Heute wurde die seit 2017 regierende Manuela Schwesig (*1974 in Frankfurt/Oder) in Mecklenburg-Vorpommern als Ministerpräsidentin wiedergewählt. Statt in einer grossen Koalition mit der CDU wie bisher steht Frau Schwesig nun neu einer rot-roten Koalition zusammen mit der Linken vor. Die Delegierten von SPD und die Linke hatten zuvor an Sonderparteitagen dem Koalitionsvertrag fast geschlossen zusgestimmt.
Manuela Schwesig wurde allerdings nur mit 41 von 79 Stimmen wiedergewählt. Rot-Rot kontrolliert insgesamt 43 Mandate im Landtag. Neben 35 Nein-Stimmen gab es 3 Enthaltungen.
Auf der politischen Rechten wird die AfD nach wie vor ausgegrenzt, auf der politischen Linken hingegen sind die Tabus schon vor vielen Jahren gefallen. Die Linke, eine Partei in Nachfolge der DDR-Staatspartei SED, die einst den Sozialdemokraten übel mitgespielt hatte, wird von der SPD wie von den Grünen längst als möglicher Koalitionspartner auf Länderebene akzeptiert. Bereits von 1998 bis 2006 wurde Mecklenburg-Vorpommern von Rot-Rot regiert, damals unter Ministerpräsident Harald Ringstorff von der SPD, der danach mit der CDU eine grosse Koalition einging.
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern fand am 26. September 2021, dem Tag der Bundestagswahl, die Deutschland nun wohl eine Ampelkoalition unter der Führung des blassen bisherigen Finanzministers Olaf Scholz bescheren wird.
Manuela Schwesig kam 2017 in Mecklenburg-Vorpommern unerwartet an die Macht, weil Ministerpräsident Erwin Sellering im Mai jenes Jahres wegen einer Krebserkrankung zurücktrat. Die traurige „Ironie“ der Geschichte: Manuela Schwesig ihrerseits erkrankte an Brustkrebs, blieb aber im Amt, unterzog sich einer Therapie, die anscheinend erfolgreich war, und wurde nun vom Wähler als Ministerpräsidentin bestätigt.
In Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD nach wie vor eine Volkspartei. Sie verdankt die 39,6% (+9%!) bei der Landtagswahl vom 26. September 2021 vor allem ihrer populären Ministerpräsidentin. Die Sozialdemokraten gewannen dank ihr alle sechs Bundestagswahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern sowie 34 von 36 Wahlkreisen im Bundesland.
Die rechtspopulistische, ja in Teilen rechtsextreme AfD kam zwar mit 16,7% und neu 14 Sitzen erneut auf den zweiten Platz, verlor jedoch gegenüber 2017 immerhin 4,1%. Die CDU, Manuela Schwesigs bisherige Partnerin in der Grossen Koalition, verlor erneut und stürzte nochmals 5,7% auf nun erbärmliche 13,3% und 12 Sitze ab, das historisch schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten. Die Grünen legten um 1,3% auf 6,3% und 5 Sitze zu. Die Liberalen schafften mit einem Plus von 2,8% mit neu 5,8% und nun ebenfalls 5 Sitzen den Sprung in den Landtag im wunderschönen Schloss von Schwerin.
Der neue Koalitionspartner von Manuela Schwesig und der SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist die Linke. Die in Teilen linksextreme Partei verlor zwar 3,3% gegenüber 2017, aber mit 9,9% und 9 Parlamentariern verschafft sie der SPD mit 34 Mandatsträgern eine Mehrheit im Landtag mit ingesamt 79 Sitzen.
Die rot-rote Koalition im Schweriner Landtag zählt acht Mitglieder. Sechs gehören der SPD an, zwei der Linken. Die Chefin der Linken, Simone Oldenburg, wird stellvertretende Ministerpräsidentin und übernimmt zudem den Posten als Bildungsministerin. Die Juristin Jacqueline Bernhardt von der Linken übernimmt das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz.
Laut dem 77-seitigen Koalitionsvertrag gehört zum Programm der rot-roten Koalition Hilfe für die Werften über Landesbürgschaften, die Digitialisierung soll vorangetrieben, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Bis 2035 soll der Energieverbrauch von Mecklenburg-Vorpommern vollständig durch erneuerbare Energien (Windkraft, Solaranlagen, Wasserstofftechnologie) abgedeckt werden. In der kommenden Legislaturperiode sollen zudem 1000 zusätzliche Lehrer eingestellt werden, es soll mehr Geld für Schulen, Kinderhorte und Kitas geben. Die Landwirtschaft soll ökologischer, das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, der 8. März als Internationaler Feiertag eingeführt sowie fünf Millionen Bäume sollen gepflanzt werden. Kurzum: MV soll grüner, umweltfreundlicher, ökologischer, klimaneutraler werden, auch ohne die Grünen in der Landesregierung.
Hat Frau Schwesig in ihren bisherigen Amtsjahren alles richtig gemacht? Nein, natürlich nicht. Doch der Wähler hat ihr ein klares Mandat gegeben. Eine eher unbedeutende, doch peinliche Entscheidung traf die Ministerpräsidentin 2019, als sie die Schirmherrschaft für den „Deutschen Ärztekongress für Homöopathie“ übernahm. Dafür hagelte es (zurecht) Kritik von der MV-Ärztekammer in der Ärztezeitung. Nicht nur die Grünen haben Globuli-Fantasten in ihren Reihen.
Der Ministerpräsidentin werden höhere Ambitionen nachgesagt. Die SPD hat nicht viele Talente, die zudem Exekutiverfahrung mitbringen. Der weitere Werdegang von Manuela Schwesig hängt nicht zuletzt von der kommenden Regierung in Berlin und ihrem Chef Olaf Scholz ab. Affaire à suivre…
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Manuela Schwesig auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund. Photo Copyright: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu). Licence: CC BY-SA 3.0-de
Artikel vom 15. November 2021 um 17:35 deutscher Zeit.
