2018 wollte die Parteibasis eigentlich Friedrich Merz (*1955) als Parteichef, doch Mutti setzte mit Hilfe der CDU-Delegierten AKK durch. Sie implodierte. 2021 favorisierte die Parteibasis erneut Friedrich Merz als Parteichef, doch der frühere Fraktionschef der Union unterlag gegen Armin Laschet, weil erneut die Parteibasis nicht gefragt wurde. Dann wollte die Basis eigentlich Markus Söder als Kanzlerkandidat, doch mit der Hilfe von insbesondere Wolfgang Schäuble, Volker Bouffier und einer Mehrheit der Delegierten setzte sich Armin Laschet in der CDU durch und wurde Kanzlerkandidat der Union. Das vorherzusehende Resultat: Der in Umfragen immer schwach abschneidende Laschet leistete sich wie die Kandidatin der Grünen Annalena Baerbock manchen Patzer, und der blasse Olaf Scholz zog ins Kanzleramt ein.
Angela Merkel ist nicht mehr Kanzlerin. Armin Laschet trat nach einigem hin und her von seinem Amt als Parteichef zurück. Die CDU befragte nun zum ersten Mal in ihrer Geschichte ihre Mitglieder, wer die Partei führen soll. Bei einer Wahlbeteiligung von 66,02% – das waren immerhin rund 250,000 Menschen – stimmten 62,1% für Friedrich Merz. Der rhetorische starke Norbert Röttgen, ein Aussenpolitiker, dem das Amt des Parteichefs allerdings schon 2018 und Anfang 2021 nur eine Minderheit zutraute, kam auf 25,8%. Merkels letzter Kanzleramtschef, Helge Braun, erreichte gar nur 12,1%. Das Votum der ersten Mitgliederbefragung der CDU ist klar: Friedrich Merz soll es richten. Die Ära-Merkel ist vorbei. Die 1001 CDU-Delegierten müssen das Votum am 21. und 22. Januar 2022 noch auf einem digitalen Parteitag formal bestätigen, doch die Wahl ist gelaufen.
Als Friedrich Merz von 2000 bis 2002 Fraktionschef der Union war, ehe Angela Merkel ihn verdrängte, weil sie selbst Oppositionsführerin im Parlament sein wollte, zirkulierte der Spruch: Ein Merz macht noch keinen Frühling. Doch heute braucht die grösste Oppositionspartei im Bundestag ein klares Profil. Röttgen und Braun sind Zentristen, die sich von der SPD unter Kanzler Scholz weniger klar abgrenzen können wie Merz. Dieser gilt zwar seit 2000-2002 nicht als Teamplayer und kann keine Erfahrung in einem politischen Exekutivamt vorweisen, doch er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte, der Karriere in der Wirtschaft machte, und kann die konservativeren Elemente innerhalb der CDU und der Union stärker ansprechen als seine Konkurrenten. Zudem hat er klar gemacht, dass er mit seinem Team „die ganze Breite“ der Partei abdecken will.
Das gute am Bundestags-Wahlergebnis ist, dass die Union die AfD als bedeutendste Oppositionskraft im Parlament ablöst. Deutschland braucht eine glaubhafte Alternative. Die Demokratie lebt vom Wandel und Wechsel. Mit Friedrich Merz dürfte die CDU deutlich an Kontur gewinnen, die Parteien sich wieder inhaltlich stärker unterscheiden.
Bei der Bundestagswahl 2021 war die Union auf erbärmliche 24,1% abgestürzt. Ein Minus von 8,8%. Die SPD lag mit 25,7% zwar nur wenig davor, doch der Trend mit +5,2% zeigte immerhin klar nach oben. Nun stellen die Sozialdemokraten den Kanzler und befinden sich im Moment weiter im Aufwind. Ob dieser anhält, hängt von den Resultaten der Ampel ab. Der in der Regel rhetorisch brillante Friedrich Merz muss auf Fehler der Regierungskoalition warten, die er dann im Bundestag, in Talkshows und anderen Medien anprangern kann. Die CDU muss an ihrer Programatik arbeiten, um klare Alternativen aufzuzeigen. Wenn sich die Ampel nicht zerlegt, könnte es ein steiniger Weg werden.
Vor allem müsste Friedrich Merz Ralph Brinkhaus als Unionsfraktionsvorsitzenden ablösen. Er müsste Brinkhaus also das antun, was ihm von Merkel wiederfahren ist. Allerdings war Merz 2002 ein seriöser Rivale von Merkel, der sein eigenes Ding zu machen versuchte. Brinkhaus hingegen ist heute eher ein Notnagel. Könnte man für ihn kein anderes Amt finden? Würde die Unionsfraktion mitmachen?
P.S. Jemand sollte Friedrich Merz sagen, dass er an seiner Mimik arbeiten sollte…
Empfohlene Lektüre: Friedrich Merz: Neue Zeit. Neue Verantwortung: Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Econ Verlag, November 2020, 240 Seiten. Das Buch bestellen bei Amazon.de.
Artikel vom 17. Dezember 2021 um 21:o2 deutscher Zeit.
