Netanjahu angeklagt

Nov 21, 2019 at 19:35 1909

Das wurde aber auch Zeit. Heute hat der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit endlich angekündigt, dass er gegen Premierminister Netanjahu wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit Ankage erheben wird. „Bibi“ hätte längst aus dem Amt gedrängt werden sollen, Anklage hin oder her.

In Österreich gab es nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ nicht nur (zurecht) viel Geschrei, sondern Strache wurde (zurecht) wie eine heisse Kartoffel fallen gelassen. In Israel ist seit langem bekannt, dass „Bibi“ mehrfach mit Vertretern von Medien über eine freundlichere Berichterstattung im Gegenzug für Gefälligkeiten gegenüber diesen Medien verhandelt hat. Konsequenzen hat dies bis heute keine gehabt. Hinzu kommen noch Vorwürfe wegen Betrug und Untreue, wobei es noch einige weitere Fälle gäbe, in denen man ebenfalls nachforschen könnte, in denen jedoch keine Anklage erfolgt.

Nicht weniger schlimm ist, dass unter Netanjahu die Politik und die Gesellschaft in Israel immer mehr nach rechts gerückt sind. Über die Jahre schrieb ich in vielen Artikel, Netanjahu und seine Regierung seien wieder nach rechts gerückt. Wäre Israel eine Scheibe, wäre der Premierminister längst rechts runtergefallen.

Hoffentlich folgt nun das reinigende Gewitter. Israel könnte längst eine neue Regierung haben, wenn da nicht Netanjahu als Problem wäre.

The photo on this page shows Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu. Photograph: US State Department. This photo is in the public domain.

Artikel vom 21. November 2019 um 19:35 deutscher Zeit.