Es ist unfassbar aber wahr: Genau zwei Jahre nach Putins Eskalation des Krieges gegen die Ukraine zeigt sich Scholz immer noch bockig. Anfang 2022 sandte er zuerst nur Schutzwesten an die Ukrainer, mauerte bei Haubitzen, Hubschraubern und beim Schützenpanzer Marder, danach beim Raketenwerfer Mars, dann beim Kampfpanzer Leopard und bei Kampflugzeugen sowie, seit Monaten und bis heute, beim Marschflugkörper Taurus. Kanzler Scholz, ein Teil der SPD sowie die Ampel scheinen nicht dazuzulernen. Doch der Fisch stinkt vom Kopf her.
Ein Blick in die politischen Anfänge von Olaf Scholz (*1958) zeigt, dass er als Teenager 1975 der Jugendorganisation der SPD (Jusos) beitrat. Von 1982 bis 1987 war er stellvertretender Vorsitzender der Jusos, von 1987 bis 1989 Vizepräsident der International Union of Socialist Youth (IUSY). In den 1980er Jahren war Olaf Scholz ein stramm Linker, der vom „Staatsmonopolkapitalismus“ (Stamokap) im Westen schwadronierte und damit die Ostblock-Propaganda weiter verbreitete. Er faselte nicht nur von der „Überwindung des Kapitalismus“, sondern agitierte zudem gegen die NATO und die NATO-Nachrüstung und exponierte sich als „Friedensbewegter“.
Olaf Scholz, der sich heute gerne als ruhiger, überlegter, weiser Hanseat gibt, war in den 1980er Jahren ein junger (zuletzt immerhin 31!) marxistischer, weisser Wirrkopf, der viel Sympathie für das DDR-Regime hatte und Kontakte zur SED-Jugendorganisation FDJ pflegte. Als führender Juso-Vertreter schwadronierte er wiederholt – so 1983 – vom Nordatlantikpakt als «einem aggressiv imperialistischen Verein», den Deutschland verlassen sollte. Unfassbar, dass so einer ins Kanzleramt einziehen konnte.
Trotz der „Zeitenwende“-Rede im Bundestag zeigt sich Olaf Scholz bis heute immer wieder als Putins nützlicher Idiot bzw. als Blockierer, der den Worten nicht die nötigen Taten folgen lässt. Zu Beginn von Putins Eskalation des Krieges gegen die Ukraine Anfang 2022 sorgte er sich vor allem um die Möglichkeit eines Atomkrieges. Noch heute will der Kanzler verhindern, dass die Ukraine (z.B. mit Taurus) auf russisches Territorium schiesst, wo doch genau dies nötig ist, um den russischen Nachschub an Waffen, Munition und Soldaten zu unterbinden.
Die Ukraine braucht heute viel mehr Munition, viel mehr Schützenpanzer, Kampfpanzer, Haubitzen, Raketen, Marschflugkörper, Helikopter sowie endlich Flugzeuge wie F-16 und Mirage und vieles mehr. Putins Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt, denn das Regime kämpft um sein Überleben. Das ist im Westen zwar nicht nötig, doch bereits Anfang 2022 war klar, dass die Demokratien mehr Waffen und Munition für sich selbst sowie für die Ukraine produzieren müssen. Bis heute ist viel zu wenig geschehen. Viele europäische Länder – darunter Deutschland – sind nicht verteidigungsfähig.
Hinzu kommt, dass ein Angreifer rund dreimal mehr Munition, Waffen und Soldaten braucht wie ein Verteidiger. Die Ukraine kann mit den spärlichen Mitteln die von Russland besetzten Gebiete nicht zurückgewinnen. Die grossen westlichen Nationen Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königkreich und selbst die USA gaben den Ukrainern nie auch nur annähernd genug Material. Insbesondere Scholz und Macron wollten Putin ja nie „provozieren“, eine „Eskalation“ verhindern, dabei hat in diesem seit 2014 andauernden Krieg nur immer einer provoziert und eskaliert: Putin.
Das Dauergrinsen von Olaf Scholz ist unerträglich und ersetzt keine nachhaltige Politik und keine Erklärung derselben, die in Krisenzeiten noch wichtiger als sonst ist. Der Kanzler muss fundamental umschalten – oder er muss weg. Der unfähige, bockige Scholz könnte durch Verteidigungsminister Boris Pistorius ersetzt werden. FDP und Grüne, die in der Ampel über eine Mehrheit verfügen, könnten auch mit der Union eine Koalition eingehen. In jedem Fall kann es kein „Weiter so“ geben. Das Trauerspiel – zuletzt um die Lieferung von Taurus – muss ein Ende haben.
Es gibt auch Hoffnung. Zar Putin ist splitterfasernackt. Prigoschins Aufstand hat gezeigt, dass im Fall einer Rebellion so gut wie niemand in Russland dem Kreml zur Seite springt. Vladimir Putin und sein Regime stehen auf tönernen Füssen. Die Morde an Nawalny und anderen Kreml-Kritikern und möglichen Rivalen zeigen, dass der ehemalige KGB-Agent und FSB-Chef nur mit roher Gewalt über ein geographisches Riesenreich herrschen kann, das jederzeit wie ein Kartenhaus zusammenbrechen könnte.
Russland ist ein wirtschaftlicher Zwerg, der auch militärisch mit dem vereinten Westen nicht mithalten kann. Doch Biden, Sunak, Scholz, Macron und andere müssen endlich die Lage richtig einschätzen und Mehrheiten für eine Politik der Stärke in ihren Ländern zimmern. Eine besondere, zumindest moralische Verpflichtung haben die USA und das Vereinigte Königreich auf Gund des von ihnen 1994 unterzeichneten Budapester Memorandums, in dem sie zusammen mit Russland der Ukraine ihre territoriale Integrität im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen zusicherten.
Putin hat wie erwähnt auf Kriegswirtschaft umgestellt. Er will und muss den Krieg weiterführen, um an der Macht zu bleiben. Er setzt weiterhin auf territoriale Gewinne und hofft, dass im Abnützungskrieg die Unterstützung des Westens für die Ukraine sinkt.
Als der französische Präsident Macron sich zu Beginn der Eskalation als „Vermittler“ zwischen Russland und der Ukraine positionierte, anstatt sich klar als solider Teil des Westens hinter der Ukraine zu stehen, hat dies Putin als Schwäche gedeutet. Dasselbe gilt für das Gefasel des deutschen Kanzlers von einem möglichen Atomkrieg. Selbst Joe Biden hat sich zu Beginn nicht mit Ruhm bekleckert, als er und seine Geheimdienste zwar zurecht vor einem Krieg warnten, aber nicht ernsthaft der Ukraine zur Seite standen. Die USA und einige EU-Staaten hätten Soldaten senden und in Grenzstädten positionieren können, um Putin von der Eskalation abzuhalten. Das Budapester Memorandum hätte den USA und Grossbritannien dazu zumindest moralisch verpflichtet. Nach der Eskalation verlegten die USA und andere ihre Botschaften von Kiew nach Lemberg, ein weiteres Zeichen des Defaitismus, das Putin nur weiter ermutigte.
Heute kann noch immer klar umgeschwenkt werden. Verliert Putin die Krim und/oder den Donbass, sieht seine Zukunft düster aus. Trotz brutaler Repression im Inland wagen es noch immer Tausende in Russland, Anteilnahme am Tod von Regimekritiker und Antikorruptionsaktivist Nawalny zu zeigen, der von Putin direkt oder indirekt ermordet wurde. Das Regime der Silowiki in Russland ist viel schwächer, als es manchem Politiker im Westen erscheint.
Ohne Regimewechsel in Russland wird Europa nicht zur Ruhe kommen, Teile Afrikas übrigens ebenfalls nicht – die USA, Frankreich und Deutschland haben den Militärputsch in Niger hingenommen, obwohl sie den demokratisch gewählten Präsidenten hätten schützen können und müssen.
Natürlich hat der Westen nicht nichts gemacht. Alleine Deutschland hat viele Milliarden für die Ukraine bereit gestellt. Doch handelt es sich vor allem um zivile Hilfe aus Berlin, und die ist vor allem palliativ. Es handelt sich um Symptombekämpfung. Die Ukrainer brauchen viel mehr militärische Hilfe. Nur so verliert Putin den Krieg, endet sein Regime und der Weg zum Frieden in Europa öffnet sich. Ansonsten macht Putin weiter. Wenn nicht heute, dann in ein paar Jahren, denn sein Regime braucht die permanente Revolution, immer wieder einen neuen Feind.
Rund ein Fünftel der Ukraine ist von Russland besetzt. Viele ukrainische Städte und Dörfer wurde teilweise oder fast vollständig zerstört. Millionen Ukrainer wurden innerhalb ihres Landes vertrieben (internally displaced persons) oder mussten ins Ausland fliehen. Die Zahlen sind geheim, doch nach Schätzungen wurden bisher wohl über 100,000 Ukrainer getötet oder verletzt. Da kann niemand behaupten, die Unterstützung des Westens für die Ukraine habe bisher hervorragend geklappt. Es muss jetzt endlich deutlich mehr getan werden. Die Ukrainer verteidigen den Westen und westliche Werte. So gut wie niemand ist bereit zu einem Leben unter Diktator Putin. Die Massaker, Vergewaltigungen und anderen verstörenden Ereignisse in den besetzten Gebieten haben gezeigt, dass Putins Regime nicht nur den Bruch mit der Demokratie, sondern der modernen Zivilsation bedeutet. Zudem könnte Putins Eskalation der Krieges nur das Vorspiel für einen kommenden Konflikt mit China (im Verbund mit Russland, Iran und anderen Diktaturen) sein. Alle Demokraten weltweit müssen zusammenstehen und den Diktatoren dieser Welt zeigen, dass Angriffe auf sie keine Aussicht auf Erfolg haben.
Weiterführende Lektüre (alle Amazon-Cookies akzeptieren, damit sie direkt zur Seite des Buches kommen; wir erhalten eine Kommission):
Oliver Schröm, Oliver Hollenstein: Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht, Ch. Links Verlag, Oktober 2022, 391 Seiten. Das Buch bestellen als Paperback, Kindle eBook oder Hörbuch bei Amazon.de.
Jan Matti Dollbaum, Morvan Lallouet, Ben Noble: Nawalny: Seine Ziele, seine Gegner, seine Zukunft , Hoffmann und Campe, August 2021, 288 Seiten. Das Buch bestellen bei Amazon.de.
Lars Haider: Olaf Scholz — Der Weg zur Macht. Porträt. Das Buch bzw. Kindle eBook bestellen bei Amazon.de. Unsere Buchkritik.
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Das Foto oben zeigt Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 7. Dezember 2021. Photo: Sandro Halank via Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0.
Artikel vom 24. Februar 2024 um 20:37 deutscher Zeit.
