Der Kanzlerkandidat der CDU: Armin Laschet

Apr 20, 2021 at 00:36 1389

[Hinzugefügt am 20.4.2021 um 14:32: Söder unterstützt offiziell Laschet als Kanzlerkandidat der Union].

Sowohl Armin Laschet wie auch Markus Söder haben beide exekutive Erfahrung, u.a. als Ministerpräsidenten. Das war für beide eine gute Voraussetzung, um als fürs Kanzleramt tauglich eingestuft zu werden. Doch NRW wird schlecht regiert, während Bayern das Vorzeigeland in Deutschland ist. Nicht nur darum sah Söder schon länger wie der Kanzlerkandidat der Union aus. Beide haben in der Pandemiebekämpfung versagt, weshalb der Covid19-Bilanz bei der Entscheidungsfindung um die Kanzlerkandidatur der Union keine entscheidende Bedeutung zukommt.

Armin Laschet hat das „lasch“ bereits in seinem Namen. Seine Bilanz ist mager. Söder hingegen ist ein Alphamännchen mit Durchsetzungsvermögen und Erfolgen. Kein Heiliger und kein Genie, doch zum Beispiel bei der Koordination der Fluthilfemassnahmen während der Jahrhundertflut 2013 sowie in der Finanzkrise – Rettung der Bayerischen Landesbank 2008, die wegen der BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe-Adria in Schieflage geraten war – hat er sich laut Biografin-Anna Clauss bewährt.

Laschet und Söder konnten nicht wie zuvor angekündigt bis Ende Sonntag eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur verkünden. Wer wie der Schreibende bis um 02:00 ausharrte, wurde enttäuscht vom Treffen der beiden in Berlin. Am Montag hielt Söder, zurück in Bayern, eine Pressekonferenz ab. Um 14:00 sagte er: CDU und CSU könnten nur als ein grosses Team gewinnen. Zurecht unterstrich er, dass es am Ende um eine Entscheidung in der CDU geht (denn die ist gespalten). Doch dann machte er einen taktischen Fehler: Er respektiere die Entscheidung der CDU, egal wie es ausgehe. Kein Groll.

Hier hätte Söder bei der Aussage vom 11. April bleiben müssen: Wenn Partei, Fraktion und Mitglieder breite Unterstützung für Laschet zeigen, dann wird der Mann aus NRW (automatisch, ohne Diskussion) Kanzlerkandidat (und sonst eben nicht).

Dann sagte Söder weiter am Montag um 14:00 ganz staatsmännisch, sie (er und Laschet) wollten es beide (die Kanzlerschaft), aber am Ende könne es nur einer machen. Um dann gleich staatsmännisch anzufügen: Sie würden eine einladende, keine ausgrenzende Politik machen. Nicht Umwelt gegen Wirtschaft. Nicht Freiheit gegen Sicherheit. Der Kanzler in spe war zurück, und betonte zudem seine Regierungserfahrung.

Armin Laschet war bereits um 13:00 an die Öffentlichkeit getreten, aber nur, um zu verkünden, der Bundesvorstand der CDU trete um 18:00 in Berlin zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Vorstandssitzung zog sich hin. Um Mitternacht noch immer kein Resultat. Auf Twitter konnte man bei Journalisten, insbesondere von Bild und Welt, fast im Minutentakt mitlesen, was der Vorstand besprach. Da könnte die CDU gleich öffentlich tagen, ohne Journalistenfilter. Um Mitternacht wurde die Sitzung unterbrochen, weil die digitale Abstimmung nicht funktionierte. Unfreiwillige Realsatire. Dann kam die Abstimmung im CDU-Bundesvorstand über den Kanzlerkandidaten der CDU: Laschet, Söder oder Enthaltung. Laschet: 31 Stimmen; Söder: 9 Stimmen; Enthaltungen: 6. Das könnte die Union zerreissen, in jedem Fall die CDU herunterziehen.

Habemus Kanzlerkandidat der CDU (und der CSU?): Martin Laschet. Das ist nicht die breite Abstützung in Partei, Fraktion und bei Mitgliedern, die Söder einst gefordert hatte. Richtig gewesen wäre, Markus Söder aufs Schild zu heben, denn in Umfragen trauen die Wähler Armin Laschet nichts zu, während dem Markus Söder bedeutend mehr Vertrauen entgegengebracht wird. Der Mann aus Bayern steht unangefochten zuoberst in der Wählergunst als möglicher Kanzler/Kanzlerin.

Ist Söder über jeden Zweifel erhaben? Nein. Doch er wäre die bessere Option der Union, um zu verhindern, dass vor allem die CDU und vielleicht sogar die CSU bei der kommenden Bundestagswahl so brutal abgestraft werden, dass sie zum Juniorpartner in einer grün-schwarzen Koalition unter Kanzlerin Baerbock herabsinken oder sogar auf den Oppositionsbänken Platz nehmen müssen.

Die Kür des Kanzlerkandidaten der Union war nicht vor allem deshalb ein Trauerspiel, weil sich Laschet und Söder fetzten. Das gehört zur Demokratie. Sondern, weil kein klares Verfahren verabredet worden war und auch ohne die Manöver von Söder die CDU heute gespalten und nach viel zu vielen Jahren unter Merkel personell ausgelaugt ist.

Die Junge Union, also die Zukunft der CDU, hatte sich vor dem Votum des CDU-Vorstandes weitgehend für Markus Söder ausgesprochen: 14 von 18 Landesverbänden. Dies taten zudem mehrere Landesvorstände und Ministerpräsidenten der CDU. Armin Laschet ist angezählt, denn seine Partei ist gespalten.

Wie man es besser macht, zeigen die Grünen mit den Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, von deren Ringen nichts an die Öffentlichkeit drang, obwohl beide in Umfragen auf Augenhöhe liegen, weshalb dort beide als legitime Kandidaten gelten konnten, wobei Baerbock inhaltlich sattelfester war und ist. Deshalb hat Robert Habeck sie denn auch heute zurecht als erste Kanzlerkandidatin in der Geschichte der Grünen vorgestellt, ehe sie dann selbst ihr Programm vorstellte. Wer sich noch an die Kämpfe zwischen Fundis und Realos erinnert, der ist angenehm von der aktuellen Doppelspitze der Grünen und ihrem Umgang mit der Macht überrascht. Doch Annalena Baerbock hat keine Exekutiverfahrung wie Markus Söder und kann auch mit dessen Umfragewerten nicht mithalten. Auch Armin Laschets Exekutiverfahrung hat sie nicht, doch in Umfragen kann sie in etwa mit ihm mithalten. Allerdings wird in Deutschland der Kanzler/die Kanzlerin nicht vom Volk gewählt. Affaire à suivre…

Literatur zu Markus Söder:

Anna Clauss: Söder. Die andere Biographie, Hoffmann und Campe, 2021, 175 Seiten. Das Buch bestellen bei Amazon.de. Unsere Rezension.

Roman Deininger und Uwe Ritzer: Markus Söder – Politik und Provokation: Die Biografie. Bestellen bei Amazon.de. Unsere Buchkritik.

Artikel vom 20. April 2021 um 00:36 deutscher Zeit. Zuletzt aufdatiert um 01:03. Fehlerhafter Titel „Martin“ statt „Armin“ Laschet am 7.6.2021 korrigiert.