Das fähige politische Personal ist in Deutschland – wie anderswo – dünn gesäht. Wer sich die Sendung Markus Lanz vom 29. April 2020 angeschaut hat, dem drängt sich der Schluss auf: Markus Söder sieht wie der zukünftige Kanzler aus. Er war per Video zugeschaltet. Hinter sich vom Zuschauer aus gesehen links die Flagge Bayerns, in der Mitte (!) jene Deutschlands und rechts die Europa-Flagge. Symbole zählen. Vor allem formulierte Markus Söder einfache Sätze, schien einen klaren Plan zu haben und wirkte staatsmännisch. Nicht zuletzt verzichtete er auf das von ihm sonst übliche penetrante Eigenlob für sich und Bayern, das in den letzten Wochen so manchen Beobachter zurecht ärgerte.
Das Söder sich aufdrängt liegt nicht nur an den Schwächen seiner potenziellen Konkurrenten. Dem Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz und dem Aussenpolitiker Norbert Röttgen fehlt es an der dringend notwendigen politischen Exekutiverfahrung, um ins Kanzleramt einzuziehen. Zudem haben sie keine Möglichkeit, sich in der aktuellen Krise zu profilieren. Der dritte Kandidat für den CDU-Vorsitz und damit potenzielle Kanzlerkandidat, Armin Laschet, ist zwar Ministerpräsident, jedoch in Nordrhein-Westfalen, das nicht gerade als Vorzeige-Bundesland gilt. Zudem steht er Kanzlerin Merkel nahe, was eher auf ein Weiter so! als auf einen notwenigen Aufbruch hindeutet. Immerhin hat er in der Coronakrise Eigenständigkeit entwickelt und eigene Akzente gesetzt, mit denen er sich von der Linie der Kanzlerin klar absetzt. Er gehört zu jenen, die zuerst und zurecht auf eine Lockerung des Lockdowns gedrängt haben, der die Wirtschaft schwer schädigt, ohne gegenüber Massnahmen wie 2-Meter-Abstand + Masken + Hygiene + Tests + App einen zusätzlichen Nutzen zu bringen. Allerdings ist noch nicht klar, ob Laschets Prioritäten bei den Öffnungen, bei der Abkehr vom Lockdown in NRW richtig gesetzt sind. Vor allem aber kann die Bilanz der letzten Jahrzehnte des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen dem Vergleich mit jener von Bayern nicht standhalten.
Nun zu den Stärken von Markus Söder. Bayern ist das bestgeführte deutsche Land, auch wenn Hamburg ein klar höheres BIP pro Kopf und Sachsen eine noch niedrigere Verschuldung pro Kopf ausweisen. Ohne Bayern und die CSU stünde Deutschland bedeutend schlechter da. Die Bayern zahlen bei weitem am meisten in den Länderfinanzausgleich ein.
In einem halben Jahrhundert wurde aus dem Armenhaus das Vorzeigeland, was nicht zuletzt an den Ministerpräsidenten Franz Josef Strauss und Edmund Stoiber lag. Markus Söder war nicht nur CSU-Generalsekretär unter Stoiber, sondern amtete danach unter den Ministerpräsidenten Beckstein bzw. Seehofer als Umwelt- und Gesundheitsminister sowie danach als Finanzminster. Er deckt auf Grund seiner Karriere all die Themen ab, um die es in der heutigen Krisenzeit geht: Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft und Finanzen.
Als Ministerpräsident amtet Markus Söder erst seit März 2020. Er hat sich seither auf den Themenfeldern Umwelt (Bienen) und Klima profiliert und die Politik des Schuldenabbaus seines Vorgängers Horst Seehofer in Bayern fortgeführt. Daher hat Bayern heute in der Wirtschaftskrise mehr finanziellen Spielraum als andere Bundesländer, wobei – wie oben erwähnt – Sachsen noch besser dasteht.
Der Virus SARS-CoV-2 hat Bayern hart getroffen. Das Bundesland verzeichnet die meisten Covid19-Infizierten und -Toten in ganz Deutschland, noch vor dem bevölkerungsreicheren Land NRW von Rivale Laschet. In Bayern liegen noch heute Hotspots, an denen das Virus ungewöhnlich stark verbreitet ist. Woran das liegt, scheint nicht klar zu sein. In der Stadt Rosenheim fand im März ein Starkbierfest entgegen der Empfehlung des Gesundheitsamtes statt. Zudem wird die Nähe zu Tirol angeführt, wo sich über die Faschingsferien viele Skiurlauber infiziert hätten. Wie auch immer, Ministerpräsident Söder musste rasch handeln, damit die sanitäre Lage nicht ausser Kontrolle gerät. Das scheint ihm gelungen zu sein. Er fuhr eine harte Strategie des Lockdowns, der die Wirtschaft stark schädigt. Dennoch kam er Anfang April im Bayerntrend des BR-Politikmagazins Kontrovers auf eine Zustimmung von 94%, eine bisher in Deutschland noch nie erreichter Wert; der baden-württembergischen Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) kam 2016 mit 84% auf den jetzt zweithöchsten, je für einen Bundes- oder Landespolitiker gemessenen Wert.
Noch sind es rund eineinhalb Jahre, bis die nächste Bundestagswahl stattfindet, deren Ausgang darüber entscheidet, wer Kanzler wird. Die CDU/CSU muss und sollte über die nächste Kanzlerkandidatur nicht vor Anfang 2021 entscheiden. Nicht nur, damit der Kandidat nicht frühzeitig zerschlissen wird, sondern auch, damit mehr Zeit zur Klärung der Frage bleibt, wer sein Bundesland besser durch die Gesundheits- und Wirtschaftskrise führt: Laschet oder Söder? Natürlich gilt das Bonmot: Voraussagen sind schwierig, insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen. Zur Zeit hat der zupackende Mann aus Bayern die Nase vorn.
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Artikel vom 1. Mai 2020. Hinzugefügt um 14:27 deutscher Zeit.
