie mehrere Autoren dieses Buches (Amazon.de) kritisieren, sondern beim britischen EU-Referendum das Brexit-Lager zum Erfolg geführt – so der Londoner Politikwissenschaftler Anthony Glees. Mit dem Brexit verlor Deutschland einen wichtigen Verbündeten in der EU. Genau so!
Die Flüchtlingskrise 2015/2016 sei die eigentliche Zäsur ihrer Kanzlerschaft gewesen. Von „Merkel-Dämmerung“ war plötzlich die Rede (auch bei mir – allerdings erst 2018). Merkel habe zugelassen, dass eine Partei rechts der Union aufsteigt: Die AfD wurde als Protestpartei gegen Merkels Euro-Politik gegründet, den richtigen Schub bekam sie durch ihre Flüchtlingspolitik. Damit zeichnet sich eine langfristige tektonische Verschiebung in der parteipolitischen Landschaft ab, analysiert der Politologe Werner Patzelt zurecht.
Mit ihrer Politik der anfangs unbegrenzten und unkontrollierten Aufnahme von Asylbewerbern und Migranten habe Merkel nicht nur Deutschland und die Unionsparteien, sondern ganz Europa gespalten, schreiben die Journalisten Andreas Unterberger und Boris Kálnoky. »Merkel, die bis dahin als nüchterne, gefühllose Pragmatikerin gegolten hatte, wurde in Mittelosteuropa zum Inbegriff überheblich moralisierender Inkompetenz am Steuer des mächtigsten Landes in Europa«, bemerkt Kálnoky.
Während die Balkanländer die Hauptroute der Migranten schlossen, was Merkel kritisierte, fädelte sie etwas später den umstrittenen Deal mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Erdoğan ein. Damit wurde Deutschland abhängig von einem autoritären Neo-Sultan. Ich fahre da noch härteres Geschütz auf: Der Gipfel der Verlogenheit von Merkel war die Pilgerreise zu Erdogan kurz vor der Wahl in der Türkei. Sie wurde zur Steigbügelhalterin eines Autokraten, während dem sie sich gleichzeitig weiterhin als „Wohltäterin“ in der Migrationskrise feiern liess.
Die starke Wirtschaft in Deutschland ist das Erbe früherer Reformen. Henning Klodt und Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft zeigen in ihrem Beitrag, dass Merkel vor allem von der Arbeit der Vorgängerregierung profitierte. Das „Beschäftigungswunder“ ist größtenteils den Reformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder, seiner „Agenda 2010“, zu verdanken, der dafür mit seinem Amtsverlust bezahlte. Hinzu kommt die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), deren Nullzins- und sogar Negativzinspolitik der Konjunktur einen Extraschub gibt, den Sparern aber Milliardeneinbussen beschert. Ich sehe das genau so und würde hinzufügen: Der Euro ist zu hart für den Süden, zu weich für den Norden, was ebenfalls dem Exportland Deutschland hilft. Henning Klodt und Stefan Kooths bemängeln zudem den nachlassenden Reformeifer unter Merkel, ungenutzte Wachstumsreserven. Die Haushaltskonsolidierung („schwarze Null“) unter den Finanzministern Schäuble und Scholz wurde grösstenteils über die Einnahmeseite – durch eine steigende Steuer- und Abgabenlast – sowie künstlich niedrige Schuldzinsen durch die EZB erreicht. Justus Haucamp wiederum kritisiert die „Energie-Planwirtschaft“, Flickschusterei und das Herumdoktern an Symptomen.
Alexander Kissler von der NZZ bezeichnet Angela Merkel als „Meisterin der folgenlosen Einsicht“, nicht nur bei der mangelhaften Digitalisierung, weshalb Gesundheitsämter zum Teil noch heute Corona-Zahlen per Fax weitermelden. In der Pandemie erschien „ein Virus als der letzte Souverän“.
Die Euro-Krise ist noch nicht überstanden, wie der britische Währungsexperte David Marsh korrekt analyisiert. Griechenland ist weiterhin ein Sorgenkind des Euroraums. Ich würde anmerken, dass die Situation sich in der Coronakrise noch massiv verschlimmert hat. Die Staatschulden von Griechenland, Italien, Portugal, Frankreich, etc. sind noch gestiegen und liegen in den erwähnten Ländern deutlich über 100% des BIP. Im Sammelband (Amazon.de) wird zurecht auf die nicht eingehaltenen Maastricht-Kriterien verwiesen – übrigens bereits durch Kanzler Schröder, der dabei immerhin Deutschland reformierte, allerdings nicht immer nachhaltig bzw. zu einem hohen Preis wie dem Niedriglohnsektor. Roland Tichy verweist unter anderem auf die verfehlte Subvention von Elektrofahrzeugen, worin er planwirtschaftlichen Geist erkennt.
Ralph Georg Reuth zitiert den Journalisten Matthias Krauss mit den Worten, Merkel habe „die Kunst, allen Fragen auszuweichen, nichts zu sagen, zu einem Grad perfektioniert, der nicht einmal im Neuen Deutschland der alten SED erreicht worden war“. Reuth verweist darauf, dass Merkels Behauptung, sie sei immer gegen den Sozialismus gewesen, nicht stimmen kann. Das zeige sich schon am Beispiel der für sie prägenden Gestalt: Pfarrer Horst Kasner ging 1954 mitten im Kalten Krieg und im Jahr nach dem Volksaufstand in der DDR mit seiner Familie von Hamburg nach Ostdeutschland und wurde dort innerhalb der evangelischen Kirche der „rote Pastor“ oder der „rote Kasner“ genannt. Es sei nicht übermittelt, dass Angela Kasner in politischer Opposition zu ihrem Elternhaus stand.
Ralph Georg Reuth schreibt, dass die Musterschülerin Angela Kasner den „Jungen Pionieren“ und danach der SED-Parteijugendorganisation FDJ beitrat. Eine Pfarrerstochter im Blauhemd der „Freien
Deutschen Jugend“ sei damals eher eine Ausnahme gewesen. Und eine Pfarrerstochter, die sich darüber hinaus noch tatkräftig engagierte und Leitungsaufgaben übernahm, eine große Ausnahme. So verwundere es nicht, dass sie auch die zum Abitur führende zweijährige Erweiterte Oberschule besuchen durfte und einen Studienplatz für die Naturwissenschaften, zu denen ihr auch der Vater geraten hatte, zugewiesen bekam. Den Kindern von systemkritisch eingestellten Pastoren, wie etwa denen Joachim Gaucks, sei der Besuch einer Universität verweigert worden. Ralph Georg Reuth erwähnt zudem, dass Angela während ihres Studiums der Physikalischen Chemie an der Leipziger Karl-Marx-Universität gesellschaftspolitische Engagement im Sinne des Staates zeigte, was ihr die Promotion am Zentralinstitut für physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin-Adlershof ermöglichte, wo sie Sekretärin für Agitation und Propaganda in einer von der Kreisdelegiertenkonferenz der SED an der Akademie als vorbildlich herausgestellten FDJ-Gruppe war.
Ralph Georg Reuth unterstreicht, dass der Physikerin an der Akademie der Wissenschaften und ihrem neuen Lebensgefährten Joachim Sauer von der SED so viel Vertrauen entgegengebracht wurde, dass sie 1986 und 1989, kurz vor dem Fall der Mauer, in die Bundesrepublik reisen und er dort sogar sechs Monate lang forschen durfte.
Ralph Georg Reuth vergisst nicht zu erwähnen, dass die junge Angela mit Eifer und Hingabe in der Schule die russische Sprache gelernt habe, die sie nach eigenem Bekunden so liebe, weil sie „so gefühlvoll“ sei. Noch Jahrzehnte später schwärmten ihre Lehrer von ihrem Engagement, das sie aus der DDR-weiten Russisch-Olympiade als Siegerin hervorgehen liess. 1970 durfte sie deshalb mit dem „Zug der Freundschaft“ in die sowjetische Hauptstadt Moskau reisen.
Im September 1989 nahm Angela Merkel Kontakt zum Demokratischen Aufbruch (DA) auf, einer sich neu formierenden Reformpartei, die sich wie andere neue Gruppierungen dem demokratischen Sozialismus verschrieben hatte. „Wenn wir die DDR reformieren, dann nicht im bundesrepublikanischen Sinne“, erklärte Angela Merkel überaus selbstbewusst im September 1989 gegenüber Kirchenleuten aus der Bundesrepublik, die ihren Vater in Templin besuchten, der – ernüchtert von der hartnäckigen Reformweigerung der greisen SED-Führung um Staats- und Partei-
chef Erich Honecker – einer der engagiertesten Anhänger der sowjetischen Reformpolitik à la Gorbatschow geworden war.
Im DA führende Personen waren Wolfgang Schnur und Lothar de Maizière, dem sich Angela Merkel noch heute eng verbunden fühlt. Sie wurden über viele Jahre hinweg als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit geführt, bemerkt Ralph Georg Reuth. Schnur und Lothar de Maizière standen auf der Seite der Reformkommunisten und setzten Anweisungen um, wie in Unterlagen der Staatssicherheit aufgefundene Dokumente belegten. Doch durch die friedliche Revolution in der DDR war statt des „demokratischen Sozialismus“ nun plötzlich Kapitalismus angesagt.
Angela Merkels Vater wollte nicht das freiheitlich-demokratische Gesamt-Deutschland nach dem
Vorbild der Bundesrepublik. Seine Tochter jedoch gehörte zu jenen Reformkadern, die das Zeug und die Beweglichkeit hatten, sich anzupassen, so Ralph Georg Reuth.
Wer im Geiste von Glasnost und Perestroika gegen die Altvorderen des SED-Staates, gegen die Reformverweigerer um Honecker angetreten war, wurde aus dem zumeist simplen westlichen Blickwinkel auf die DDR und auf die dortige Wende schon früh als Kämpfer für Freiheit und Demokratie vereinnahmt. Umso mehr, da Merkels Eintritt in die Politik vom September 1989, als der DA für den „demokratischen Sozialismus“ in einer eigenständigen DDR stand, auf den Dezember 1989 umdatiert wurde, also auf einen Zeitpunkt, an dem in der Reformpartei die Einheit der Nation diskutiert wurde.
Ralph Georg Reuth erinnert an einen Leserbrief von Hans-Jörg Osten, Merkels ehemaligen Kollegen am Zentralinstitut für Physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften, der Merkel als Teil einer rührigen FDJ-Leitung, als Sekretärin für Agitation und Propaganda in Erinnerung hatte, die sich für die von Gorbatschow eingeleiteten Reformen in der Sowjetunion begeisterte. Auch im Dezember 1989 sei bei ihr noch immer nichts von einer Kämpferin gegen den Sozialismus zu spüren gewesen. Ralph Georg Reuth verweist zudem auf Merkels Akademie-Kollegen Herbert Ewald, der von der „roten Frau Merkel“ sprach.
Ralph Georg Reuth schreibt, Angela Merkel wollte später der Öffentlichkeit weismachen, dass sie als Schülerin vor lauter Begeisterung für den Weststaat die wichtigsten Bundestagsdebatten im Transistorradio „heimlich in der Schule auf dem Klo“ verfolgt habe. Sie erklärte, sie sei nicht Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen. Dem Journalisten Hugo Müller-Vogg sagte sie: „Ich kann mich nicht erinnern, in irgendeiner Weise agitiert zu haben. Ich war Kulturbeauftragte für unsere Gruppe an unserem Institut.“ Was sie gemacht habe? „Theaterkarten besorgt, Buchlesungen organisiert.“ Günther Krause, der frühere Bundesverkehrsminister, Ostdeutscher und Parteifreund Angela Merkels, hatte ihr schon gleich, als die Sache öffentlich diskutiert wurde, widersprochen: Sie sei zweifellos Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen. „Sie hat dort nicht die idealistische Weltanschauung der CDU propagiert, sondern Marxismus-Leninismus … Agitation und Propaganda, da ist man verantwortlich für die Gehirnwäsche im Sinne des Marxismus. Das war ihre Aufgabe, und das war keine Kulturarbeit“, sagte Krause. Warum bestritt Merkel ihre frühere Rolle? Weil eine christdemokratische Bundesministerin oder gar Kanzlerin, die bis zu ihrem 35. Lebensjahr sozialistischen Idealen anhing und mit Marktwirtschaft und deutscher Einheit nichts im Sinn hatte, nicht ins Bild passte, so Ralph Georg Reuth. Der Autor führt aus, dass für politische Überzeugungen bei einem solch fundamentalen Bruch, wie ihn Angela Merkel vollzog, kaum mehr Platz sein konnte. Politik werde da zum Spiel um Macht und damit zum Selbstzweck. Für den Autor ist diese Frau eine Opportunistin, die sich in der Folge wiederholt dem sich wandelnden Zeitgeist andiente.
Dominik Geppert schreibt in seinem Beitrag von der Illusion der deutschen Thatcher, Daniel Koerfer vom verlorenen Kompass der Kanzlerin, Cora Stephan vom folgenreichen Versagen in der Flüchtlingspolitik, Necla Kelek vom Märchen der Integration von Migranten und Muslimen unter Merkel.
General Erich Vad, der mehrere Jahre lang führender sicherheitspolitische Berater im Kanzleramt war, schreibt mit guten Gründen, es sei nach dem Abtritt von Obama eine Illusion gewesen, zu meinen, dass Merkel eine Weltführerin sein könnte, gar die „letzte Verteidigerin des liberalen Westens“. Er beklagt den „Strukturpazifismus“ in Deutschland und bezeichnet den Zustand der Bundeswehr als „marode“.
Philip Plickert unterstreicht zurecht, dass es Merkel nutzte, dass die SPD nur schwache Herausforderer aufstellte. Der kurze Medien-Hype um den SPD-Kandidaten Martin Schulz verpuffte im Frühjahr 2017, sein „Schulz-Zug“ entgleiste. Ich würde hinzufügen, dass Schulz und die SPD kurzzeitig in Umfragen vor Merkel und der Union lagen, beweist, dass mit einem glaubwürdigen Herausforderer Merkel wohl vor Jahren abgewählt worden wäre. Plickert wiederum schreibt zurecht, dass nichts und niemand alternativlos ist.
Am Ende seines Vorworts merkt Plickert prophetisch an: Am Ende von Merkels Kanzlerschaft ist sogar ein Totalschaden der Union nicht ganz auszuschließen: eine Wahlniederlage im September 2021 und der Verlust des Kanzleramts. Genau so ist es gekommen. Allerdings schaffte es nicht Baerbock, sondern Scholz ins Kanzleramt. Das konnte Plickert im Mai 2021 bei Abschluss des Manuskriptes allerdings noch nicht ahnen. Ich übrigens ebensowenig.
Dies und noch viel mehr ist diesem kritischen Buch zu Angela Merkel zu entnehmen, die unglaublicherweise am Ende ihrer Kanzlerschaft noch immer Deutschlands beliebteste Politikern ist. Sie wäre wohl wiedergewählt worden, hätte sie dies angestrebt. Völlig verrückt, angesichts ihrer mageren Bilanz.
Merkel. Die kritische Bilanz von 16 Jahren Kanzlerschaft. Herausgegeben von Philip Plickert mit Beiträgen von Norbert Bolz, Necla Kelek, Alexander Kissler, Thilo Sarrazin, Joachim Steinhöfel, Cora Stephan, Roland Tichy und weiteren. FBV, Juli 2021 (vollständig überarbeitete Auflage des Buches von 2017), 320 Seiten. Das Buch bestellen bei Amazon.de.
Zitate und Teilzitate in dieser Buchkritik / Rezension sind der besseren Lesbarkeit wegen nicht immer zwischen Anführungs- und Schlussszeichen gesetzt.
Rezension / Buchkritik vom 5. Januar 2022 um 03:45 deutscher Zeit.
