Die neue schwarz-rot-grüne Koalition wählte im zweiten Wahlgang Reiner Haseloff von der CDU zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Eigentlich war dies nur eine Formalität, denn Schwarz-Rot-Grün verfügt seit den Wahlen vom März 2016 mit 46 von 87 Sitzen über eine Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Die Sitzverteilung im Landtag: CDU 30 Sitze, SPD 11, Grüne 5; die Opposition: AfD 25, Linke 16.
Nachdem sich die Spitzen von CDU, SPD und Grünen am 19. April bereits auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag sowie auf die Ressortverteilung geeinigt hatten, schien der heutigen Wiederwahl des CDU-Ministerpräsidenten nichts mehr im Weg zu stehen. Dennoch fehlten Reiner Haseloff im ersten Wahlgang fünf Stimmen aus der eigenen Koalition.
Im ersten Wahlgang erhielt der Kandidat der sogenannten Kenia-Koalition nur 41 anstelle der geforderten 44 Stimmen im Landtag mit insgesamt 87 Abgeordneten. Im zweiten Wahlgang klappte es dann mit 47 Stimmen umso besser, denn Schwarz-Rot-Grün verfügt ja nur über insgesamt 46 Parlamentarier. Sollten alle Kenia-Abgeordneten im zweiten Wahlgang geschlossen für Reiner Haseloff gestimmt haben, so hätte 1 Politiker aus der Opposition den alten und neuen Ministerpräsidenten wiedergewählt. 34 Landtagsabgeordnete stimmten gegen Reiner Haseloff und 3 enthielten sich der Stimme.
Der 1954 geborene, gelernte Physiker Reiner Haseloff versprach in seiner Antrittsrede, „verlässlich, gerecht und nachhaltig“ zu handeln. Er will eine „stabile Regierung der Mitte“ führen und und sich gegen eine weitere Polarisierung in der Landespolitik einsetzen. „Diese Koalition wird ein Erfolg werden“, behauptete der wiedergewählte Ministerpräsident.
Die Kenia-Koalition wird dies auch bitter nötig haben, denn die Protestwahl vom März 2016 spülte auf Anhieb 25 AfD-Abgeordnete in den Landtag, die am rechten Land des politischen Spektrums stehen. Dies war das beste Resultat einer erstmals antretenden Partei in der Geschichte der Bundesrepublik und ein Warnschuss nicht nur an den Landtag von Sachsen-Anhalt, sondern vor allem an die Grosse Koalition von Angela Merkel, deren Flüchtlings- und Euro-Rettungspolitik in der Kritik steht. Allerdings haben Reiner Haseloff und seine Landesregierung natürlich keinen Einfluss auf die Bundespolitik. Der AfD-Fraktionschef Andre Poggenburg gab den Ton der rechten Opposition bereits vor und nannte Schwarz-Rot-Grün eine „Koalition des politischen Grauens“.
Insbesondere bei der CDU von Sachsen-Anhalt wurde Kritik am Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot-Grün laut. Die Aufnahme der Grünen in die Regierung wurde bemängelt, die nun das Landwirtschaftsministerium übernehmen. Die Öko-Partei hat durchgesetzt, dass künftig im Land weder neue Braunkohlekraftwerke gebaut werde noch Tagebau stattfinden dürfe. Der CDU-Parteichef Thomas Webel sagte dazu, seine Partei werde sich auch in Zukunft für die Braunkohle in Sachsen-Anhalt einsetzen und der Koalitionsvertrag gelte ohnehin nur bis 2021. Die Grünen wiederum mussten die Kröte schlucken, dass die Autobahn A14 von Magdeburg nach Schwerin nach dem Wunsch von CDU und SPD weiter gebaut wird. Die designierte grüne Ministerin Claudia Dalbert ihrerseits hatte den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Weibel auf dem Parteitag der Grünen der Lüge bezichtigt: „Ich weiss nicht, warum Herr Weibel seine eigene Partei belügen muss, um den Koalitionsvertrag durchzubringen. Für uns ist der Koalitionsvertrag verbindlich. Das heisst, der Saalekanal wird nicht kommen.“ Die Grünen hatten übrigens mit 63 gegen 1 Delegierten an einem Sonderparteitag den Koalitionsvertrag gebilligt. Kurzum, mögliche Bruchlinien von Schwarz-Rot-Grün sind also vorhanden.
Die Kenia-Koalition ist sich hingegen einig, dass Sachsen-Anhalt mehr Polizisten und Lehrer einstellen muss. Gleichzeitig soll allerdings wie im Bund die „schwarze Null“ im Haushalt stehen. Affaire à suivre…
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Photo von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Foto Copyright: Martin Rulsch. https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Reiner_Haseloff_(Martin_Rulsch)_09.jpg
Artikel zur Kenia-Koalition vom 25. April 2016 um 15:55 CET. Zu unseren neuen WebPress-Seiten hinzugefügt am 6. Juni 2021. Neu mit einem Foto von Ministerpräsident Haseloff.
