Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus (und damit die spätere Wahl von Franziska Giffey zur Bürgermeisterin) und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 wurden am 16. November 2022 vom Berliner Verfassungsgerichtshof wegen massiver Unregelmäßigkeiten „insgesamt für ungültig“ erklärt. „Die Wahlen zum Bundestag in Berlin sind davon nicht betroffen. Hierüber wird auf Bundesebene in einem eigenen, gesondert geregelten Verfahren entschieden.“ Der Volksentscheid, die Firma Deutsche Wohnen & Co. zu enteignen, wurde hingegen nicht wiederholt, da gegen ihn keine Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde. Sowohl der Volksentscheid wie auch die Bundestagswahl in Berlin sind logischerweise ebenfalls nicht korrekt abgelaufen. Der Wähler müsste dazu ebenfalls nochmals sein Wort abgeben können.
Bei der Wiederholungswahl (keine frühzeitige Neuwahl) zum Abgeordnetenhaus in Berlin vom 12. Februar 2023 wird Rot-Grün-Rot abgestraft, behält aber klar die Mehrheit. Von den 159 Sitzen im Parlament der Hauptstadt gewinnen die SPD und die Grünen je 34, die Linke 22 Mandate. Damit hätte Rot-Grün-Rot weiterhin eine klare Mehrheit von 90 Parlamentariern.
Die Wahlbeteiligung der rund 2,4 Millionen Berliner Wähler sank von rund 75,5% im Jahr 2021 auf rund 63% im Jahr 2023. Die Nichtwähler sind folglich die grösste Wählergruppe.
Die CDU gewann nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 52 Sitze, die AfD 17, die FDP flog aus dem Abgeordnetenhaus Berlin raus. Die CDU landete mit 28,23% klar auf dem ersten Platz und ist mit einem Plus von 10,23% Prozentpunkten der klare Gewinner auf dem Papier. Für das Bürgermeisteramt und den Einzug in den Senat als führende Partei wird es höchstwahrscheinlich nicht reichen, denn die Basis von SPD, Grünen und Linken würde mehrheitlich gerne mit der bisherigen Koalition weitermachen, und das Spitzenpersonal dieser drei Parteien natürlich ebenfalls. Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat im Wahlkampf eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Dass die SPD als Juniorpartner der CDU ein einer grossen Koalition den Vortritt lässt, ist höchst unwahrscheinlich.
Die SPD landete zwar bei nur noch 18,4%, ein Minus von nochmals drei Prozentpunkten gegenüber 2021. Das schlechteste Resultat der bundesrepublikanischen Parteigeschichte der Berliner SPD reichte dennoch für Platz 2. Mit 278.978 Stimmen landete die SPD 105 Stimmen vor den Grünen mit 278.873 Stimmen, wenn denn richtig ausgezählt wurde. Die Grünen kamen auf 18,39%, was ein Minus von 0,51 Prozentpunkte bedeutete und der Partei innerhalb der bisher regierenden Koalition Links der Mitte den Sieg kostete. Parteichefin Jarasch hatte den Sieg und damit das Bürgermeisteramt angestrebt. Die Linke landete bei 12,2%, ein Minus von 1,9 Prozentpunkten gegenüber 2021.
Die AfD gewann 1,09 Prozentpunkte hinzu und kommt neu auf 9,09%. Die FDP verlor 2,46 Prozentpunkte und flog mit 4,64% wie erwähnt aus dem Landtag raus. Die schlechte Performance der Ampel im Bund, wo Christian Lindner den „Doppelwumms“ und die €100 Milliarden für die „Zeitenwende“ als „Sondervermögen“ zu verkaufen versucht, strahlte sicher nach Berlin aus. Andere Partein kamen in Berlin auf insgesamt immer noch beachtliche 9,1%, ein Minus von 3,45 Prozentpunkten gegenüber 2021.
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Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner (*1972 in West-Berlin) konnte im Wahlkreis Spandau 5 mit 46,9% das Direktmandat gewinnen, klar vor Uwe Ziesack von der SPD mit lediglich 22%.
Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (*1978, Frankfurt an der Oder) landete mit 29,6% nur auf dem zweiten Platz und verlor ihr Direktmandat, das sie 2021 mit 40,8% der Erststimmen scheinbar 2021 gewonnen hatte. Sie musste am 12. Februar 2023 dem KfZ-Meister Olaf Schenk von der CDU mit 45,3% der Erststimmen klar den Vortritt lassen.
Die Spitzenkandidation der Grünen in Berlin, Bettina Jarasch (*1968 in Augsburg), fuhr im Wahlkreis Spandau 2 ein noch erbärmlicheres Resultat ein: 10,2% der Erststimmen reichten nur für Platz vier hinter dem AfD-Kandidaten mit 13,3%, dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh mit 26% und Ersin Nas von der CDU, der mit 33,2% der Erststimmen das Direktmandat gewann.
Bettina Jarasch ist die Tochter eines Papiergrosshändlers aus Augsburg. Sie wird laut Presseberichten den „Realpolitikern“ innerhalb der Grünen zugerechnet, unter anderem weil sie einst als Referentin von Renate Künast arbeitete, ehe sie selbst Politikerin wurde. Doch den „Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ möchte Bettina Jarasch wie Vertreter von Die Linke umsetzen. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey von der SPD steht diesem Anliegen zurecht kritisch gegenüber, denn dass durch Enteignungen, das Verschrecken von Investoren das Angebot an Wohnungen steigt und die Mieten in Berlin sinken, können nur linke Ideologen glauben.
Der Spitzenkandidat der Partei Die Linke in Berlin und Berliner Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer (*1974 in Schwerin), der noch als Teenager 1992 der PDS beitrat, verpasste im Wahlkreis Pankow 3 mit 21,5% der Erststimmen ebenfalls das Direktmandat, das mit 24,7% an Oda Hassepass von den Grünen ging.
Kristin Brinker (*1972 in Bernburg) von der AfD zieht zwar wie die obigen Spitzenkandidaten ins Abgeordnetenhaus ein, doch verpasst sie wie die meisten mit nur 5,3% im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 1 nur an fünfter Stelle liegend das Direktmandat, das mit 30,2% an Claudia Wein von der CDU geht, die relativ knapp vor Benedikt Lux von den Grünen mit 28,6% siegte.
Der FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja (*1983 Ost-Berlin) machte laut Presseberichten zwar als Fraktionsvorsitzender scheinbar eine gute Figur als Redner im Berliner Abgeordnetenhaus, doch den Liberalen konnte er 2023 nicht über die 5%-Hürde helfen, und von einem Direktmandat blieb er weit entfernt. Der jüngere Bruder des CDU- Generalsekretärs Mario Czaja landete im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 7 mit 14,2% weit hinter Gewinner Stephan Standfuss von der CDU mit 40,1%.
Die CDU war bei den Direktmandaten die grosse Gewinnerin. Von den 78 Wahlreisen in Berlin konnte sie 48 (2021: 21 Direktmandate) direkt gewinnen, während die SPD von 25 Direktmandaten aus dem Jahr 2021 nur 4 verteidigen; nochmals: die Wahl 2021 wurde für ungültig erklärt, rechtlich wurde 2021 nichts gewonnen. Die Grünen wurden zurückgestuft von 24 auf 20 Direktmandate, die Linke von 6 auf 4. Der AfD gelang es, ihre beiden Direktmandate von 2021 in der nun wohl regulären Wahl 2021 zu verteidigen.
Laut eine Umfrage von infratest dimap möchten zwar 36% aller Wähler, dass die CDU die nächste Regierung anführt, 28% sind für SPD und 25% für die Grünen, doch 32% der Berliner Wähler wünschen sich Franziska Giffey von der SPD als Regierende Bürgermeisterin Berlins, Kai Wegner von der CDU kommt nur auf 27% Zustimmung, die Grüne Bettina Jarasch gar nur auf 17%.
Unter allen Wählern findet ein Neuauflage der Koalition von SPD, Grünen und Linke 38% Zustimmung. Eine grosse Koalition von CDU und SPD wünschen sich 30% aller Wähler. Anders als im Bund möchten gar nur 16% Schwarz-Grün zusammen an der Regierung sehen. Allerdings bewerten 45% aller Wähler Rot-Grün-Rot als schlechte Koalition, 46% sagen dies bezüglich Schwarz-Rot, und gar 58% aller Wähler sagen dies bezüglich Schwarz-Grün.
Die Wähler der SPD finden laut infratest dimap zu 54% Rot-Grün-Rot eine gute Koalition, nur 32% sagen dies über eine grosse Koalition von CDU und SPD. Bei den Wählern der Grünen sehen gar 77% SPD, Grüne und Linke als gute Koalition, nur 21% sind für Schwarz-Grün.
Bei den Wählern der CDU finden 60%, das Schwarz-Rot eine gute Koalition wäre, nur 27% sagen dies bezüglich Schwarz-Grün.
Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey liess nach der Wahl verlauten: „Wenn wir eine Möglichkeit haben, ein Regierungsbündnis anzuführen unter SPD-Führung, dann werden wir auch versuchen, dafür eine stabile politische Mehrheit zu organisieren.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, sagte der ARD: „Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit.“ Die wahrscheinlichste Variante bleibt folglich eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot unter Franziska Giffey.
Die CDU wurde 2023 übrigens oft aus Protest gewählt. Eine Umfrage von infratest dimap zeigt, dass 50% der CDU-Wähler die Christdemokraten aus Enttäuschung über andere Parteien wählten, und bei den neuen CDU-Wählern sagten dies gar 73%. Unter allen Wählern waren 74% mit der Arbeit des Berliner Senats unzufrieden, nur 24% zufrieden. Selbst unter den Wählern der SPD warn 45% mit dem Senat zunfrieden, 53% zufrieden. Bei den Grünen gab es 56% Unzufriedene und 43% Zufriedene, bei Der Linken 62% Unzufriedene und 35% Zurfriedene. Wohlgemerkt: SPD, Grüne und Linke regierten zusammen Berlin. Bei der Opposition schnellen die Zahlen weiter hoch: 84% der FDP-Wähler waren mit der Arbeit des Berliner-Senats unzufrieden, 10% zufrieden, bei der CDU 91% unzufrieden und 8% zufrieden, bei der AfD sind 94% unzufrieden und 6% zufrieden. Alle Zahlen gemäss der Umfrage von infratest dimap.
Paris, London und viele weitere Hauptstädte werden auf Grund ihres Reichtums, ihrer Dynamik beneidet. In Deutschland und darüber hinaus hingegen wird Berlin immer mehr zur peinlichen Lachnummer, die die Bundesrepublik nach unten zieht. Die Zeit für Reformen ist gekommen.
Empfohlene Lektüre zur Stadt Berlin: Jens Bisky: Berlin: Biographie einer großen Stadt, Rowohlt, 2019, 976. Das Buch bzw. Kindle EBook bestellen bei Amazon.de.
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Franziska Giffey. Photo: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0.
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Artikel vom 13. Februar 2023 um 23:20 deutscher Zeit. Zuletzt ergänzt am 14. Februar 2023 um 00:01.
