Nach der NRW-Landtagswahl vom 15. Mai 2022 war klar, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst würde im Amt bleiben können. Heute, am 28. Juni 2022 wurde er mit den Stimmen von der neuen schwarz-grünen Koalition wiedergewählt. Im ersten Wahlgang erhielt er im Landtag 106 von 181 abgegebenen Stimmen und wurde so als Regierungschef von Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Der Landtag hat insgesamt 195 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt somit bei 98 Stimmen. Gegen Hendrik Wüst stimmten 74 Abgeordnete. Die Koalition von CDU und Grüne kontrolliert in NRW 115 Sitze. Die Wiederwahl von Hendrik Wüst war folglich nie in Gefahr. Allerdings wurde das Potenzial von 115 möglichen Stimmen nicht voll ausgeschöpft. Laut WDR fehlten von der CDU wegen Corona vier Abgeordnete, die Grünen meldeten ein Abwesenheit wegen Krankheit. Damit fehlten Hendrik Wüst laut WDR vier Stimmen aus dem eigenen Lager.
CDU und FDP unterzeichneten bereits am 27. Juni 2022 ihren 146-seitigen Koalitionsvertrag („Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“), der am Wochende zuvor von den beiden Parteien an ihren jeweiligen Parteitagen mit grosser Mehrheit angenommen worden war (bei der CDU stimmten von rund 584 Delegierten nur 4 gegen den Koalitionsvertrag; bei den Grünen stimmten 85% der Delegierten für die Koalition mit der CDU). Am 29. Juni soll das neue Kabinett präsentiert und vereidigt werden.
Laut dem Koalitionsvertrag soll NRW die erste „klimaneutrale Region Europas“ werden. Im Vertrag wird darauf hingewiesen, dass Nordrhein-Westfalen die „Wiege der Sozialen Marktwirtschaft“ ist. Das Bundesland wird zudem als „Motor des Wirtschaftswunders, als Bergbauregion, als Forschungs- und Hochschulstandort, als Kulturmetropole“ beschrieben. Doch 2022 stünden die „grössten Herausforderungen seit Jahrzehnten“ an. Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Einwohnern müsse „das soziale Gewissen der Bundesrepublik Deutschland bleiben“. Die Koalition besteht aus Schwarz-Grün, nicht aus Sozialdemokraten!
Laut Koalitionsvertrag sollen in der kommenden Legislaturperiode mindestens 1000 neue Windenergieanlagen in NRW hinzukommen. Die Stromerzeugung mittels Photovoltaik soll „kräftig“ vorangetrieben werden. Dazu gehört ab 2023 die Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude. Ab 2024 gilt dies für gewerbliche, ab 2025 für private Neubauten, allerdings mit Ausnahmen. Schwarz-Grün will den Kohleausstieg bis 2030 durchsetzen.
Schwarz-Grün will 10.000 zusätzliche Lehrkräfte einstellen, die von Bürokratie und Verwaltungsaufgaben entlastet werden sollen. Die Bürokratie soll abgebaut, Verfahren sollen digitalisiert werden.
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) solle eine „echte Alternative zum Individualverkehr“ werden. Dazu gehören preiswertere Angebote. Bis 2030 soll das Angebot an Bahn und Bussen um 60% erhöht werden. Bis 2027 sollen 1.000 zusätzliche Kilometer an Radwegen entstehen.
Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen Mona Neubaur (*1977) sagte, NRW solle „sozial gerechter, ökologischer, digitaler und wirtschaftlich stärker“ gemacht werden.
Dies und noch viel mehr steht im Koalitionsvertrag bzw. wurde von Vertragspartner dazu angemerkt. Wie jede neue Koalition hat auch Schwarz-Grün eine Chance verdient. 2027 wird der Wähler Bilanz ziehen.
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Photo: Hendrik Wüst im Jahr 2018. Foto Copyright © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons).
Artikel vom 28. Juni 2022 um 16:04 deutscher Zeit.
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